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Rollstuhlfahrer verursacht Schäden, Haftpflicht will nicht zahlen


30.12.2015 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Fall möchte ich gerne geklärt haben.

Mein Vater ist dieses Jahr verstorben. Er war halbseitig gelähmt und Rollstuhlfahrer.
Kurz vor seinem Tod war er im Urlaub in einem Hotel, in dem er Schäden verursacht hat.

Folgende Schäden hat das Hotel aufgelistet:

- verunreinigte Bettwäsche 1 Satz a 35,- € /Wiederbeschaffungskosten
- verunreinigte Matratze 1 Stück / Neukauf erforderlich Preis 109,- €
- herausgebrochene Wandhalterung im Bad / Reparaturkosten in Höhe 46,50 €
- beschädigtes Boxspringbett Lederbezug (abgefahren durch Rollstuhl) 177,- €
- schwarze Streifen an Wänden entlang / Schleifspuren (durch Rollstuhlreifen)/ Reparatur 31,- €
- zerkratzte(r) Türzarge/Rahmen durch Rollstuhl, nicht sachgerechtes durchfahren der Zimmertür, Reparaturaufwand 150,- €
- Nutzungsausfall Zimmer Nr. 101, 3 Nächte 265,20 €

Alles zusammen 813,70 €
mit MwSt 968,30 €

Diesen Schaden habe ich dann der Haftpflichtversicherung meines Vaters gemeldet.

Diese antwortete:
"Die Privathaftpflichtversicherung schützte Ihren Vater, wenn er Schäden an Wohn- oder anderen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen verursacht. Nicht mitversichert sind allerdings Schäden, die durch Abnutzung, Verschleiß oder übermäßige Beanspruchung entstanden sind.
Die gegen Ihren Vater erhobenen Schadensersatzansprüche beziehen sich auf einen solchen Schaden.
Gestatten Sie uns darüber hinaus folgenden Hinweis:
Im vorliegenden Vertrag sind des weiteren Haftpflichtansprüche wegen Schäden an gemieteten, geliehenen oder gepachteten Sachen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
Die Erweiterung des Versicherungsschutzes für Mietschäden bezieht sich ausschließlich auf Wohnräume, nicht jedoch deren bewegliche Ausstattung oder Einrichtung."

Nun meine Fragen:

Fallen diese Schäden tatsächlich unter die Kategorien "Abnutzung, Verschleiß oder übermäßige Beanspruchung"? Ich dachte immer, wenn z. B. in einer Mietwohnung nach fünf Jahren der Teppich abgewetzt ist, könnte man von Abnutzung u.s.w. sprechen, doch aber nicht, wenn jemand mit seinem Rollstuhl innerhalb von zwei Wochen unbeabsichtigt Schäden verursacht.

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, die aber hier nicht greifen möchte, da es ein Schaden von einem Dritten ist. Da scheint es auch nichts zu helfen, dass ich der Alleinerbe bin. Wie kann ich aber nun vorgehen? Sollte ich als Privatperson die Haftpflicht meines Vaters verklagen? Hat diese nicht auch die Pflicht zu prüfen, ob die Ansprüche des Geschädigten auch tatsächlich rechtens sind? Was passiert bei einem Gerichtsurteil, wenn ich bei einer Klage gegen die Versicherung verliere weil es tatsächlich kein Haftpflichtschaden ist - werde ich dann die Rechnung zahlen müssen? Oder gilt dann die Forderung als nicht gerechtfertigt?

Für Ihre Antwort bin ich Ihnen dankbar!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Angesichts der von dem Hotel aufgelisteten Schäden halte ich die Einschätzung der Versicherung, dass es sich insgesamt nur um eine Abnutzung oder um Verschleiß bzw. übermäßige Beanspruchung handelt zumindest für zweifelhaft. Allerdings habe ich hinsichtlich der Forderungen des Hotels auch einige Zweifel, ob diese tatsächlich in der geforderten Höhe berechtigt sind. Das Hotel müsste die einzelnen Schadenspositionen der Höhe nach beweisen und vor allem auch beweisen, dass Ihr Vater die Schäden verursacht hat und dass es sich nicht um Abnutzung oder Verschleiß handelt. Zudem wäre ggf. zu prüfen, ob die Abschläge "Alt für Neu" entsprechend berücksichtigt wurden, da z. B. bei der Bettwäsche oder der Matratze grds. nur ein Zeitwert als Ersatz geltend gemacht werden könnte. Der Nutzungsausfall für das Zimmer müsste nachgewiesen werden sowie der Umstand, dass dadurch überhaupt ein Schaden entstanden ist. Wäre das Zimmer nicht gebucht gewesen oder konnte ein Buchung auf ein anderes Zimmer im Hotel umgebucht werden, könnte diese Position u. U. entfallen. Bei den Forderungen müsste also noch eine deutliche Sachverhaltsaufklärung erfolgen, bevor man beurteilen kann, ob die Forderung in der geltend gemachten Höhe begründet ist.

