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Restschuldbefreiung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens


| 31.12.2015 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



am 21.12.15 wurde mir ein Beschluss zugestellt, der folgendes zum Inhalt hatte:

"In dem Insolvenzverfahren des xxx wird das Verfahren gem. § 258 Abs. 1 InsO aufgehoben.
Nach dem Beschluss vom 13.07.15, durch den der Insolvenzplan bestätigt worden ist, zwischenzeitlich rechtskräftig ist, und der Insolvenzverwalter angezeigt hat, dass er die unstreitigen Masseansprüche berichtigt bzw. für die streitigen Masseansprüche Sicherheit geleistet hat, war das Insolvenzverfahren gem. § 258 Abs. 1 InsO aufzuheben.
Mit diesem Zeitpunkt erhält der Schuldner das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen."

Ich hatte das Insolvenzverfahren durch eine einmalige Zahlung in Höhe von 8.000,- € abkürzen können. Dieses Geld floss in den Insolvenzplan zur Befriedigung von 35% der Gläubigerforderungen. Die Verfahrenskosten wurden ebenfalls sofort einmalig gezahlt.

Jetzt meine Frage:
Erhalte ich noch die Restschuldbefreiung oder ist dieses Schreiben vom Insolvenzgericht bereits die RSB?
Kann jetzt, nachdem das Insolvenzverfahren beendet wurde, ein Altgläubiger, der vielleicht dem Insolvenzplan nicht zugestimmt hat, jetzt pfänden, da ich noch keinen RSB erhalten habe?
Wie lange dauert es ungefähr, bis man den RSB erhält?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

1. Das Ihnen zugegangene Schreiben hat lediglich die Aufhebung des Insolvenzverfahrens i.S.d. § 258 Abs. InsO zum Gegenstand. Es ist keine Restschuldbefreiung.

In Ihrem Falle wurde den §§ 217 ff. InsO folgend ein Insolvenzplan aufgestellt, der die Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse an Ihre Gläubiger regelte. Diesen mussten alle Beteiligten zustimmen, das Insolvenzgericht Tat dies gem. § 248 Abs. 1 InsO am 13.07.2015.

Das Insolvenzverfahren wird dann, nachdem die Bestätigung rechtskräftig geworden ist, aus § 258 Abs. 1 InsO aufgehoben und Sie können aus § 259 Abs. 1 InsO wieder frei über die Insolvenzmasse verfügen.

2. Die Wirkungen des Insolvenzplanes i.S.d. § 254 InsO gelten gem. § 254b InsO auch gegenüber den Gläubigern, die dem Insolvenzplan widersprochen haben bzw. ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

Eine Pfändung bzw. Befriedigung des Gläubigers außerhalb des Insolvenzplanes ist nicht möglich.

3. Die Restschuldbefreiung wird i.S.d. § 300 InsO erst nach Anhörung aller Beteiligten durch das Gericht erteilt. In Ihrem Falle ist darüber hinaus zu beachten, dass aus § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO neben der 35%igen Befriedigung der Gläubiger auch eine dreijährige Abtretungsfrist verstrichen sein muss. Erst dann kann eine Restschuldbefreiung vom Gericht erteilt werden.

Die Abtretungsfrist beginnt mit dem Aufheben des Insolvenzverfahrens, läuft also seit dem 21.12.2015. Nach drei Jahren wird dann, wenn keine Versagensgründe nach den §§ 290, 295, 296 InsO vorliegen, die Restschuldbefreiung ausgesprochen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 02.01.2016 | 09:06


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