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Rohzustand bei Auszug


| 03.12.2008 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo, ich bin der Vermieter, folgende Frage habe ich:
Mein Mieter hat Wohnung ca 1970 bezogen.
Mietvertrag ist keiner Vorhanden.
Wohnung wurde im Rohzustand übergeben (keine Tapeten, keine Böden)- ich habe Zeugen.
Mieter hat Tapeten und Böden angebracht.

Mieter ist nun verstorben.

Erbe will Wohnung "nur" besenrein zurückgeben,
Ich möchte aber gerne wieder Rohzustand/ Urzustand haben, also Rückbau der angebrachten Tapeten und Böden.

kann ich Rohzustand verlangen ? Wenn ja, welcher § bzw.- Quelle kann ich angeben. Besten Dank !
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung entsprechend der mietvertraglichen Vereinbarung an den Vermieter zurückzugeben. Je nachdem, was die Parteien im Mietvertrag geregelt haben, ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung besenrein bzw. entsprechend der Schönheitsreparaturenregelung zurückzugeben.
Wurde keine Regelung getroffen, ist die Mietsache wie bei Überlassung der Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses zurückzugeben.
Den Mieter trifft hierbei eine sog. Räumungspflicht. Er hat somit grundsätzlich den Zustand der Mietsache herzustellen, der bei Einzug bestand, also die vollständige Entfernung aller Einrichtungsgegenstände oder baulichen Veränderungen der Wohnung. Dies gilt auch für mit vermietete Keller, Bodenräume sowie Garage oder Stellplatz.

Ein Problem stellt in Ihrem Fall lediglich der Umstand dar, dass Sie keinen schriftlichen Mietvertrag mit dem verstorbenen Mieter geschlossen haben. Dies erschwert Ihnen die Beweisbarkeit, dass sich die Wohnung bei Bezug durch den Mieter tatsächlich im Rohzustand befunden hat. Hier können Ihnen aber auch andere Beweise, eventuell ein Zeuge oder Fotos, helfen.

Sie sollten den Erben Ihres verstorbenen Mieters eine Frist zur Herstellung des ursprünglichen Zustands setzen und diesen auch genau benennen. Nach Ablauf der Frist hätten Sie grundsätzlich den Anspruch, die Arbeiten auf Kosten des Mieters durchführen zu lassen und als Schaden die Kosten hierfür zu verlangen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2008 | 13:08

Guten Tag Hr. Müller,
besten Dank für die rasche Antwort.

Um meine Forderungen dem Erben gegenüber plausiebel machen zu können, wären mir ein paar Auszüge aus Gesetzestexten mit § ganz hilfreich;
oder wo ist die Räumungspflicht definiert ?

besten Dank !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2008 | 13:30

Sehr geehrter Fragesteller,

die Räumungspflicht ergibt sich aus § 546 BGB. Danach hat der Mieter die Pflicht, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.
In Gesetzeskommentaren und durch Gerichtsurteil wurden anhand dieser Regelung die Räumungspflichten näher definiert.
Hierzu gehört auch das Entfernen der Einrichtung und hier mangels vertraglicher Vereinbarung die Rückgabe im Rohzustand, d.h. dem zustand der Überlassung. Das Entfernen einer Tapete sowie eines Bodenbelages wird dabei grundsätzlich zum Entfernen der Einrichtung gezählt.
Die Räumungspflicht selbst ist zuvor schon in dem bestehenden Mietverhältnis angelegt, wird jedoch erst bei dessen Beendigung fällig.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 15.12.2008 | 11:56


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