Rest-/ Urlaubsanspruch bei Befristungsende

Antwort

von
Rechtsanwalt Marcus Bade
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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Zur Bewertung Ihres Anspruchs ist grundsätzlich § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG heranzuziehen.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass Urlaub grundsätzlich im laufenden Jahr genommen werden muss.

In Ausnahmefällen ist es zulässig, Resturlaub mit in das nächste Kalenderjahr zu nehmen. Dort muss der Resturlaub aber bis spätestens 31.03. genommen worden sein, sonst verfällt der Anspruch.

Hiervon ist allerdings eine Abweichung zugunsten des Arbeitnehmers durch Vereinbarung zulässig.

Das bedeutet, wenn Sie vor Gericht nachweisen können, dass Sie mit Ihrem Arbeitgeber diese Vereinbarung getroffen haben, haben Sie einen Auszahlungsanspruch.

Das Gleiche gilt auch für den Urlaub aus diesem Jahr.

Insgesamt problematisch ist hier aber, dass Sie wussten, dass Sie das Unternehmen zum 30.0 verlassen werden.

Wenn nämlich der Arbeitgeber nachweisen kann, dass Sie den Urlaub nicht in Anspruch genommen haben, obwohl dies möglich gewesen wäre und Sie es praktisch bewusst auf eine Auszahlung angelegt haben, dann könnte Ihr Auszahlungsanspruch wieder wegfallen.

Beachten sollten Sie auch, dass sich Ihr Urlaubsanspruch bei Ihrem neuen Arbeitgeber um die Zahl der Tage verringert, die Sie sich von Ihrem Urlaub 2012 von Ihrem alten Arbeitgeber auszahlen lassen.

Dies ergibt sich aus 6 Abs. 1 BUrlG.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe