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Rentenversicherungspflicht Selbständigkeit in Existenzgründungsphase


| 02.12.2013 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit 01.09.2013 selbständig tätig in der Beratung von Unternehmern und Führungskräften. Ich arbeite hier zum einen als Berater und Sparringspartner in Management- und Führungsfragen, desweiteren als Business-Coach in der Begleitung von Führungskräften. Ich habe bereits mehrere Auftraggeber.
Bis 31.12.2012 war ich in einem Angestellten-Verhältnis tätig und pflichtversichertes Mitglied der Rentenversicherung, bis zum 31.08.2013 arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit gemeldet.
In meiner Tätigkeit als Selbständige stellt sich für mich nun die Frage nach der weiteren Altersabsicherung.

Hierzu folgende Fragen:
1. Besteht für mich als Selbständige eine Versicherungspflicht in der RV?
2. Muss ich mich und wenn ja in welcher Form bei der Deutschen RV abmelden bzw. befreien lassen?
3. Muss ich das Formular V023 zur Feststellung der Versicherungspflich in der RV einreichen?
4. Inwieweit gilt für mich die dreijährige Schonfrist während der Existenzgründungsphase und wenn ja, wie erfolgt dieser Befreiungsantrag?
5. Worauf sollte ich grundsätzlich in der Kommunikation mit der RV achten?

Vielen Dank für eine Stellungnahme zu meinen Fragen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Besteht für mich als Selbständige eine Versicherungspflicht in der RV?

Wenn man sich die Versicherungspflichtigen nach § 2 SGB VI anschaut,fallen Sie nicht unter die versicherungspflichtigen Selbständigen.

Es besteht daher für Ihre Tätigkeit dem ersten Anschein nach keine Versicherungspflicht.

Sie sollten aber ein Statusfeststellungsevrfahren nach § 7a SGB IV durchlaufen, um ihren Status bindend für alle Sozialleistungsträger feststellen zu lassen, da SIe als Coach tätig sind und das könnte gem. § 2 SGB VI zu einer Versicherungspflicht als Lehrer oder Erzieher führen.

2. Muss ich mich und wenn ja in welcher Form bei der Deutschen RV abmelden bzw. befreien lassen?

Der Befreiungsantrag kann zunächst formlos gestellt werden. Die DRV sendet dann einen Bogen, den Sie ausfüllen müssen. Da Sie allerdings nicht versicherungspflichtig sind, vorbehaltlich eines Statusfeststellungsverfahrens, müssen Sie keinen Befreiungsantrag stellen.

3. Muss ich das Formular V023 zur Feststellung der Versicherungspflich in der RV einreichen?

Dies korrespondiert mit Frage 2.

4. Inwieweit gilt für mich die dreijährige Schonfrist während der Existenzgründungsphase und wenn ja, wie erfolgt dieser Befreiungsantrag?

Die Schonfrist beginnt mit der Aufnahme der Tätigkeit. Da Sie aber wohl nicht unter § 2 Nr. 9 SGB VI fallen müssen Sie auch keinen Befreiungsantrag nach § 6 Abs. 1a SGB VI stellen, da Sie wohl mehr als einen Auftraggeber haben.

Von der Beantworte der Frage 5 sehe ich ab. Es gelten die allgemeinen Umgangsformen. Am besten ist, man gibt nicht zu viel Preis und beantwortet nur das, wonach man gefragt wird.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2013 | 13:59

Sehr geehrter Herr Grübnau,

vielen Dank für Ihren anwaltlichen Rat.

Hierzu noch folgende Anmerkungen und Nachfrage: Vielfach wird von der Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens abgeraten

Beispiel: http://www.gulp.de/kb/lwo/scheinselbst/Statusfeststellungsverfahrens1.html

Daher meine Nachfrage: ist das Statusfeststellungsverfahren zwingend notwendig bzw. wenn ich davon ausgehe, nicht versicherungspflichtig zu sein, muss ich mich dann überhaupt bei der DRV melden?

Vielen Dank für die Rückmeldung.
Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2013 | 14:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es ist immer wieder schön zu sehen, dass es Auguren gibt, die gegen das Statusfeststellungsverfahren eingestellt sind.

Das Statusfeststellungsverfahren verschafft Klarheit auch allen anderen Sozialleistungsträgern gegenüber.

Sie müssen sich nicht bei der Rentenversicherung melden, allerdings würde ich Ihnen aus meiner Beratungspraxis mit Selbständigen davon abraten, sich aus der DRV zu verabschieden, da Sie sich Leistungen auf Erwerbsminderungsrente sowie Rehabilitationleistungen aufrecht erhalten, die Ihnen keine private Absicherung bieten kann.

Das Feststellungsverfahren ist nicht notwendig.

Da Sie nicht mehr pflichtversichert sind, müssen Sie sich auch nicht mehr melden.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.12.2013 | 07:34


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