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Renovierungspflichten


15.11.2004 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei moechte ich Ihnen folgenden Sachverhalt schilderen, mit der Bitte um Klaerung meiner Pflichten.

Ausgangslage:
Am 01.09.2002 bezog ich eine komplett renovierte Altbau-Wohnung.
Ein schriftlicher Mietvertrag wurde mit mir nicht geschlossen, lediglich eine schriftliche Info ueber Hoehe der Grundmiete +Betriebskosten wurde mir uebersandt. Eine Kaution habe ich nicht bezahlt, die Pflicht der Renovierung bei Auszug wurde mir muendlich mitgeteilt.

Zum 01.11.2004 habe ich die Wohnung schriftlich gekuendigt. Eine Nachmieterin habe ich der Vermieterin vorgetellt. Diese wurde auch als neue Hauptmieterin seitens der Vermieterin akzeptiert.
Mit der neuen Mieterin traf ich eine schriftliche Abloesevereinbarung fuer Einbauten wie z.B. Kueche, Lampen, etc.
in Hoehe von 6800€.
Darueber hinaus traf ich mit ihr ebenfalls schriftlich die Vereinbarung, dass die Pflichten der Renovierung bei meinem Auszug komplett auf sie uebergehen.
Bei der Uebergabe der Wohnung (einwandfreier Zustand)an neue Mieterin/Vermieterin uebergab mir die Vermieterin ein Schreiben mit folgendem Wortlaut:
Da Frau x die bisher von Ihnen genutzte Whg. unrenoviert uebernimmt, diese aber bei Auszug vom Fachmann frisch gestrichen an mich uebergeben werden muss, hat sie Anspruch auf Ausgleich der Renovierungskosten durch Sie.
Es wurde mir ein Kostenvoranschlag von einem Fachmann ihrer Wahl praesentiert fuer folgende Arbeiten:

- Komplettanstrich Decken/Waende
- Renovierung Tueren/Fenster innen aanteilig fuer zwei Jahre, Basis 5 Jahre

Es handelt sich um eine Summe von insgesamt 3400€ fuer alle Arbeiten.

Fragen:
Darf die Vermieterin von mir eine Renovierung/Ausgleich in diesem Umfang nach zwei Jahren verlangen ?
(Whg. in optisch einwandfreiem Zustand)

Wenn ja, welcher Umfang ist gerechtfertigt ?
Ist die Auswahl eines Fachmanns Ihrer Wahl zulaessig ?

Hat meine Vereinbarung bezuegl. Renovierung mit der neuen Mieterin Gueltigkeit?

Ich bedanke mich sehr fuer eine Klaerung dieser Sachverhalte.

Mit freundlichen Gruessen,
tk
Sehr geehrter Anfragender,

nach § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter (!) die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.

Von dieser gesetzlichen Pflicht kann nur im Rahmen der Schönheitsreparaturen abgewichen werden. Dazu müssen jedoch (a) die Vornahme der Schönheitsreparaturen vertraglich vereinbart sein und (b) die Vereinbarung auch noch den strengen Anforderungen des BGH genügen.

In Ihrem Fall scheint es schon an einer Vereinbarung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen zu fehlen. Diese entsteht auch nicht dadurch, dass der Vermieter Ihrenen einseitig entsprechende Pflichten auferlegt bzw. Sie über solche angeblich bestehenden Pflichten "informiert".

Die bis vor kurzen üblichen Fristen für Schönheitsreparaturen wären im übrigen wohl noch gar nicht abgelaufen.

Aus all diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass Sie der Vermieterin gar keine Renovierung schulden. Was die Vermieterin mit der Nachmieterin vereinbart, ist für Sie unerheblich.

Wenn Sie keine Renovierung schulden, dann kann von Ihnen auch keine Abgeltung verlangt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben. Falls Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche benötigen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer STraße 28a
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