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Rückabwicklung eines notariellen Grundstückskaufvertrages bei Tod des Käufers


10.12.2014 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mein Haus an ein in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebendes Paar verkauft. Die Finanzierungszusage einer Bank liegt vor, Kaufpreisfälligkeit ist der 1.4.2015.

Ich möchte nun ein anderes Objekt erwerben, habe aber Bedenken, diesen Vertrag zu unterschreiben, da ich ja nicht 100%ig weiß, ob der Kaufvertrag seitens der Käufer auch erfüllt wird. Rein theoretisch besteht ja die Möglichkeit, dass die Käufer versterben, z.B. durch einen Unfall.
Was passiert in diesem Fall mit dem geschlossenen Kaufvertrag? Wird alles rückabgewickelt, oder muss die Bank Ihre Finanzierungszusage erfüllen?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort
Sehr geehrter Ratsuchender,


ein Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag ist dann möglich, wenn dieser Rücktritt ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist oder ein gesetzlicher Rücktrittsgrund vorliegt, weil der Vertragspartner seine Pflichten aus dem Vertrag nicht erfüllt.


Das liegt bei der von Ihnen angedachten Variante aber nicht vor.

Die Finanzierung betrifft allein die Käuferseite, so dass die Käuferseite dann den Vertrag zu erfüllen hat.

Stirbt einer der sicherlich als Gesamtschuldner aufgeführten Käufer, bleibt der Vertrag bestehen.


Aber ob die Bank die Finanzierungszusage erfüllen muss, hängt letztlich von der genauen Vertragsausgestaltung ab. Ist dort nicht ausdrücklich auch die Finanzierung für den Fall des Todes eines Darlehensnehmers (denn in der Regel werden beide Käufer auch dort als Gesamtschuldner auftreten) geregelt, kann die Bank in der Tat den Kredit wegen der Veränderung der Verhältnisse verweigern.

Ohne diese Zusage im genauen Wortlaut zu kennen, ist die Antwort aber allgemein zu fassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



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