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Richtiges Kündigungsdatum?


| 13.11.2014 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 BGB.


Hallo,

mal angenommen der Arbeitnehmer A wird zum 15.12.2014 gekündigt.

Arbeitnehmer A wurde von der Firma ABCDEF GmbH am 01.09.2008 als Auszubildener eingestellt.
Seine Ausbildung ging bis zum 14.07.2010.
Anschließend wurde er am 15.07.2010 unbefristet übernommen.
Er arbeitete dort bis zum 30.11.2012 und wurde dann gekündigt.
In der Zeit vom 01.12.2012 - 31.03.2013 arbeitete er geringfügig (165 €, in der selben Firma).
Am 01.04.2013 wurde er wieder eingestellt allerdings unter einer anderen Firma, der ABCDEF xyz GmbH, selber Arbeitsplatz, selbe Arbeit, selber Aufgabenbereich, selbe Unternehmensgruppe (?).

Am 14.11.2014 würde er eine Kündigung zum 15.12.2014 erhalten.

Im Betrieb gibt es weder einen Tarifvertrag noch einen Betriebsrat.
Im Arbeitsvertrag wird unter Kündigungsfrist auf §622 BGB verwiesen.

Ist das korrekt, laut Gesetz würde für A doch eine 2 monatige Kündigungsfrist gelten?
13.11.2014 | 18:20

Antwort

von


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An den Drei Hasen 2A
61440 Oberursel
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob die Kündigungsfrist hier 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats beträgt, kommt darauf an, ob das Arbeitsverhältnis 5 Jahre bestanden hat, vgl. § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Grundsätzlich ist es so, dass Beschäftigungszeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber trotz Unterbrechung anzurechnen sind, wenn zwischen den Beschäftigungsverhältnissen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Die vor Betriebsübergang (§ 613a BGB) erbrachten Beschäftigungszeiten sind – trotz des Arbeitgeberwechsels – anzurechnen, wenn die Identität des Betriebes gewahrt wird. Ob dies hier der Fall ist, kann aufgrund Ihrer Schilderung nicht abschließend beurteilt werden, jedoch scheint es vorliegend so zu sein.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer zählt auch die geringfügige Beschäftignung und die Ausbildungszeit, vgl. BAG, Urteil v. 2.12.1999, 2 AZR 139/99.

Zudem ist noch darauf hinzuweisen, dass die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden, vom EuGH für europarechtswidrig und damit für unanwendbar erklärt wurde, vgl. Kücükdeveci; EuGH, Urteil v. 19.1.2010, C-555/07

Demnach spricht in Ihrem Fall vieles dafür, dass Sie bereits 5 Jahre beschäftigt sind, so dass die Kündigungsfrist 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats beträgt.

Weiterhin ist noch darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn die Kündigung nur einen Monat zum Monatsende beträgt, hier nicht zum 15.12.2014 sondern nur zum 31.12.14 gekündigt werden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Christiane Masuch

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2014 | 19:30

Nur damit ich das richtig verstehe die Identität ist z. B. bei folgendem gewahrt?

Gemeinsame Nutzung von Betriebsmitteln
Austausch von Arbeitnehmern
zentrale Ausübung von Arbeitgeberfunktionen
Arbeitsanweisungen
Dienstpläne
Urlaubsplanung
Abmahnungen
Kündigungen
Firmenschild (räumliche Nähe/ oder ähnlich)
gleiche Adresse der Firmen
ähnlicher Name der Firmen
gleiche Telefonnummer (Zentrale)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2014 | 21:36

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Für die Identität sind grundsätzlich folgende Faktoren entscheidend:

die Art des betreffenden Betriebs darf sich nicht wesentlich verändert haben,
der Übergang materieller Betriebsmittel wie beweglicher Güter und Gebäude,
der Wert immaterieller Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs,
die Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber,
der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen,
der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten

Die von Ihnen dargestellten Faktoren sprechen also auch für das Vorliegen der Identität.

Sollten Sie eine Kündigung erhalten, können sie deren Wirksamkeit überprüfen lassen. Insbesondere wenn Ihr Arbeitgeber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt und deshalb das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Masuch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.12.2014 | 10:51


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