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Reparaturpflicht für Sonderausstattung des Mieters?


31.08.2004 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe seit 1998 Räume an eine Bankfiliale vermietet. Die Bank hat damals den Umbau auf Ihre Bedürfnisse selbst getragen. Nun ist eine der schweren Sicherheitstüren zum Kassenbereich defekt. Sie fällt nur noch mit sehr großer Wucht ins Schloss so dass sich schon Risse im Putz bilden. Der Selbstschließmechanismus ist anscheinend defekt. Ich habe die Bank darauf hingewiesen und zur Antwort bekommen, dass Sie für die Instandhaltung der Tür nicht zuständig sind sondern dass das allein die Sache des Vermieters ist. Da es sich hier jedoch um eine Sonderausstattung des Mieters handelt, bin ich der Meinung, dass ich nur für eine normale Zimmertür (welche dann ja mein Eigentum wäre und von mir bereitgestellt worden wäre) für eine Reparatur haften müsste. Der Schaden hätte wahrscheinlich auch vermieden werden können wenn die Tür rechtzeitig eingestellt worden wäre. Dies wurde mir aber nicht gemeldet, so dass ich keine Wartung hätte vornehmen können. Meine Frage:
Was muss ich reparieren bzw. bezahlen? Wenn ja, kann ich den Vermieter für die verspätete bzw. nicht erfolgte Meldung haftbar machen?

Vielen Dank.
Hallo Ratsuchender!

Zum Verständnis: Ich gehe davon aus, dass Sie Vermieter sind. Sie fragen nämlich, was muss ich reparieren bzw. bezahlen? Wenn ja, kann ich den Vermieter für die verspätete bzw. nicht erfolgte Meldung haftbar machen? Vermutlich ein Schreibfehler, sie meinten doch Mieter…

Entscheidend wird sein, welche vertragliche Regelung den Einbauten (Sicherheitstüren) zu Grunde liegt. Haben Sie dazu im Jahr 1998 keine ausdrücklichen Regelungen formuliert, gelten allgemeine Grundsätze.

Demnach müssen Sie zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nichts unternehmen. Sie sollten vorsichtshalber den Mieter auffordern, den durch die mangelhafte Tür entstandenen Schaden bzw. die Tür selbst zu reparieren. Hier kollidieren möglicherweise Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Durchführung von Schönheitsreparaturen.

Beim Auszug des Mieters kommt es darauf an, ob vereinbart wurde, dass die Einbauten zu entfernen sind. Wenn Entfernung vereinbart wurde, hat der Mieter den Zustand, der beim Einzug vorgefunden wurde, wiederherzustellen. Haben Sie zugestimmt, dass die Einbauten bleiben sollen, dann müssten Sie ggf. noch Aufwendungs- bzw. Verwendungsersatz zahlen. Dagegen könnten Sie dann einwenden, dass die Einbauten aufgedrängte Bereicherungen seien. Außerdem hat die Bank (Mieter) bislang noch keine Kosten von Ihnen gefordert, oder? Deshalb werden Sie beim Auszug vermutlich auch nichts zahlen müssen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen auch telefonisch zur Verfügung.



Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEVRIENS
Bergmannstraße 12
10961 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: www.sevriens.net
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