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Renovierungspflicht nach Auszug


30.10.2004 02:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 21.05.2002 einen Wohnungsmietvertrag beginnend ab 16.06.2002 abgeschlossen und nun am 27.09.2004 zum 31.12.2004 gekündigt.

Die Wohnung wurde in renoviertem Zustand bezogen. In der Zeit gab es eine normale Abnutzung insofern, daß weiße Wände ggf. durch Heizungsluft und in Fensternähe nicht mehr ganz weiß sind bzw. Dübellöcher entstanden sind, die verschlossen werden.

Es stellt sich nun für mich die Frage, ob ich vertraglich die Wohnung bei Auszug renovieren muß (d.h. z.B. die Wände komplett streichen muß) oder ob z.B. ein Verschluß von Dübellöchen ausreicht?

Muß ich bei Nichtrenovierung mit Kosten bzw. Einbehaltung der Sicherheitsleistung rechnen?



Folgende Klauseln zum Thema Schönheitsreparaturen bzw. Wohnungsrückgabe finden sich im Mietvertrag bzw. den dazugehörigen allgemeinen Vertragsbestimmungen (Fassung 09/2001):


Mietvertrag:
§3 Miete und Nebenleistungen
(8) Weil die Miete folgende Leistungen nicht deckt, hat der Mieter außerdem nach Maßgabe der AVB und der Hausordnung auf seine Kosten (a) die Schönheitsreparaturen auszuführen (vgl. Nrn. 6 und 11 AVB)


Allgemeinen Vertragsbestimmungen (Fassung 09/2001)
Nr. 6 Erhaltung der Mietsache

(1) Der Mieter hat die Mietsache sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Er hat für ausreichende Lüftung und Heizung aller ihm überlassenen Räume zu sorgen.

(2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre. Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle vier Jahre durchzuführen;

in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre,

in allen Nebenräumen alle sieben Jahre.

Die Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses, bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt vom Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.

Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen. er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.

(3) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der grad der vom Mieter verursachten Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

Nr. 9 Zustimmungsbedürftige Handlungen des Mieters

(3) (...) Bei Auszug aus der Wohnung- unabhängig aus welchem Grunde- hat der Mieter auf seine Kosten den Ursprungszustand wiederherzustellen, sofern keine anderweitige Einigung mit dem Wohnungsunternehmen zustande kommt.

Nr. 11 Rückgabe der Mietsache

(1) Bei Beendigung der Mietsache ist die Mietsache in ordnungsgemäßem, sauberem, vollständig geräumten Zustand zu übergeben. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Räumung aller ihm gehörenden Gegenstände nicht nach, so ist das Wohnungsunternehmen berechtigt, diese Gegenstände auf Kosten des Mieters abfahren zu lassen. Eine Aufbewahrungspflicht für das Wohnungsunternehmen besteht nicht.

(2) Hat der Mieter Änderungen an der Mietsache vorgenommen, so hat er den ursprünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses wieder herzustellen. (...)

(3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Nr. 6 Abs. 2 AVB fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen.

(4) Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne von Nr. 6 Abs. 2, so hat der Mieter an das Wohnungsunternehmen einen Kostenanteil zu zahlen. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer im Sinne der Nr. 6 Abs. 2 umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache ermittelt. Der zuzahlende Anteil entspricht in der Regel dem Verhältnis zwischen den vollen fristen laut Nr. 6 Abs. 2 und den seit Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bzw., wenn während der Mietzeit keine Schönheitsreparaturen vom Mieter ausgeführt wurden, seit Mietbeginn bis zur Räumung abgelaufenen Zeiträumen.
Soweit der Mieter noch nicht fällige Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung der Mietverhältnisses fachgerecht durchführt, ist er von der Verpflichtung zur Zahlung des Kostenanteils befreit.

Nr. 13 Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen
Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Vereinbarung über eine Sicherheitsleistung:
(2) Der unter 1. angegebene Betrag ist dazu bestimmt, Ansprüche des Wohnungsunternehmens gegenüber dem Mieter aus Schäden oder unterlassenen Schönheitsreparaturen (...) zu sichern.



Für eine detaillierte Antwort danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen!
30.10.2004 | 08:15

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für Ihre Anfrage:

Grundsätzlich gilt:
starre Regeln in einem Formularmietvertrag benachteiligen die Mieter unangemessen und verstoßen gegen das Gebot von Treu und Glauben. Eine starre Fälligkeitsregelung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen zum Mietrecht nicht vereinbar. So hat es zumindest der Bundesgerichtshof entschieden.

Bei Ihnen könnten man wegen § 6 Abs. 1 des Mietvertrages aus zu dem Ergebnis kommen.

Gemäß §6 Abs. 3 Ihres Mietvertrages sind aber auch Verlängerungen und Verkürzungen der Frist möglich. Es macht m.E. eine individuelle Handhabung der Schönheitspreparaturen möglich.

Daher sind Sie - wegen der von Ihnen angesprochenen Abnutzung - dazu verpflichtet die Wohnung zu renovieren.
Dies bedeutet, daß Sie die Wohnung streichen und die Dübellöcher schließen müssen.

Führen Sie die Arbeiten nicht aus, obwohl Sie aufgrund der Abnutzungserscheinungen verpflichtet sind, dann kann der Mieter Sie zunächst zur Ausführung auffordern. Folgen Sie dieser Aufforderung nicht, kann er diese selbst durch führen oder durchführen lassen. Alle damit verbundenen Kosten haben Sie zu tragen. Die Kostenermittlung ergibt sich bei Ihnen aus §11 des Mietvertrages.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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