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Restschuld bei Schweizer Krankenversicherung


24.07.2017 16:41 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Über die Folgen nicht gezahlter Krankenkassenprämien in der Schweiz.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich schäme mich sehr Ihnen diese Frage zu stellen, aber beim Sortieren meiner Unterlagen habe ich eine offene Summe vor 7 Jahren einer Schweizer Krankenversicherung entdeckt! Ich bin damals wieder zurück nach Deutschland gezogen und kann mich nicht erinnern ob sie die Summe eingezogen haben oder ich es eingezahlt hatte. Es belief sich auf ca 430 sfr. Ich habe nie Mahnungen bekommen, aber mein offener Merkzettel gibt mir nun doch zu denken. Kann das sein das die Summe auch ohne Mahnungen exorbitant gestiegen ist, oder das sogar ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, sobald ich mich bei der Versicherung melde?Oder das ich bei der Einreise sogar verhaftet werde? Und könnte ich die Summe sonst noch in Raten abbezahlen? Ist es nach 7 Jahren evtl verjährt?
Denn ich möchte wieder ein ruhiges Gewissen haben und evtl. auch wieder in der Schweiz arbeiten dürfen.
Freundliche Grüße
24.07.2017 | 17:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es besteht kein Grund für übermäßige Sorgen!

Die Krankenversicherung ist in der Schweiz durch das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) geregelt. Die Versicherer erheben Prämien. Art. 64a regelt die Nichtbezahlung von Prämien und hat folgenden Wortlaut:
(1) Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges (Abs. 2) hinzuweisen.
(2) Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben. Der Kanton kann verlangen, dass der Versicherer der zuständigen kantonalen Behörde die Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden, bekannt gibt.
(3) Der Versicherer gibt der zuständigen kantonalen Behörde die betroffenen Versicherten sowie, pro Schuldner und Schuldnerin, den Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinse und Betreibungskosten) bekannt, die während des berücksichtigten Zeitraumes zur Ausstellung eines Verlustscheines oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben. Er ersucht die vom Kanton bezeichnete Revisionsstelle, die Richtigkeit der Daten, die er dem Kanton bekannt gegeben hat, zu bestätigen und übermittelt die Bestätigung dem Kanton.
(4) Der Kanton übernimmt 85 Prozent der Forderungen, die Gegenstand der Bekanntgabe nach Absatz 3 waren.
(5) Der Versicherer bewahrt die Verlustscheine und die gleichwertigen Rechtstitel bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Forderungen auf. Sobald die versicherte Person ihre Schuld vollständig oder teilweise gegenüber dem Versicherer beglichen hat, erstattet dieser 50 Prozent des von der versicherten Person erhaltenen Betrages an den Kanton zurück.
(6) In Abweichung von Artikel 7 kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat. Artikel 7 Absätze 3 und 4 bleibt vorbehalten.
(7) Die Kantone können versicherte Personen, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, auf einer Liste erfassen, welche nur den Leistungserbringern, der Gemeinde und dem Kanton zugänglich ist. Die Versicherer schieben für diese Versicherten auf Meldung des Kantons die Übernahme der Kosten für Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf und erstatten der zuständigen kantonalen Behörde Meldung über den Leistungsaufschub und dessen Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden Forderungen.
(8) Der Bundesrat legt die Aufgaben der Revisionsstelle fest und bezeichnet die einem Verlustschein gleichzusetzenden Rechtstitel. Er regelt die Einzelheiten des Mahn- und Betreibungsverfahrens, der Datenbekanntgabe der Versicherer an die Kantone sowie der Zahlungen der Kantone an die Versicherer.
(9) Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen der versicherungspflichtigen Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wohnen.

Der 5. Teil des Zivilgesetzbuches (ZGB) befasst sich mit dem Obligationenrecht (OR) und mit Verjährungsfristen. Die Regelverjährungsfrist beträgt 10 Jahre. Nach Art. 128 OR sind es dagegen nur 5 Jahre für periodische Leistungen. Darunter fallen auch die Prämien für die Krankenversicherung. Jedoch gibt es Hinderung und Stillstand sowie Unterbrechung der Verjährung. Ob ein Tatbestand insoweit eingreift, hängt u.a. davon ab, was Ihre ehemalige Krankenkasse unternommen hat, um die Forderung beizutreiben.

Die Verzinsung ist in Art. 102 ff. OR geregelt. Der Zinssatz beträgt bei Verzug 5 % p.a. Es gilt aber das Zinseszinsverbot.

Das Bundesgesetz über Schuldbeitreibung und Konkurs (SchKG) regelt die Vollstreckung u.a. von Geldforderungen (Betreibung). Vor einem Insolvenzantrag wird mit Sicherheit eine Pfändung stehen, wenn freiwillig nicht gezahlt wird. Ein Verlustschein wird erst ausgestellt, wenn eine Pfändung erfolglos war - der Verlustschein als Vollstreckungstitel verjährt erst nach 20 Jahren. Eine Pfändung ist bei Ihnen aber nicht versucht worden.

Eine Verhaftung bei der Einreise ist schon deshalb nicht zu fürchten, weil dies einen Haftbefehl voraussetzen würde. Die Grenzübergangsstellen werden zudem nicht über ausstehende Krankenkassenprämien informiert.

Ich schlage vor, dass Sie sich bei Zahlungsbereitschaft unbefangen an Ihre damalige Versicherung wenden und sich über Außenstände erkundigen. Ratenzahlung wäre mit der Krankenkasse zu vereinbaren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2017 | 10:32

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für ihre Antwort. Das hilft mir schon weiter! Dennoch möchte ich noch fragen, ob es sein kann das der offene Betrag von ca. 430 sfr über die Jahre in den vierstelligen Bereich summiert haben könnte?

Wenn ich Ihre Email richtig verstanden habe, würde sich, sobald ich wieder im gleichen Kanton gemeldet bin (oder auch woanders) sich die zuständige Behörde, die offene Summe einfordern, oder?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2017 | 10:55

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer Verzinsung von 5 % wären bis heute etwa rund 150 Euro dazugekommen. Etwaige Vollstreckungskosten werden auch nicht dazu führen, dass die Gesamtsumme vierstellig wird.

Sie sagen, dass Sie niemals Mahnungen bekommen hatten. Das deutet entweder darauf hin, dass die Summe bezahlt ist, oder dass die Forderung heute verjährt ist, weil der Versicherer nichts unternommen hat. Es hat damit offensichtlich keine Betreibung gegeben. Dann hat der Kanton auch keine Mitteilung bekommen. Allenfalls würde sich der Versicherer bei Ihnen melden, sollte er die Wohnadresse erfahren.

Sie können, wie gesagt, die Angelegenheit gelassen angehen.

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