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Rentenversicherungsbeiträge seit über zehn Jahren nicht mehr eingezahlt - Kann ich nun aufgrund eine


| 14.12.2010 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Ich bin seit Kurzem 62 Jahre alt, habe den letzten Rentenversicherungsbeitrag ca 1995 eingezahlt, seitdem ohne Arbeitsverhältnis, aber auch nicht arbeitslos gemeldet.Meine Frau bezieht seit kurzem Pension.
Im März 2010 wurde ich wegen eines sehr aggressiven Prostatakarzinoms operiert. Die Ärzte geben mir nur noch einen kurzen Lebenszeitraum zwischen1-4 Jahren, auf Grund der Schwere der Erkrankung.Ich könnte einen Schwerbehindertenstatus (min.50%) beantragen, was ich auf Grund der Nutzlosigkeit nicht getan habe.Die BFA hat auf meine Anfrage nach einer möglichen Härtefallregelung nicht geantwortet.

Frage:
Gibt es für solche Fälle eine Härtefallregelung, evtl.Gerichturteile, die eine Frühberentung ermöglichen, oder muß ich zusehen, daß unsere Politiker lieber Rentner aus Pleitestaaten unterstützt.Auch eine Rückerstattung der eingezahlten Beiträge ist offensichtlich nur bei Ausländern möglich.
14.12.2010 | 20:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderem rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, möchte ich auf Ihre Anfrage wie folgt eingehen:

Ihr Anliegen ist menschlich durchaus nachvollziehbar, problematisch in Ihrem Fall ist die Tatsache, dass Sie seit 15 Jahren keine Pflichtbeiträge mehr in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben.

Damit fehlen Ihnen die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Erwerbsminderungsrente, Altersrente wegen Schwerbehinderung oder aber vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bzw. Krankheit.

Hier mangelt es einfach an der entsprechenden Entrichtung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung innerhalb der letzten 5 Jahre sowie andernfalls 35 Jahre Beitragszeit, um eine vorzeitige Rente in Anspruch nehmen zu können.

Mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen können Sie lediglich die Altersrente mit 65 Jahren und 2 Monaten in Anspruch nehmen, wenn Sie die hierfür erforderliche Wartezeit von 5 Jahren erfüllen, wovon ich ausgehe.

In Ihrem Fall bedauere ich es besonders, dass es von den gesetzlichen Vorgaben keine abweichende Härtefallregelung gibt.

Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass aufgrund des Pensionsbezuges Ihrer Ehefrau ein Antrag auf Grundsicherung nach SGB XII ebenfalls ausscheidet.

Ebensowenig haben Sie einen Anspruch auf Auszahlung der von von Ihnen eingezahlten Beiträge.
Unter ganz engen Voraussetzungen ist die Auszahlung der Hälfte der eingezahlten Beiträge für Selbständige möglich, die aufgrund Ihrer Selbständigkeit sich nicht freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern können. Dies trifft aber nur auf diejenigen Selbständigen zu, die nicht mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge entrichtet haben. Ich gehe aber davon aus, dass Sie einerseits die 60 Monate Pflichtbeiträge eingezahlt haben und andererseits jetzt nicht mehr beabsichtigen, eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen, um die Hälfte der Rentenbeiträge zurückerstattet zu erhalten.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie positivere Antwort geben zu können.

Ich hoffe, dennoch Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben.

Ich wünsche Ihnen für die kommende Zeit dennoch alles Gute, auch wenn Sie meine Antwort sicherlich verägern und enttäuschen wird. Sie spiegelt dennoch nur die derzeitigen gesetzlichen Regelungen wieder.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 14.12.2010 | 22:24


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"Danke für Ihre Information,ich hatte dies schon vermutet.
Vielleicht schaffe ich es ja noch ein wenig von meinen gezahlten Beiträgen zu profitieren, es sei denn der Euro stirbt noch vor mir."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.12.2010
5/5.0

Danke für Ihre Information,ich hatte dies schon vermutet.
Vielleicht schaffe ich es ja noch ein wenig von meinen gezahlten Beiträgen zu profitieren, es sei denn der Euro stirbt noch vor mir.


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