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Rückbuchung eines Verkaufserlöses für Aktien durch die ausführende Bank


05.12.2008 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ein Kunde besitzt in seinem Depot 1.000 Aktien der Firma Infineon. In seinem Depot hat er für diesen Posten eine Verkaufsorder mit Limit 10 EUR hinterlegt, die bis zum 31.12.2008 gültig ist. Am 3.12. verkauft die Bank die Aktien aufgrund der Order zu einem Kurswert von EUR 102 und schreibt dem Kunden den Erlös aus dem Verkauf auf sein Girokonto gut. Der Kunde überprüft daraufhin den Kursverlauf auf der Kurs-Informationsservice-Seite der Bank und stellt fest, daß die Aktie am 3.12. in der Tat kurzfristig einen Kurssprung auf diesen Wert gemacht hat und danach wieder unter den Ausgangswert gefallen ist. Dabei wurden laut Chart in einer Transaktion alleine 44 Mio Stück Aktien bewegt (gekauft), so daß der Kurssprung denkbar gewesen ist. Der Kunde bucht das Geld daraufhin auf ein Festgeldkonto um.
Am 5.12. verlangt die Bank das Geld wieder zurück und bucht den Erlös aus dem Aktienverkauf wieder zurück. Inzwischen ist auch der Kursverlauf auf der Service-Seite "korrigiert" und es findet sich am 3.12. kein Kurssprung auf EUR 102.
Wie ist die Rechtslage? Wer trägt darüber hinaus die Beweispflicht zum Nachweis des Kursstandes und der Rechtmässigkeit daraus resultierenden, vollständig durchgeführten Transaktion?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Auszugehen ist hier von Nr. 8 AGB-Banken (Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank).
Danach steht der Bank ein Stornorecht zu, das der Bank die Befugnis einräumt, fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten durch Buchung rückgängig zu machen. Das ist eine Art Selbsthilferecht der Banken und wird vom BGH als Befugnis klassifiziert, "das in der Gutschrift liegende abstrakte Schuldversprechen einseitig zu widerrufen" (vgl. BGHZ 72, 9, 11).

Das zwischen der Gutschrift und der Stornierung der Bank kein Rechnungsabschluss gelegen hat, richtet sich das Stornorecht nach Nr. 8 Abs. 1 AGB-Banken.

Dort heißt es:

" Fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten (zB wegen einer falschen Kontonummer) darf die Bank bis zum nächsten Rechnungsabschluss durch eine Belastungsbuchung rückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zusteht (Stornobuchung); der Kunde kann in diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden, dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat."

Ich gehe davon aus, dass das Stornorecht wirksamer Bestandteil Ihres Vertrages mit der Bank geworden ist.

Die Gutschrift war auch fehlerhaft, da es nach meinem Wissen ausgeschlossen ist, dass Infineon-Aktein Anfang Dezember 2008 einen dreistelligen Kurswert hatte.
Die Angaben auf der Kurs-Informationsservice-Seite der Bank hinsichtlich des Kurswertes der Infinion-Aktie können daher nur auf einem Versehen beruhen.

Wenn Sie die Auffassung vertreten, dass die Gutschrift nicht fehlerhaft war, tragen Sie hierfür auch die Darlegungs- und Beweislast.

Nach meiner Ansicht, hat die Bank daher zu Recht ihr Stornorecht ausgeübt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2008 | 17:42

Vielen Dank für die Darstellung der Rechtslage.

Könnten Sie bitte noch Ihre Stellungnahme im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt dahingehend präzisieren, ob es für die Rechtslage eine Rolle spielt, ob der Kunde einen Fehler der Bank hätte erkennen können oder zumindest annehmen können müssen, bevor er über das Geld anderweitig verfügte, oder ob er nach Treu und Glauben bei einer für ihn plausiblen und durch Einsicht des Kursverlaufes im Chart der Aktie nachvollzeihbaren Gutschrift des Verkaufserlöses durch die Bank auf einer korrekten Buchung vertrauen konnte:

Der erstere Sachverhalt läge vor z.B. bei einer einer falschen/verkürzten Kontonummer oder offensichtlichem Zahlendreher derselben, und/oder einem dem Empfänger unbekanntem Absender der Überweisung bzw erkennbar fehlerhaftem Betreff. Darauf heben die AGBs bzw die von Ihnen genannte Rechtssprechung ab.

Im geschilderten Falle konnte der Empfänger der Gutschrift durch die konto- und depotführende Bank nach Zugang des Kontoauszuges und Vorliegen eines Verkaufsauftrages nach zusätzlicher Überprüfung des Kursverlaufes der Aktie m.E. nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, daß die Gutschrift fehlerhaft ist und hat über das Geld verfügt. Möglicherweise hat dieser Sachverhalt eine Auswirkung auf die Bewertung der in den AGBs verankerten Absicherung der Bank bei Fehlbuchungen. Dementsprechend wäre es zu überprüfen, ob - unbeschadet einer denkbaren Fehlerhaftigkeit des zum genannten Preis getätigten Verkaufs der Aktien und Gutschrift des Verkaufserlöses auf das Konto des Kunden - sich z.B. die Beweislast umkehrt bzw. das Geld nicht rückzahlbar ist, wenn der Kunde bereits gutgläubig anderweitig darüber verfügt hat.

