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Risikobegrenzungsgesetz nicht für Altverträge ?


| 19.11.2008 03:42 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Anwälte,

offenbar tut sich ein neuer Skandal mit dem neuen Gesetz auf.
Denn ich habe jetzt erst aus Zufall entdeckt, dass der § 1192 Abs. 1 a BGB eben NICHT für Altverträge gilt.

Nun möchte man ja denken, dass nach Ablauf der Zinsbindung hier eine Anschlussfinanzierung und ein neuer Vertrag gemacht wird.

Im Artikel 229 § 18 Abs. 2 EGBGB steht nun aber was von " Erwerb der Grundschuld" , bedeutet dies nun, dass dies nur für Verträge gilt, die nach dem 19.August abgeschlossen wurden ?

Was bedeutet Erwerb der Grundschuld ?

Wird hier immer auf den Ursprung zurückgegriffen, also ab wann man zuerst ein Darlehen gemacht hat oder geht es hier nur darum, dass der § 1192 Abs. 1 a bei einer neuen Anschlussfinanzierung also nach Ablauf der Zinsbindung (meistens ja 5 Jahre) dann neu beginnt ?

Kurzum, wenn mein Darlehen wieder fällig wird und ich mit der Bank eine neue Laufzeit also eine Anschlussfinanzierung vereinbare, komme ich dann auch in den Genuss des § 1192 Abs. 1 a BGB ?

Oder gilt dies nur für Darlehen, die wirklich erst nach dem 19. August auch so im Grundbuch vermerkt wurden ?

Es geht mir also hautsächlich einmal darum, ob ich mich nun jedesmal, wenn ich mich mit meiner Hausbank beschäftigen würde, mich mit einem Rechtsanwalt beraten muss.
Denn so wie ich dies sehe, wurde doch durch das Risikobegrenzungsgesetz zumindest durch den § 1192 Abs. 1a BGB, jetzt die SICHERUNGSABREDE also die Verbindung zwischen Grundschuld und Vertrag(vereinfacht ausgedruckt) IMMER dem neuen Gläubiger übergeben werden und dieser muss sich auch daran halten !

Gilt dies nun auch bei einer Verhandlung nach Ablauf der Zinsbindung für meinen Vertrag ?

Meine vereinfachte Frage ist nun, ob ich im Ernstfall, wenn also der neue Gläubiger das Haus verwerten will, ich ihm den Darlehensvertrag aufgrund des neuen § 1192 Abs. 1 a BGB ENTGEGENHALTEN kann und ob mir JEDER Schaden entweder die alte Bank oder der neue Gläubiger auch ERSEZEN MUSS !


Oder wäre es IMMER noch möglich, in Form einer Modifizierung durch die AGBs hier zu verienbaren, dass ein neuer Gläubiger nur die Grundschuld erwerben kann aber den Rest, die Bindung, Sicherungsabrede nicht !

Daher war da meine Frage, ob dieses Verhalten nicht schon nach altem Recht zum einen Sittenwidrig sein kann und zum anderen jetzt auch aufgrund § 138 oder § 134 BGB aufgrund des § 307 BGB eben wegen der Inhaltskontrolle verboten ist, da ja der § 1192 Abs. 1 a BGB eben VORSIEHT, dass sich der neue Gläubiger diese Sicherungsabrede entgegen halten muss, er also NICHT mehr sagen kann, ich hab damit nix zu tun !

Es ist sicher nicht schön, wenn der Kredit verkauft wird, trotzdem wäre dieses ja noch zu verschmerzen, wenn mir möglicher Schaen ersetzt werden muss und man eine Zwangsversteigerung aufgrund neuer Gesetze auch wegn dieser Sicherungsabrede stoppen kann !

