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Routerfreiheit?


22.09.2017 08:13 |
Preis: 30,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Ich bin seit Jahren bei einem lokalen Kabelnetzanbieter (RFT Brandenburg) und beziehe darüber TV, Internet und Festnetztelefonie. Um das vom Netzbetreiber bereitgestellte Modem und die von mir dahinter geschaltete Fritzbox gegen ein einziges Gerät zu tauschen, habe ich mir eine Fritzbox 6590 Cable zugelegt. Ich bin mit MAC Adresse zu RFT gegangen um sie freischalten zu lassen. Das hätte man auch gemacht, aber das Gerät ist wohl zu neu und noch nicht freigegeben bzw. zertifiziert. Ich solle mich in 3-4 Wochen nochmal melden. Von vorn herein wurde aber auch gesagt, dass die Telefonie mit Fritzbox nicht geht, weil sie ihr System auf SIP umstellen müssten. Dies wäre wohl einfach, aber die Geschäftsführung will das wohl nicht. Somit müsste ich mir extra einen SIP Anbieter suchen, was nochmal Geld kostet. Das alles spricht für mich vollkommen gegen die Routerfreiheit. Mein neuer Router kostet über 200€ und nun kann ich ihn nicht nutzen bzw. irgendwann nur halb ohne Telefonie. Was kann ich machen?
24.09.2017 | 09:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das stimmt: Der Gesetzgeber hat diesen "Routerzwang" abgeschafft. Das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) sieht die Routerfreiheit ausdrücklich vor. Seit dem 1. August 2016 dürfen Netzbetreiber den Anschluss an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht verweigern, wenn der Router bestimmte technische Anforderungen erfüllt.

Letzteres wäre noch zu prüfen, aber nach meiner Einschätzung ist es eine reine Schutzbehauptung, es sei ein zu "neuer" Router und die Telefonie mit Fritzbox nicht funktioniere.

Das wurde jüngst neu in das nunmehr geltende Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz - FuAG) übernommen.

Berufen Sie sich darauf und wenden Sie dieses schriftlich ein. Setzen Sie eine Frist zur Abhilfe und lassen Sie ggf. dann anwaltlich eine Kündigungsmöglichkeit gesondert prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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