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Rentenversicherung; Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Reha


| 08.01.2013 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von




sehr geehrte Damen und Herren, ich war als Ing.und in den letzten 10 Jahren als Software-Berater tätig, ehe ich wg. Depressionen erkrankte und dann mehrmals gekündigt wurde. Nach anbulanten und stationären Behandlungen und 6 Monaten Arbeitslosigkeit habe ich einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gestellt. Mein Ziel ist ein Umschulung in einen handwerklichen Beruf, da ich zwar körperlich fit bin, mich aber nicht mehr in der Lage sehe, Projektmanagement oder andere stressige Verantwortung zu übernehmen.Deshalb kommt eine (Nachschulung) zur Wiedereingliederung in meine bisherige Tätigkeit aus meiner Sicht nicht mehr in Frage - die wäre für die RV alerdings kürzer und damit billiger. Ich bin jetzt 51.
Die RV-Bund bewilligt mir jetzt (3 Monate nach Antragstellung) eine Arbeitsmedizinische Reha zur Feststellung der Leistungsfähikeit, die 6 Wochendauert. Terminzusage erfolgt dann erst x Wochen nach Eingang meiner Antwort. Dann wird es weitere Wochen dauern bis ich den endgültigen Bescheid erhalte.
Das dumme dabei ist, dass
1. Meine Arbeitslosengeld nur noch 3 Monate bezahlt wird. Für den Aufenthalt in der med. Reha. wird zwar ein Übergangsgeld angeboten, aber in den Wartezeiten habe ich nichts.
2. die von mir angestrebte Umschulung zum Orthopädie -Mechaniker im BFW schon am 20. Januar beginnt. Wenn ich den Start verpasse, muss ich womöglich ein ganzes Jahr warten.

Ich möchte jetzt bei der RV den Prozess beschleunigen, aber Fehler vermeiden.
Aktuell muss ich auf die angebotene Reha antworten. "ich bin einverstanden"
Fragen
1.Wenn nicht der Zeitdruck wäre, hätte ich auch nichts einzuwenden. Wenn ich aber ablehne und eine schnellere Beurteilung anstrebe, wird mir das als "nicht kooperatives Verhalten" zu meinem Nachteil ausgelegt?
2. Gibt es eine schnellere Begutachtung, als 6 Wochen in einem Reha-Zentrum,, die von der RV anerkannt wird? Wenn ja: Wo und wie kann ich die RV davon überzeugen, diese zu akzeptieren?
3. Wie kann ich die RV überzeugen, mein Verfahren insgesamt zu beschleunigen? Soll ich auf den Beginn der angestrebten Maßnahme hinweisen?
4. Habe ich einen Anspruch auf eine bestimmte Umschulungsmaßnahme/Berufswahl?
Kann ich andere Maßnahmen ablehnen, ohne Nachteil für mich?
5. Sollte ich mir einen Anwalt suchen und hätte ich damit wirklich bessere Chancen? (Oder stimmt das Gerücht, das allein dadurch alle Chancen schlechter werden?)
Vielen Dank vorab!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 18 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
08.01.2013 | 15:30
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze beantworten möchte.

Zunächst ist festzustellen, dass die Leistungen, die Sie anstreben nicht gesetzlich genau definiert werden, so eröffnet z.B. der § 33 SGB IX den Behörden einen umfassenden Spielraum, denn Ziel dieser Leistungen ist nicht die Verwirklichung Ihrer persönlichen Wünsche, sondern die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. Demnach steht der Behörde ein Katalog von Maßnahmen zur Verfügung, unter denen die Umschulung bzw. Weiterbildung nur eine von vielen ist. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zu 1. und 2.
Wenn Sie schon die arbeitsmedizinische Untersuchung bzw. Reha ablehnen, kann Ihnen die Behörde dies natürlich nachteilig auslegen und Ihnen weitere Maßnahmen und Leistungen verweigern. Es sei denn, Sie können nachweisen, dass Sie einen wichtigen Grund für die Ablehnung hatten.
Ein solcher wichtiger Grund dürfte nach m.E. nicht mit einem Verweis auf den Beginn der nächsten Umschulungsmöglichkeit gegeben sein. Denn diese ist – wie gesagt – nur eine der vielfältigen Möglichkeiten zur Wiederherstellung und Erhaltung Ihrer Erwerbsfähigkeit. Die Behörde könnte Sie z.B. auch zu einer psychologischen bzw. pädagogischen Maßnahme nach § 33 Absatz VI Nr. 1 – 8 SGB IX zuteilen. Ihre Wünsche sind zwar zu berücksichtigen, eine Bindung an diese entsteht für den Träger der Maßnahme jedoch gerade nicht. Insofern reicht ein Hinweis auf die Umschulungsmöglichkeit nicht aus.