Um zu klären, ob die Haftpflichtversicherung Ihres Vaters zu einer Regulierung verpflichtet ist, müssten sowohl der Versicherungsvertrag als auch die Forderung des Hotels eingehend geprüft werden. Es müsste also erst einmal geklärt werden, ob tatsächlich ein Versicherungsfall vorliegt, Ihr Vater also gegenüber dem Hotel zum Schadensersatz verpflichtet gewesen wäre. Des Weiteren müsste geprüft werden, ob ein Versicherungsschutz für diesen Versicherungsfall besteht oder ob der von der Versicherung genannte Ausschluss tatsächlich greift. Schließlich müsste geklärt werden, ob und in welcher Höhe die Forderung des Hotels gerechtfertigt ist, denn unberechtigte Forderung muss die Versicherung nicht regulieren.

Eine Klage gegen die Haftpflichtversicherung Ihres Vaters wäre nach meiner Erfahrung und derzeitigen Einschätzung nur dann sinnvoll, wenn eine Regulierungspflicht bestünde und die Versicherung zu Unrecht die Regulierung ablehnt. Ergäbe eine Prüfung des Versicherungsvertrags, dass schon kein Versicherungsschutz besteht oder bestände aus anderen Gründen keine Regulierungspflicht der Versicherung, dann hätte Ihre Klage keine Erfolgsaussichten würde unnötig Geld kosten.

Würden Sie die Klage gegen die Versicherung verlieren, würde das auch nicht automatisch bedeuten, dass die Forderung des Hotels unberechtigt ist. Hier käme es darauf an, weshalb Sie die Klage gegen die Versicherung verloren haben. Würde vom Gericht z. B. festgestellt, dass kein entsprechender Versicherungsschutz besteht, würde die Forderung des Hotels als solche erst einmal nicht davon berührt. Nur wenn das Gericht auch die Forderung als solche prüfen würde und zu dem Ergebnis käme, dass Sie keinen Regulierungsanspruch haben, weil die Forderung gar nicht besteht, könnten Sie dies dem Hotel entgegen halten. Vielleicht überlegt sich das Hotel dann, ob man die Forderung weiter gegen Sie verfolgen möchte.

Die Begründetheit der Forderung dem Grunde und der Höhe nach wird höchstwahrscheinlich aber spätestens dann vom Gericht eingehend geprüft, wenn das Hotel Sie als Erben auf Zahlung verklagen würde.

Grds. prüft die Haftpflichtversicherung, ob überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt und wenn dies bejaht wird, ob und in welcher Höhe der Schaden zu ersetzen ist. Manchmal erfolgt diese Prüfung aber nur oberflächlich und eine Regulierung wird vorschnell abgelehnt. Dann muss der Versicherte "hartnäckig" bleiben und mitteilen, dass und warum die Ablehnung der Regulierung falsch ist.

Ich würde Ihnen derzeit anraten, die Ablehnung der Versicherung sowie die Begründetheit der Forderung des Hotels noch einmal tiefergehend anwaltlich vor Ort überprüfen zu lassen. Sollte sich dann ergeben, dass die Forderung des Hotels (teilweise) begründet ist und eine Regulierungspflicht der Versicherung bestünde, gelingt es einem Anwalt oftmals auch ohne Klage die Versicherung von Ihren Pflichten zu überzeugen. Gelingt dies nicht, sollten Sie eine Klage gegen die Versicherung möglichst nur mit anwaltlicher Hilfe einlegen. Dies schon deshalb, weil auf Seiten der Versicherung mit großer Wahrscheinlichkeit ausgebildete Juristen im Klageverfahren tätig sind, denen eine Privatperson als juristischer Laie argumentativ in der Regel unterlegen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute für das Jahr 2016.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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