Diese Differenzierung Ihrer Bewertung der Rechtslage hinsichtlich dieses in der Frage beschriebenen Sachverhaltes wäre zum abschließenden Verständnis hilfreich. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2008 | 19:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Gutglaubenstatbestände sowie der Einwand der Entreicherung oder der Grundsatz von Treu und Glauben spielen bei dem Stornorecht nach Nr. 8 Abs. 1 AGB-Banken keine Rolle, da es sich hier in der Sache um ein "einseitiges" Widerrufsrecht handelt und ein bloßes Selbsthilferecht der Banken darstellt.

Das Stornorecht steht der Bank nur dann nicht zu, wenn sie keinen Rechtsanspruch auf Rückgewähr des Ihnen gutgeschriebenen Erlösbetrages hätte. Das ist Tenor der herrschenden Rechtsprechung.

Der Presse konnte bspw. am 03.12.2008 unter http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Infineon-unter-einen-Euro_id_43__dId_8861989_.htm
entnommen werden:

"Infineon ist die erste Aktie im DAX, die einen Wert von unter einem Euro hat. Nach den verheerenden Zahlen, die der Chiphersteller am Mittwochmorgen für das vierte Quartal und das Geschäftsjahr 2008 brachte, ist das Papier im Tagesverlauf in den Bereich abgerutscht, der es zum sogenannten Penny-Stock macht......

Infineon hat im vierten Quartal tiefrote Zahlen geschrieben. Vor allem die von der Pleite bedrohte Tochter Qimonda drückte das Ergebnis des deutschen Chipherstellers deutlich ins Minus. Der ebenfalls düstere Ausblick lässt die Aktie in Richtung Penny-Stock-Niveau abstürzen."

Auf tool.boerse.de fand sich am 03.12.2008 nachfolgende Nachricht über Infineon:

"Aktuellste Nachricht - Infineon in der Verlustzone

Neubiberg (aktiencheck.de AG) - Die Infineon Technologies AG (ISIN DE0006231004/ WKN 623100) musste im vierten Quartal des Geschäftsjahres 2008 ein negatives Ergebnis ausweisen.

Wie der im DAX30 notierte Chiphersteller am Mittwoch erklärte, lag der Umsatz mit 1,15 Mrd. Euro um 12 Prozent über dem Wert des Vorquartals sowie 2 Prozent über dem Wert des vergleichbaren Vorjahreszeitraums. Ohne die Berücksichtigung von Wechselkursschwankungen sowie von Akquisitionen und Veräußerungen wuchs der Umsatz um 10 Prozent gegenüber dem Vorquartal und um 4 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Das EBIT lag bei -220 Mio. Euro, gegenüber einem positiven EBIT von 71 Mio. Euro im Vorquartal. Hierin waren unter anderem Netto-Sonderaufwendungen in Höhe von 253 Mio. Euro enthalten, im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Kostensenkungsprogramm IFX10+.

Das Ergebnis aus fortgeführten Aktivitäten betrug -244 Mio. Euro oder -0,33 Euro je Aktie. Im dritten Quartal lag das Ergebnis aus fortgeführten Aktivitäten bei 45 Mio. Euro oder bei 0,06 Euro je Aktie.

Zudem verzeichnete Infineon einen Konzernfehlbetrag von 763 Mio. Euro und einen Konzernfehlbetrag je Aktie von 1,02 Euro.

Das Unternehmen geht davon aus, dass der Umsatz aus fortgeführten Aktivitäten im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2009 gegenüber dem Vorquartal um etwa 30 Prozent zurückgehen wird, hauptsächlich aufgrund von Umsatzrückgängen in den Segmenten Automotive, Wireless Solutions und Industrial & Multimarket. Ferner erwartet Infineon, dass der Gesamtumsatz im Geschäftsjahr 2009 um mindestens 15 Prozent gegenüber 2008 sinken wird.

Die Aktie von Infineon schloss gestern bei 1,66 Euro (-1,78 Prozent). (03.12.2008/ac/n/d)2008-12-03 08:51:53 "

Die Angaben auf der von Ihnen beschriebenen Serviceseite der Bank waren insoweit fehlerhaft und beruhten auf einem Versehen seitens der Bank. Der tatsächliche Kurswert dürfte vielmehr bei 1,02 EUR gelegen haben. Das wäre zumindest realistisch gewesen.

Der von Ihnen ins Feld geführte Treu und Glaubenseinwand ist im Zusammenhang mit dem Stornorecht in rechtlicher Hinsicht leider ohne Belang, so dass ich auch unter Beachtung Ihres Nachtrages leider zu keiner für Sie positiven Einschätzung der Rechtslage gelangen kann.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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