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Renovierungspflicht nach Kündigung


23.11.2004 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Nach fünf Jahren habe ich einen Wohnraummietvertrag gekündigt. Zur Übergabe der Wohnung vor fünf Jahren an mich existiert kein Protokoll, der Vermieter geht davon aus, dass die Wohnung renoviert war. Tatsächlich war die Renovierung eher schlecht ausgeführt.

Mein Vermieter verlangt die vollständige Renovierung der Wohnung.

Mein Mietvertrag von 1999 (Formular "Verlag Haus und Grund", Köln, 2/99) enthält folgende Klausel:
§10, Schönheitsreparaturen

1. Der Mieter verpflichtet sich, die laufenden (turnusmäßig wiederkehrenden) Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen.
2. (...)(Umfang der Schönheitsreparaturen)
3. Der Mieter ist verpflichtet, die Ausführung der Schönheitsreparaturen in Küchen, Baderäumen, und Duschen in einem Zeitraum von drei Jahren, in Wohn-und Schlafräumen, Fluren, Dielen, und Toiletten in einem solchen von fünf Jahren und in anderen Nebenräumenvon sieben Jahren durchzuführen. Die maßgeblichen Fristen beginnen mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen; dies gilt auch, soweit der Grad der Abnutzung eine frühere Ausführung erfordert.
Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplans, beteiligt sich der Mieter bei seinem Auszug zeitanteilig wie folgt an den erforderlichen Renovierungskosten:
(Nennung der Anteile nach Zeitraum und Raumart)

Meine Frage: Ist die Klausel möglicherweise unwirksam, sodass ich gar nicht renovieren muss? (BGH-Urteil VIII ZR 361/03)


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung des Mietvertrages halte ich Sie nicht dazu verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die von Ihnen zitierte Klausel des Mietvertrages enthält nämlich eine starre Fristenregelung, die eine Durchführung der Renovierungsmaßnahmen auf jeden Fall, unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Räume, verlangt. Eine solche Klausel verstößt aber nach dem von Ihnen genannten Urteil des BGH gegen § 307 BGB, weil sie eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt: Der Mieter wird verpflichtet, z.B. nach 3 Jahren Küche und Bad zu streichen, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Renovierung bereits erforderlich ist. Dem hat der BGH einen Riegel vorgeschoben, mit der Folge, daß bei einer solchen Klausel keine Renovierungspflicht besteht.

Sie sollten den Vermieter auf diese Rechtslage hinweisen. Verlangt er trotzdem weiter die Durchführung von Schönheitsreparaturen, empfehle ich Ihnen, einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung zu betrauen, der nach Prüfung des Mietvertrages die unberechtigte Forderung des Vermieters zurückweisen wird.

Selbstverständlich stehe auch ich gerne zu Ihrer Verfügung und kann Ihnen anbieten, daß Sie mich in diesem Fall morgen einfach einmal im Büro anrufen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
PGP 8.0 key: www.andreas-schwartmann.de/pgpkey.asc
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