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Revision abgelehnt, wie geht es weiter?


23.01.2007 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

folgendes Problem:
Ich habe mich bei einem Polizeibeamten über seinen Untergebenen beschwert, weil der sich gehörig daneben benommen hat (hat mich vorsätzlich falsch angezeigt, Nachbarschaftsstreitereien).

Die Retourkutsche kam in Form einer Anzeige des Untergebenen. Der Polizeibeamte sagt als Zeuge aus, ich habe mich beleidigend über seinen Untergebenen geäußert. Und dieser hat mich daraufhin angezeigt.

Bußgeldbescheid erhalten, Einspruch erhoben.

In der Verhandlung wurde dem Zeugen Polizeibeamten geglaubt, nicht mir (Aussage gegen Aussage). Bußgeldbescheid erhöht!

In der Berufungsverhandlung dasselbe Spiel. Auch hier sagt der Polizeibeamte natürlich die Wahrheit (laut Staatsanwalt und Richter). Urteil bestätigt.

Die Revision wurde ebenfalls verworfen. Das Urteil bestätigt.

Wie können Staatsanwalt und Richter behaupten, ich lüge? Waren diese Leute bei dem Gespräch dabei? Nein!

Welche Möglichkeiten habe ich noch? Karlsruhe? Europäischer Gerichtshof oder was sonst?

Kann man ein Grundsatzurteil erwirken für die Konstellation Aussage gegen Aussage?

Besten Dank für eine Antwort!
23.01.2007 | 21:40

Antwort

von


160 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Letztlich sehe ich in Ihrem Fall leider keinerlei Möglichkeiten die Aussichtauf Erfolg bieten.
Es bleibt letztlich mit zu berücksichtigen, dass ein Angeklagter nicht die Wahrheit sagen muss, Zeugen jedoch schon. Sofern keine Tatsachen gegen die Glaubwürdigkeit des Beamten sprechen, wird man dessen Aussage als glaubwürdig einstufen.
Gerne würde ich Ihnen anderes antworten.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2007 | 21:43

Sehr geehrter Herr Boukai,

und welche Möglichkeiten gibt es noch, auch wenn diese keine Aussicht auf Erfolg haben?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 13:46

Sehr geehrte(r) Fragetseller(in).

Evt. könnten Sie Klage beim Bundesverfassungsgericht und anschließend bei der europäischen Gerichtsbarkeit einlegen. Sie werden hier jedoch nichts außer erheblichen Kosten erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

ANTWORT VON

Augsburg

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