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Reservierungsvereinbarung


09.04.2008 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von




Wir haben eine Reservierungsvereinbarung bei der ersten Objektbesichtigung unterschrieben. Allerdings wurden uns falsche Angaben zum Objekt gemacht (der Makler sagte uns es befindet sich eine neue Fernwärme im Haus und neue Fenster). Nach der Unterschrift stellte sich heraus, dass es eine Gasheizung ist und die Fenster von 1993. Es wurde auch erwähnt, das auf den gegenüberliegenden Garagen nicht gebaut werden darf, im Kaufvertrag steht es jetzt anders. Wir wollen deshalb von der Reservierung zurücktreten, leider will das Büro einen Teil der Reservierungsgebühr einbehalten. Die Summe ist noch unbekannt. Nach Rücksprache mit dem Notar ist bis jetzt noch keine Notartermin geplant. Ist es zulässig, dass wir nur einen Teil der Summe zurück bekommen? Wenn ja, wie hoch darf die Summe sein? Ich habe gehört das Reservierungen ohne notarielle Beurkundung meist nicht gültig sind. Ist das bei dieser Reservierung der Fall?

Reservierungsvereinbarung

zwischen
xxx
-nachstehend als Käufer bezeichnet-

und der Firma
xxx
-nachstehend als Vermittler bezeichnet-

kommt nachfolgende Reservierungsvereinbarung zustand:

1. Der Käufer erwirbt das Anwesen xxx

Folgende Unterlagen wurden ausgehändigt:
bei uns stehen keine!

Der Kaufpreis der Wohnung beträgt: Preis x
Der Notartermin wir für den 04.04.08 um 16.00 Uhr festgelegt.

2. Der Käufer zahlt an den Vermittler eine einmalige, sofort zur Zahlung fällige Reservierungsgebühr in Höhe von Euro 2000.

3. Die Reservierungsgebühr dient zur pauschalen Abedeckung des Reservierungsrisikos des Verkäufers und der Mehrbelastung an Aufwendungen und Zeiteinsatz für den Fall, dass der Käufer den beabsichtigen Kaufvertrag nicht abschließt. Die Reservierungsgebühr wird nach Eingang des vollstänigen Kaufpreises voll erstattet. Sie verfällt, wenn der beabsichtige Kuafvertrag, aus Gründen die der Käufer zu vertreten hat, nicht zustand kommt.

4. Bei notarieller Beurkung des Kaufvertrages erhält der Makler vom Käufer eine Vermittlungsprovision in Höhe von 3% zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer vom Kaufpreis. Die Provision ist fällig und zahlbar. der gesetzlichen Mehrwertsteuer vom Kaufpreis. Die Provision ist fällig und zahlbar am Tage der Beurkungung.

5. Sämliche Daten entsprechen den Angaben des Verkäufers, der Vermittler übenrimmt hierfür keine Gewähr.

Unterschrift Käufer Unterschrift Vermittler

Antwort vom
09.04.2008 | 17:20
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Das OLG Hamm und das OLG Stuttgart, ebenso wie das LG Berlin, Urteil vom 23.12.1999, AZ: 5 O 532/99 und das OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.7.1982, AZ: 2 U 279/81 entschieden, dass die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen als erfolgsunabhängige Teilprovision unzulässig und damit unwirksam ist.

Gemäss Ihrer Schilderung findet sich die Vereinbarung der Reservierungsvereinbarung in einem vorformulierten Vertrag.
Dann ist diese Vereinbarung alleine schon deshalb unwirksam und Sie sollten den gedamten Betrag zurückfordern.

Sofern es sich um einen individuell ausgehandelten Vertrag handeln sollte, ist dieser grundsätzlich wirksam. Zu beachten ist hier aber, dass es zu einer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedarf, wenn das vereinbarte Entgelt mehr als 10 % (teilweise werden auch 15 % angenommen) der üblichen Maklerprovision beträgt und somit wirtschaftlicher Druck auf die Kaufinteressenten ausgeübt wird.

Als weiteren Ansatzpunkt für die Rückforderung der gesamten Reservierungsgebühr können sie die Falschberatung durch den Makler anführen. Nur - oder zumindest auch - aufgrund der falschen Angaben haben Sie die Reservierungsvereinbarung unterzeichnet.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, den gesamten Betrag zurück zu fordern.



Ich hoffem Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2008 | 22:58

Sehr geehrter Herr Günthner,

nochmals recht vielen Dank für die schnelle Antwort. Wir haben den Makler höflich gebeten uns das Geld zu überweisen, leider ist die Frist am Mittwoch abgelaufen. Die Summe von 2000 Euro wurde nicht zurück überwiesen. Das er uns falsche Auskünfte erteilt hat, streitet er ab! Das der Vertrag nicht rechtswirksam ist ebenso! Wie sollen wir den weiterhandeln? Ein Bauleiter meinte wir sollen Strafanzeige stellen, da es um falsche Auskünfte ging! Was empfehlen Sie uns?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2008 | 00:05

Sehr geehrter Fragesteller,

strafrechtliche Aspekte alleine verhelfen Ihnen nicht zu Ihrem Geld. Ich würde Ihnen empfehlen, einen Rechtsanwalt mit Überprüfung der Gesamtsituation anhand der Unterlagen zu beauftragen, um vorerst zivilrechtlich gegen den Makler vorzugehen. Der Weg wird hier über ein außergerichliches Schreiben des Anwaltes bis hin zu einem möglichen Klageverfahren gehen. Gerne stehen wir Ihnen hierzu zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

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