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Resturlaub Kündigung Mindesturlaub


29.09.2017 13:00 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe am 25.09.17 die Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt.
Ich war 4 Jahre und 3 Monaten dort.

Dieses Jahr habe ich 20 Urlaubstage genommen inklusive Urlaubsgeld (50%) pro Tag erhalten.
Nun steht folgender Passus im Arbeitsvertrag:

Der Arbeitnehmer erhält kalenderjährlich Urlaub in Höhe von derzeit 30 Arbeitstagen .

Das Urlaubsgeld beträgt 50% des Entgelt-Tagessatzes . Die Auszahlung richtet sich nach dem Zeitpunkt des Urlaubes.

Die Festlegung des Urlaubs erfolgt durch den Arbeitgeber unter Berück¬sichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers sowie dringender betrieblicher Gründe des Arbeitgebers.

Der Urlaub ist vom Arbeitgeber zu genehmigen.
Der Arbeitnehmer hat seinen Urlaub rechtzeitig, mindestens 8 Wochen vor beabsichtigten Urlaubsantritt, schriftlich anzumelden.

Für jeden vollen Beschäftigungsmonat erhält der Arbeitnehmer 1/12 des Jahresurlaubs, dies gilt auch bei Ausscheiden des Arbeitnehmers in der zweiten Jahreshälfte.

Wird das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitnehmers aufgelöst (Kündigung, Aufhebungsvereinbarung usw.) bzw. löst der Arbeitnehmer rechtswidrig das mit dem Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis, so hat der Arbeitnehmer lediglich Anspruch auf den jeweiligen gesetzlichen Mindesturlaub gemäß dem BUrlG.

Die Urlaubstage, die über dem Mindesturlaub gewährt werden verfallen spä¬testens zum 31.03. des Folgejahres, wenn die Einbringung nicht möglich ist.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BUrlG.

Wieviel Urlaub stand mir nun zu?
Ist es rechtens, dass der Arbeitgeber zu viel genommene Urlaubstage im Nachhinein inklusive Urlaubsgeld zurück verlangt (Abzug von Gehaltszahlung). Wenn ja, wie ist dies steuerlich zu sehen das ich ja für diese Leistung bereits Steuer bezahlt habe?
29.09.2017 | 14:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

einzelvertragliche Abweichungen sind im Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs nur zu Gunsten des Arbeitnehmers möglich.
Demgemäß gilt für den Urlaub von 24 Werktagen (oder 20 Arbeitstagen in einer 5-Tage-Woche) die Regelungen des BUrlG, insbesondere was den Anspruch auf Teilurlaub (§ 5 BUrlG) angeht.
Scheiden Sie in der zweiten Jahreshälfte aus, haben Sie den gesetzlichen Urlaub für das ganze Jahr erworben.
Bei den 20 genommenen Urlaubstagen ist also nichts mehr "zurückabzuwickeln", der Arbeitgeber kann keine Urlaubstage oder irgendein Urlaubsgeld zurückverlangen.

Die übrigen, darüber hinaus vertraglich gewährten 10 Urlaubstage richten sich m.E. nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag:
Sie werden anteilig für jeden vollen Beschäftigungsmonat gewährt und die Auszahlung des 50 % Urlaubsgeldes pro Tag richtet sich nach dem Zeitpunkt des Urlaubes. Zudem entfällt nach AN-seitigen Kündigung der Zusatzurlaub.

Weil die Regelung dennoch eine insgesamt günstige für den Arbeitnehmer war (mehr Urlaub), sind die Einschränkungen wohl zulässig (was aber letztlich ein Richter vor dem Arbeitsgericht entscheidet).
D.h. für die vollen Beschäftigungsmonate Januar bis September hätten Sie zwar 9/12 der 10 Urlaubstage, das sind 7,5 Urlaubstage, erhalten, nachdem Sie aber selbst gekündigt haben, entfällt der Zusatzurlaub.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
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