Sie könnten höchstens dann auf eine schnellere Bearbeitung Ihres Falles drängen, wenn die Behörde trotz aller vorliegenden, notwendigen Tatsachen untätig bleibt. Von einer Untätigkeit der Behörde kann aber grundsätzlich erst nach ca. 3 Monaten ausgegangen werden (bei Entscheidungen mit erhöhtem Untersuchungs- und Prüfungsbedarf wird der Behörde auch ein nicht unerheblich längerer Zeitraum gewährt).
Die arbeitsmedizinische Untersuchung bzw. Reha ist nur der erste Schritt und dürfte wohl alternativlos sein, schon aufgrund der Tatsache, dass diese Maßnahme der Feststellung der Leistungsfähigkeit dient, wie Sie ja selbst schon richtig ausgeführt haben. Erst nach dieser Feststellung kann die Behörde also den Bedarf an weiteren Maßnahmen prüfen. Demnach kann von dem Träger wohl nicht verlangt werden, einer Umschulung ohne eine solche Untersuchung zu genehmigen.

Zu 4.
Sie haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Umschulungsmaßnahme. Theoretisch könnte die Behörde nach der Untersuchung auch zu dem Schluss kommen, dass Sie in Ihrem alten Beruf durchaus noch weiterarbeiten können und dementsprechend Maßnahmen zur Wiedereingliederung vorschlagen. Sofern Sie diese per Eingliederungsvereinbarung festgeschrieben bekommen, stellt eine Ablehnung dieser Maßnahmen ebenfalls ein unkooperatives Verhalten dar und kann im schlimmsten Fall sogar zu einer Sperrzeit führen. Dies gilt wie gesagt nur dann nicht, wenn Sie für die Ablehnung glaubhaft dringende Gründe geltend machen können, die der abgelehnten Maßnahme entgegenstehen.
Die Behörde ist zwar gemäß § 33 Absatz IV SGB IX dazu verpflichtet, Ihre Leistungen, Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit und Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu berücksichtigen, sodass Sie Ihr Wünsche und Neigungen natürlich zum Ausdruck bringen sollten. Jedoch kann dies die Behörden in keinem Fall binden. Ganz besonders nicht mit Ihrer – im Moment stark nachgefragten – Qualifikation. Es gibt z.B. in einigen Bundesländern Programme, die aufgelegt wurden, um älterer Ingenieure wieder fit für den Beruf zu machen und so einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dementsprechend schätze ich die Chance, dass Sie Maßnahmen zur Wiedereingliederung zugeteilt bekommen, als sehr sehr hoch ein.

Wenn Sie also eine bestimmte Maßnahme in Anspruch nehmen wollen, müssten Sie diese wohl ohne Sozialleistungen bezahlen. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass Sie sich theoretisch auch in einem von Ihnen gewünschten Bereich selbstständig machen könnten und dafür einen Gründungszuschuss beantragen könnten, dies ist aber auch nur eine freiwillige Leistung der Behörde und ist mit erheblichen Aufwand (Businesspläne, Tragfähigkeitsgutachten und evtl. Coaching) verbunden. Die Chance, dass Sie bei der derzeitigen Finanzlage der Behörden einen solchen Zuschuss bekommen, ist leider nicht abzuschätzen und hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Allerdings könnten Sie in diesem Fall bestimmen, welchen Beruf Sie ausüben möchten. Wenn Sie hierzu Fragen haben, kontaktieren Sie mich gerne per Direktanfrage und ich werde Ihnen hierzu weitere Informationen zukommen lassen.

Zu 5.
Ich habe noch nie davon gehört, dass man durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts automatisch schlechtere Chancen haben soll. Ich könnte mir höchstens vorstellen, dass Ihre Anträge dann von den Behörden besonders genau geprüft werden, um keine Angriffsfläche zu bieten.
Demnach könnten Sie natürlich auch jetzt schon einen Kollegen bzw. eine Kollegin beauftragen. Allerdings besteht in Ihrem Fall leider kein akuter Handlungsbedarf, da Sie – wie ausgeführt – keinen Anspruch an der Teilnahme der Umschulungsmaßnahme haben. Ich würde daher vorschlagen, erst nach einem zugestellten Bescheid, gegen den Sie vorgehen möchten, einen Anwalt vor Ort zu kontaktieren.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 2013-01-08 | 19:41


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