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"Reservierungsgebühr" für ein Reihenendhaus vom Bauträger


| 15.12.2014 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Mein Mann und ich waren letzte Woche bei der Besichtigung eines Musterhauses. Der Fertighaushersteller lässt 24 Reihenhäuser über einen Bauträger bauen.
Die Baugenehmigung liegt noch nicht vor (Laut Berater Frühling 2015)

Trotzdem sollen wir eine Reservierungsgebühr in Höhe von 3000€ bezahlen. (auf dem Blatt steht: Auftrag zur Vorbereitung des notariellen Kaufvertrages für Ihr Haus mit der xxx und des Werkvertrages mit der xxx GmbH).
Im Text steht dann weiter: Sollte das o.g. Bauvorhaben nicht zur Durchführung kommen, wird die Kaution in Höhe von EUR 3000 an Sie zurück gezahlt. Schadenersatz wird in diesem Fall nicht geleistet.
Nun wollten wir uns auch absichern und baten den Berater uns kurz zu bestätigen dass wir ebenfalls das Geld in voller Höhe zurückbekommen, falls wir aus privaten Gründen nun doch kein Haus mehr bauen wollen. Dies wollten wir schriftlich. Wir haben daraufhin eine E-Mail bekommen:

"falls Das Projekt unsererseits oder auch Ihrerseits nicht zu Stande kommen sollte, bekommen sie die Reservierungsgebühr in voller Höhe wieder zurück erstattet."

Ich habe um Zusendung eines Mustervertrages gebeten. Daraufhin die Antwort des Beraters: "Die Verträge würden erst Anfang nächsten Jahres verschickt werden, da diese beim Notar noch in Bearbeitung sind."


Fragen:

Reicht eine E-Mail ohne Unterschrift?? Ist dies gültig und hilft uns falls wir doch nicht mehr wollen?
Kann ich den Termin des Baubeginns schriftlich festhalten? Gibt es Schadensersatzanspruch falls sich der Baubeginn verzögert?
Kann ich den Termin der Baugenehmigung schriftlich festhalten?
Kann ich auf die Zusendung eines Mustervertrages bestehen ?(auch aus anderen Projekten und Objekten)
Ist dies in der Branche üblich?


Bisher haben wir weder Unterlagen vom Berater bekommen noch das OK von der Bank. Es ist alles noch in der Schwebe. Allerdings möchten wir uns durch einen Anwalt sicher sein, die Kaution von 3000 wieder zurück zu bekommen falls wir uns anders entscheiden sollten.

Vielen Dank


Sehr geehrte Ratsuchende,


zwar reicht auch die nicht unterzeichnete Erklärung per Email aus, um einen Rückzahlungsanspruch dem Grund nach zu begründen - aber sicher ist die Rückzahlung deshalb noch lange nicht.

So ist z.B. im Falle einer Insolvenz das Geld nicht zurückzuzahlen, sondern müsste als Quaote angemeldet werden, ist in der Regel dann nicht mehr zu bekommen.


Zudem ist es ungewöhnlich, dass Sie in Vorkasse (Reservierungsgeühr, Kaution oder wie immer man es bezeichnet) treten, wenn offenbar nicht eine einzige greifbare Gegenleistung vorlegt, da weder Verträge vorliegen, noch es eine Baugenehmigung gibt. Für was sollen Sie dann eigentlich etwas zahlen?


Üblich ist so ein Verhalten bei so einer Konstellation jedenfalls nicht.


Vertraglich kann alles geregelt werden, also auch Termine und Verzögerungsschäden. Aber es muss eben richtig formuliert werden, so dass ich dringend dazu rate, VOR Unterschriftsleistung und VOR Vorauszahlungen ale Verträge juristisch prüfen zu lassen. Ohne Verträge sollten Sie daher gar nichts zahlen.

Jedes seriöse Unternehmen wird so eine Prüfung auch ermöglichen; sollte das nicht der Fall sein, sollten Sie sehr vorsichtig sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2014 | 20:24

Sehr geehrter Herr RA Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe dem Berater nun per email geschrieben, dass wir die Gebühr nicht bezahlen werden da wir keine Gegenleistung erhalten. Wir sind aber nach wie vor an dem haus interessiert.

Wie sollte Ihrere Meinung nach der richtige Ablauf sein?
Wir reservieren also ohne Gebühren und bekommen dann die Verträge zur Durchsicht vor dem Gang zum Notar?


Vielen Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2014 | 20:31

Sehr geehrte Ratsuchende,


die richtige Reihenfolge wäre, den Vertrag zu bekommen, ihn prüfen zu lassen und NACH der Prüfung zu unterzeichnen. Die Zahlungen können dann nach Baufortschritt erfolgen (Zahlungsplan).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 15.12.2014 | 20:26


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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung. Sollte der Unternehmer nicht auf die Bedenken eingehen - es gibt noch genügend andere Objekte. .... MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg
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