Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.191
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückabwicklung LV/RV


| 15.11.2014 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Im Jahr 2003 wurde von meinem damaligen Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge ein Vertrag mit der Signal Iduna geschlossen. Nach meinem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Ende April 2004 wurde die Versicherungsnehmereigenschaft auf mich vereinbarungsgemäß übertragen. Diesen Vertrag wollte ich nun mittels Musterschreiben rückwirkend aufheben und bat um Erstattung der gezahlten Beiträge. Basis hierfür ist ein Urteil des BGH vom 7. Mai (IV ZR 76/11), mit dem Lebensversicherungskunden ihren alten Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen können. Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/widerspruchsrecht-lebensversicherungen/

Die Versicherung hat dies jedoch mit folgender Begründung abgelehnt: "Auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen ist § 5a VVG nicht anzuwenden. Eine Belehrung über das Widerspruchsrecht bei Vertragsabschluss oder bei Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft war deshalb nicht erforderlich. Ein Anspruch auf Rückzahlung aller Beiträge besteht nicht."
Ist die Begründung korrekt, d.h. gilt die Anwendung von § 5a VVG tatsächlich nicht?
15.11.2014 | 08:50

Antwort

von


199 Bewertungen
Johannes-Meyer-Str. 11
49808 Lingen
Tel: 0591 12079427
Web: www.versicherungsrecht-meyer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 5a Abs. 1 Satz 2 VVG a.F. sind die Vorschriften, die dem Versicherer die Informationspflichten auferlegen, bei Pensionskassen zunächst nicht anwendbar. Die gilt aber nur dann, wenn der Vertrag auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruht. Dies wird bei Ihnen zumindest ursprünglich der Fall gewesen sein. Fraglich ist nun, ob die Pflichten mit der Übernahme des Vertrages Ende 2004 erneut entstanden sind. Zu dieser Frage existiert meines Wissens keine einschlägige Rechtsprechung, so dass an dieser Stelle keine rechtssichere Auskunft erteilt werden kann.

Meiner Ansicht nach hätten Sie jedoch tatsächlich bei Ihrer Antragsstellung auf Übernahme des Vertrages erneut in Kenntnis gesetzt werden müssen, da insoweit ein neuer Vertrag auf Grundlage einer neuen Vertragserklärung geschlossen wurde, in den lediglich bereits angesparte Beiträge übernommen wurden. Mit einer neuen Vertragserklärung entsteht meines Erachtens aber auch eine neue Informationspflicht. Daher halte ich eine damit einhergehende Informationspflicht des Versicherers nach § 5a VVG a.F. für sehr gut vertretbar.

Hierbei sollten Sie sich bei der weiteren Geltendmachung Ihres Anspruchs stützen. Gerne bin ich Ihnen hierbei auch behilflich. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Bewertung des Fragestellers 15.11.2014 | 12:52


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt André Meyer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.11.2014
4,8/5.0

ANTWORT VON

199 Bewertungen

Johannes-Meyer-Str. 11
49808 Lingen
Tel: 0591 12079427
Web: www.versicherungsrecht-meyer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Medizinrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht