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Restschuldbefreiung und vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung


28.09.2017 20:55 |
Preis: 25,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



Folgender Sachverhalt:

Der Schuldner hat aus einer vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung eine Verbindlichkeit in Höhe von ca. 6.000 €. Diese Summe setzt sich aus der Hauptforderung, knapp 4.000 € (Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung), sowie Zinsen und Kosten in Höhe von 2.000 € zusammen.

Die komplette Summe i.H.v. 6.000 € wird zur Insolvenztabelle angemeldet. Das Gericht erkennt die 4.000 € an, der Rest ist bestritten. Weiterhin wird vom Gericht darauf hingewiesen, dass die Forderung aus der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in einer späteren Restschuldbefreiung nicht berücksichtigt wird.

Nun ist die Insolvenz abgeschlossen und die Restschuldbefreiung wurde erteilt.

Daraufhin macht der Sozialversicherungsträger wieder die Forderung geltend mit folgendem Wortlaut:

"In den damals nicht beglichenen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen waren Arbeitnehmeranteile in Höhe von 6.000 EUR enthalten. Diese wurden als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zur Insolvenztabelle angemeldet und festgestellt.

Aus dem Insolvenzverfahren wurden auf diesen Betrag eine Quote von 4,000 von Hundert (= 300 EUR) gezahlt.

Der Betrag von 5.700 EUR wird somit bei der Restschuldbefreiung nicht berücksichtigt"

Meine Frage:

Nachdem die Gesamtversicherungsbeiträge ursprünglich 4.000 € ausmachten und das Gericht auch nur diesen Bertrag festgestellt hat, gehe ich davon aus, dass die 2.000 € Zinsen und Kosten sehr wohl bei der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen sind. Meiner Meinung nach hat der Schulder die 4.000 € abzgl. der 300 € aus der Insolvenzmasse zu begleichen.

Wurde hier seitens des Sozialversicherungsträgers ein Fehler begangen oder ist tatsächlich die gesamte Summe inkl. Zinsen und Kosten fällig?
29.09.2017 | 09:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für die Beantwortung Ihrer Frage ist alleine maßgeblich, was zum Schluss in der Insolvenztabelle bzw. im Verteilungsverzeichnis stand. War die Forderung bis zum Schluss iHv € 2.000,00 bestritten, hat der Gläubiger mit diesem Teilbetrag weder an der Schlussverteilung teilgenommen, noch hier eine von der Restschuldbefreiung nicht erfasste Forderung aus unerlaubter Handlung. Die Quotenzahlung von € 300,00 ist vielmehr (nur) auf den festgestellten Betrag von € 4.000,00 zu verrechnen, so dass noch eine (von der RSB nicht erfasste) Restforderung aus unerlaubter Handlung von € 3.700,00 besteht.

Ich empfehle daher, beim Insolvenzgericht Akteneinsicht zu nehmen und die genannten Verzeichnisse einzusehen. Der Gläubiger selbst kann alternativ um Vorlage seines Tabellenauszugs gebeten werden; aus diesem ergibt sich ebenfalls, was letztendlich bestritten und was festgestellt war.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

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