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Renovierungspflicht nach Mietvertragsende


03.12.2008 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag,

ich wohne in einer Mietwohnung seit dem 1.1.2002 (=Vertragsbeginn). Bei Vertragsbeginn habe ich die Wohnung vollständig renoviert übernommen, d.h. alle Wände wurden mit weißer Farbe frisch gestrichen. Heizkörper, Türen und Fenster wurden nicht gestrichen.

Nun habe ich fristgerecht den Mietvertrag zum 28.02.2009 gekündigt und dementsprechend eine Kündigungsbestätigung erhalten. Darin verweist man zum Mietende auf die Einhaltung des §8 meines Mietvertrages. Darin ist Folgendes vermerkt:

8. Schönheitsreparaturen

8.1. Die Wohung wird vom Mieter als vollständig renoviert übernommen. Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen während der Dauer des Mietvertrages durchzuführen. Hierunter fallen das Tapezieren, bzw. Streichen der Wände und Streichen der Decken, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren und der Fenster und Außentüren von innen.

8.2. Schönheitsreparaturen sind fällig, wenn für die Naßräume (Küche, Bad, Dusche, WC, etc.) 3 Jahre, für die Wohn- und Schlafräume, Flur und Dielen 5 Jahre und für alle anderen Nebenräume 7 Jahre seit Vertragsbeginn, bzw. seit der letzten fachgerechten Herrichtung verstrichen sind. Die Arbeiten sind vom Mieter fachrecht, der Anstrich in einer weißen oder neutralen Farbe auszuführen.

8.3. Sind bei Beendigung des Mietvertrages Schönheitsreparaturen nach diesem Fristenplan nicht fällig, trägt der Mieter die Renovierungskosten anteilig nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter zu dessen Erstellung beauftragen Malerfachgeschäftes wie folgt:

Liegen die letzten Schönheitsreparaturen bei den Naßräumen länger zurück als
12 Monate 30%
24 Monate 60%
30 Monate 80%

Liegen die Schönheitsreparaturen bei den Wohn- und Schlafräumen, Fluren und Dielen länger zurück als

12 Monate 20%
24 Monate 40%
36 Monate 60%
48 Monate 80%

War die Wohung bei Beginn dieses Vertrags nicht renoviert, laufen sowohl die Fristen zur Durchführung der Renovierungsarbeiten, als auch dijenigen für die Abgeltung der Schönheitsreparaturen ab Vertragsbeginn.
Der Mieter hat die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Kostenvoranschlags mittels eines von ihm selbst besorgten Voranschlags eines Malerfachbetriebs nachzuweisen, dass die entsprechenden Arbeiten kostengünstiger durchgeführt werden können. In diesem Fall gilt der Kostenvoranschlag des Mieters.
Führt der Mieter die Renovierungsarbeiten vor dem Ende der Mietzeit ungeachtet der nicht bestehenden Fälligkeit der Arbeiten durch, ist er von der Verpflichtung zur Übernahme anteiliger Kosten befreit.

8.4. Der Mieter hat ferner vom Vermieter gestellte Textilböden bei Bedarf, spätestens alle 3 Jahre sowie bei Beendigung des Mietverhältnisses fachgerecht reinigen zu lassen.



Bin ich in Anbetracht dieser Formulierungen in meinem Mietvertrag dazu verpflichtet, bei Auszug zu renovieren, oder werden die hier genannten Punkte unwirksam, kraft des Urteil des BGH, Urteil v. 23.6.2004 - VIII ZR 361/03?

Mit freundl. Grüßen
Tege

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Eine formularmäßige Überwälzung der Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter im Mietvertrag ist unwirksam, wenn es sich um eine sog. starre Fristregelung handelt, die rein auf einen Zeitablauf und nicht auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf abstellt. In dem von Ihnen geschilderten Auszug aus dem Vertrag handelt es sich um eine starre Fristenregelung, da diese allein auf einen Zeitablauf abstellt. Daher sind Sie aufgrund dieser Klausel nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -




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