Was mich nun interessiert ist, ob mir nach der JETZGEN Gesetzeseslage noch irgendein Risiko droht, was ich nicht bedacht habe, bzw, ob mir hier ein Vermögensverlust noch drohen kann !
Und wird erst bei neuer Verhandlung( wenn überhaupt) des Darlehensvertrages auch ich in den Genuss des § 1192 Abs. 1a BGB kommen oder wird dies für meine Verträge für immer ausgeschlossen nach Artikel 229 § 18 Abs. 2 EGBGB und erst gültig so ich nach em 19. Ausgust ein ganz Darlehen mache ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Neuregelung in § 1192 Abs. 1a BGB findet nur dann Anwendung, wenn die Grundschuld nach dem 19. August 2008 von einem Dritten erworben wurde.

Für Kredite, die vor diesem Zeitpunkt "verkauft" wurden, kommt die Neuregelung überhaupt nicht in Betracht und zur Anwendung.
Dies ist für viele Kreditnehmer betrüblich und vor dem Hintergrund des Zwecks des Risikobegrenzungsgesetzes, den Schutz der Kreditnehmer zu verbessern, überhaupt nicht nachvollziehbar.

Nach Ihrem Sachvortrag sind Sie hiervon aber nicht betroffen.
Hier kommt vielmehr § 492 a BGB zum Tragen. Nach § 492 a Abs. 1 BGB ist Ihre Hausbank verpflichtet, Ihnen drei Monate vor Ablauf der Zinsbindungsfrist mitzuteilen, ob sie Ihnen eine neue Zinsbindung anerbieten möchte.
Aus § 492 a Abs. 2 BGB ergibt sich darüber hinaus die Verpflichtung Ihrer Hausbank, Ihnen drei Monate vor Vertragsablauf mitzuteilen, ob sie den Vertrag fortsetzen möchte. In diesem Fall müsste die Bank die sich aus § 492 Abs. 1 Satz 5 BGB ergebenden Pflichtangaben beachten.

Auch nach dem Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes bleibt die Abtretung einer Kreditforderung zulässig.
Beim Eintritt von Neuverhandlungen mit Ihrer Hausbank haben Sie auch die Möglichkeit, eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass eine Abtretung der Kreditforderung an einen Dritten ausgeschlossen wird.
Ihre Hausbank könnte sich darauf einlassen, wenn Sie bisher stets Ihren Zahlungen nachgekommen sind.

Nach dem von Ihnen beschriebenen Ernstfall könnte der (auch gutgläubige) Erwerber der Grundschuld aus dieser gegen Sie dann nicht mehr vorgehen, solange Sie sich an die Vereinbarungen aus der Sicherungsabrede gehalten haben (vgl. § 1192 Abs. 1a BGB).

Vor Inkrafttreten des § 1192 Abs. 1a BGB konnte derjenige, dem eine Grundschuld von einer Bank übertragen wurde, bei Gutgläubigkeit gegen den Kreditnehmer vorgehen, auch wenn dieser seine Zahlungen stets fristgemäß geleistet hat.
Der Kreditnehmer konnte dann zwar den ehemaligen Kreditgeber (idR eine Bank) in Regress nehmen, musste sein Recht aber vor Gericht erstreiten und hierbei meistens viel Zeit und Kosten investieren.

Nach der Neuregelung können Einreden, die dem Eigentümer auf Grund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden.

Wenn Ihre Hausbank Ihren "Kredit" an einen Dritten "verkaufen" sollte, würden auch Sie von der Neuregelung des § 1192 Abs. 1a BGB profitieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2008 | 23:25

Ich möchte meine Frage etwas präzisieren und auf Grundlage der oben genannten Fragen eingrenzen .:

Ich zitiere " Mit dem § 1192 Abs. 1 a BGB wird diese Möglichkeit eingeschränkt. Nunmehr kann der Erwerber der Grundschuld, auch wenn er gutgläubig ist, aus dieser nicht mehr vorgehen, solange die Vereinbarungen an der Sicherungsabrede eingehalten wurden.

