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Reservierungsvereinbarung unwirksam?


| 14.12.2012 23:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Es geht um die Frage, ob wir ein Recht auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr haben oder nicht.
Der Sachverhalt: über einen Makler hatten wir uns eine DHH im Ort angesehen und daran gedacht, sie unter bestimmten Voraussetzungen (bestimmte Umbaumaßnahmen mussten genehmigungsfähig sein) zu kaufen. Der Makler stand unter Druck, weil er die Immobilie nun schon seit über einem halben Jahr nicht verkaufen konnte. Nun forderte er uns auf, mit ihm eine Reservierung des Objekts zu vereinbaren und dafür 500 € zu bezahlen. Das Geld werde dann im Fall eines Kaufs mit seiner Provision verrechnet. Wir unterschrieben ein Formular, in dem lediglich die Daten des Objekts aufgeführt waren, das Datum des (von ihm) vereinbarten Notartermins und der Vermerk, dass bei Vertragsabschluss 5 % Maklerprovision plus MwSt zu zahlen seien, sowie der Empfang der 500 € quittiert wurde. Dass er die Gebühr nicht zurückzahlen würde, steht nicht im Formular.
Während der Reservierungszeit von 9 Tagen haben wir das Haus noch mehrfach in Augenschein genommen, zuletzt mit einem Bausachverständigen, und uns schließlich gegen den Kauf entschieden.
Nachdem wir dies dem Makler mitgeteilt hatten, hörten wir nichts mehr von ihm. Inzwischen hatten wir recherchiert , dass die Vereinbarung einer Reservierung unwirksam sein könnte. Wir fühlten uns dazu genötigt, weil der Makler uns ständig an den anderen Kaufinteressenten erinnerte, Zitat: der "nur darauf wartet, dass Sie abspringen!"
Entgegen der Vereinbarung hat er während der Reservierungszeit anderen Interessenten das Haus gezeigt und angeblich sogar einen alternativen Notartermin für einen anderen potentiellen Käufer festgemacht (eigene Aussage). Wir waren ausßerdem verärgert darüber, dass der Makler einen Termin mit dem Architekten platzen ließ, indem er uns den Zugang zum Haus verweigerte und wir den Architekten zu einem zweiten Termin anreisen lassen mussten. Dann stellte sich auch noch heraus, dass der Makler uns eine nasse Wand im Keller verschwiegen hatte.
Wir haben den Makler angeschrieben und ihn aufgefordert, uns die Reservierungsgebühr zurück zu zahlen. Darauf hat er bis heute (2,5 Wochen) nicht reagiert. Wir wollen ihm jetzt einen weiteren Brief schicken mit einer letzten Fristsetzung und den Vorgang dann einem RA übergeben.
Haben wir Chancen, uns durchzusetzen?

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Nach Ihrem Sachvortrag war die Vereinbarung in einem Formular vorformuliert und damit zwischen Ihnen und dem Makler in einer freien mündlichen Verhandlung vereinbart worden.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich bei der Vereinbarung um sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die insbesondere einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Reservierungsgebührklausel in diesem Sinne unwirksam, wenn der Makler den Vertrag einseitig gestaltet und so in missbräuchlicher Weise seine eigenen Interessen zum Nachteil des Vertragspartners durchzusetzen versucht.

Für den Fall, dass die Vermittlungsbemühungen des Maklers scheitern, ist dem Makler eine erfolgsunabhängige Vergütung sicher. Auf der anderen Seite ergeben sich aus der Reservierungsvereinbarung keine nennenswerten Vorteile für Sie als Kunden.

Es ist daher von der Unwirksamkeit dieser Reservierungsvereinbarung auszugehen, so dass Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen sollten.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg
Bewertung des Fragestellers 17.12.2012 | 18:25


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