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Rettungshund in Privatwohnung halten


| 03.11.2014 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Haltung eines Rettungshundes in einer Mietwohnung.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ehrenamtlich in einer Hilfsorganisation tätig, welche auch eine Rettungshundestaffel betreibt. Nun habe ich die persönlichen Voraussetzungen erfüllt und würde mit der Ausbildung zur Hundeführerin beginnen. Da es hierzu nötig ist ein enges Verhältnis zwischen Hundeführerin und Hund aufzubauen, müsste der Hund (Collie oder Golden Retriever) bei mir und meiner Lebensgefährtin in der Wohnung (80qm) leben.
Meine Vermieterin verbietet jedoch die Hundehaltung grundsätzlich, da ja im Erdgeschoss ihre 6 und 7 Jahre alten Neffen wohnen und ein Hund seine Hinterlassenschaften einfach im Garten verteilen würde und die Kinder dann beim spielen damit in Kontakt kämen.
Nun würde der Hund nie unbeaufsichtigt im Garten sein und auf dem Grundstück sowieso nur angeleint geführt werden bis das Auto oder nahe Park erreicht ist.
Des Weiteren ist ein Rettungshund ob in Ausbildung oder bereits fertig per se an andere Menschen (Kinder) gewöhnt und sehr gehorsam.

Daher nun meine Frage, darf ich auch ohne Genehmigung meiner Vermieterin den Hund halten und kann es mir mietrechtliche Nachteile (Kündigung) einbringen.

Vielen Dank im Vorraus,
Isabel aus München

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob ein Mieter einen Hund in seiner Wohnung halten darf oder nicht, kommt immer auf den ausdrücklichen Wortlaut der Klausel im Mietvertrag an.

Sollte das Verbot der Hundehaltung individuell zwischen Vermieter und Mieter verhandelt und vereinbart worden sein und sich insbesondere nur auf Hunde beziehen, so ist von einer Wirksamkeit der Klausel auszugehen, so dass die Hundehaltung in diesem Fall nicht erlaubt wäre. Hieran würde auch leider die Tatsache, dass es sich um einen Rettungshund handelt nichts ändern. Ausnahmen werden hier nur bei Blindenhunden oder bei Therapiehunden gemacht.

Enthält der Mietvertrag hingegen formularmäßig (AGB) ein uneingeschränktes Verbot jeglicher Tierhaltung, ist eine solche Klausel unwirksam. Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH, siehe Urteil vom 20.03.2013, ist ein generelles Verbot in Form einer AGB, welches die Haltung von Hunde und Katzen in der Mietwohnung verbietet, unwirksam. Jedoch darf der Mieter auch in einem solchen Fall nicht uneingeschränkt einen Hund halten. Hier ist vielmehr eine Interessenabwägung vorzunehmen und im Einzalfall zu entscheiden.

Wenn Sie entgegen eines Verbots einen Hund halten,so darf ihnen der Vermieter deswegen in der Regel nicht gleich kündigen, sondern hat Sie grundsätzlich zunächst abzumahnen. In der Abmahnung wäre Ihnen dann eine angemessene Frist zur Abschaffung des Hundes zu setzen.

Zusammenfassend ist also zusagen, dass es entscheidend auf den Mietvertrag ankommt. Ich rate Ihnen, nochmals mit dem Vermieter Rücksprache zu halten und Ihn darauf hinzuweisen, dass von dem Hund keine Belästigung gegenüber anderen Mietern ausgehen wird.







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 18:03

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Masuch,

es handelt sich um den Einheitsmietvertrag Nr 2873 in welchem alleinig unter Anlage 2 Hausordnung Nr. VII die Tierhaltung geregelt ist.
"Mit Ausnahme von als Haustieren üblichen Kleintieren, von denen Gefahren oder Belästigungen nicht ausgehen können, (z.B. Ziervögel und ßfische) in ortsüblichem Umfang bedarf das Halten von Haustieren der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Diese Zustimmung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden (z.B. wegen Gefährdung oder unzumutbarer Belästigung durch das Haustier). Hunde sind an der Leine zu führen. Sie dürfen Kinderspielplätze nicht betreten. Gemeinschaftsflächen sind von Tierkot freizuhalten."

Verstehe ich es richtig das es sich somit um ein formularmäßiges Verbot handelt, und eine Zustimmung nicht erforderlich ist?

Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2014 | 11:04

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie haben insofern Recht, als dass es sich in Ihrem Mietvertrag um ein formularmäßiges Verbot handelt. Jedoch bezogen sich meine oben gemachten Ausführungen nur auf ein grundsätzliches Verbot der Haltung von Hunden und Katzen. Dies ist hier nicht gegeben, da die Haltung von Kleintieren in dieser Klausel generell erlaubt ist und die Haltung von anderen Tieren unter einem Genehmigungsvorbehalt steht. Eine solche Klausel ist in der Regel zulässig. Sie waäre nur unzulässig, wenn sie auch die Kleintierhaltung unter einen Genehmigungsvorbehlat stellen würde, was hier jedoch nicht der Fall ist, vgl. BGH- Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06 (In Ihrem Mietvertrag sind jedoch Zierfische und Vögel nur als Beispiel genannt, so dass das eben zitierte BGH Urteil nicht greift.

Die Hundehaltung bedarf also leider der Genehmigung des Vermieters. Wann er eine solche verweigern darf, bzw. erteilen muss, ist umstritten. Dem Vermieter steht hier ein Ermessen aus, welches er frei ausüben darf und was nur fehlerhaft ausgeübt wurde, wenn es rechtsmissbräuchlich ist (so z.B. wenn ein anderer Mieter einen Hund halten dürfte und Sie nicht, obwohl die Ausgangssituation die selbe wäre). Häufig wird auch die Meinung vertreten, dass die Haustierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört. Aus diesem Grund habe der Mieter grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm die Tierhaltung erlaubt wird, es sei denn es stehen wichtige Gründe entgegegn (so z.B. die Belästigung anderer Nachbarn).

Sprechen Sie nochmals mit Ihrem Vermieter und erläutern Sie ihm, dass hier keine wichtigen Gründe zur Verweigerung der Genehmigung vorliegen und dass von dem Hund keine Störung ausgehen wird. Berufen Sie sich hierbei auch auf die Tatsache, dass es sich um einen Rettungshund handelt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Christiane Masuch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.11.2014 | 12:07


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