Diese Neuregelung ist nur dann anzuwenden, wenn die Grundschuld nach dem 19.08.2008 von einem Dritten erworben wurde, Art. 229 § 18 Abs. 2 EGGBGB.

Auswirkung auf die Praxis:
Mit dieser Regelung soll der sogenannte gutgläubige Zweiterwerb der Grundschuld verhindert werden. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass Finanzinvestoren die Grundschuld in voller Höhe verwertet haben und sich dabei auf ihren Gutglaubensschutz stützen. Diesem Verfahren soll hiermit der Gar aus gemacht werden. Es wird sich zeigen, in wie weit dieses Ziel erreicht wird...."

Da steht nun, dass einer, der nach dem 19.08.08 meine Grundschuld vielleicht kauft, der muss sich auf den neuen § 1192 Abs. 1 a BGB berufen.
Heisst dies nun, dass wenn bislang nicht gekauft hat, ich mir jetzt keine Sorgen mehr machen muss, da ja der 19.08 schon um ist ?

http://www.advokat.de/journal/16_169_0/

Ein weitere Prof. schreibt dazu

" Grundsätzlich gelten die von den Entwurfsverfassern vorgeschlagenen Regelungen nur
für nach Inkrafttreten dieser Vorschriften ‚verkaufte Kredite’.

Davon wird mit dem vorgeschlagenen Art. 229 § 18 EGBGB (neu) sogar noch eine Aus-
nahme gemacht für ‚Einreden die bei Inkraftreten der neuen Vorschriften bereits durch
gutgläubigen Erwerb der Grundschuld erloschen sind’.
Die Probleme der bereits ‚verkauften Kreditnehmer’ werden von den vorgeschlagenen
Regelungen also überhaupt nicht berührt und nicht gelöst - für sie gäbe es bei einer Ver-
abschiedung dieser Regelungen durch den Gesetzgeber überhaupt keine ‚Verbesserung
des Kreditnehmerschutzes’.
..."

Seite 25. von http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/20080622_%20Schmelz.pdf

Es scheint hier daher zwei Meinungen zu geben oder sehe ich dies falsch ?

Gilt nun der neue § 1192 Abs. 1 a BGB, wenn eine Anschlussfinanzierung erfolgt oder garnicht, da die Grundshculd im Grundbuch vor dem 19.08.08 erfolgte und erst ausgetragen wird, wenn das Darlehen nach 30 Jahre abbezahlt wurde und gilt der § 1192 Abs. 1 a BGB schon dann, wenn nach dem 19.08.08 die Bank meinen Altvertrag an einen neuen Dritten verkauft ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2008 | 23:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Da es in Ihrem Fall zu keinem Kreditverkauf vor dem 19.08.2008 gekommen ist, wäre die Anwendung des § 1192 Abs. 1a BGB für den Fall eröffnet, dass Ihre Hausbank sich nunmehr zu einem Kreditverkauf entschließen sollte.

Der Kollege Dr. Schmelz hat in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf des Risikobegrenzungsgesetz ebenfalls angenommen, dass das Risikobegrenzungsgesetz nur "zukünftig verkaufte Kreditnehmer" betrifft.
Ein Widerspruch zu dem von Ihnen anderen zitierten Artikel der Kanzlei Merleker & Mielke ist darin nicht zu sehen.

Da die Geschäftsbeziehung zwischen einem Kreditinstitut und dessen Kunden auf gegenseitigem Vertrauen beruht, kann ich mir nicht vorstellen, dass Ihre Haubank sich zu einem Kreditverkauf entscheidet, wenn Sie Ihre Raten bisher stets fristgemäß gezahlt haben.
Dies würde einen eklatanten Vertrauensmissbrauch bedeuten. Derartige Geschäftspraktiken könnte sich eine Bank angesichts der derzeitigen Bankenkrise nicht erlauben.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 19.11.2008 | 23:10


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