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Renovierungspflicht bei Auszug?


05.10.2004 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Nach einer Mietzeit von 4 Jahren und 8 Monaten ziehe ich aus meiner Wohnung aus. In meinem Formularmietvertrag ist damals die Schönheitsreparaturklausel gestrichen worden - stattdessen wurde der Satz eingefügt: "Bei Auszug verpflichtet sich der Mieter, die Wohnung fachgerecht renovieren zu lassen (Wände weissen, Decken, Türrahmen, Fenster, Heizkörper, Parkettboden)."

Bei Einzug war mir die Wohnung teilweise renoviert übergeben worden (Decken und Wände waren gestrichen). Ich habe bislang nicht renoviert, die Wohnung ist in gutem Zustand.

Ist der aus meinem Mietvertrag zitierte Satz gültig? Welche Räume muss ich nach 4 Jahren und 8 Monaten renovieren - und muss ich tatsächlich auch Türrahmen, Fenster, Heizkörper und Parkettboden renovieren?

Vielen Dank!
06.10.2004 | 00:58

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist die von Ihnen zitierte Klausel wirksam. Sie waren nicht während der Vertragslaufzeit zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, so daß die Überbürdung der Endrenovierungspflicht keine unangemessene Benachteiligung darstellt.

Allerdings dürfte folgende Einschränkung gelten: War die Wohnung bei Einzug frisch renoviert, ist maßgeblich, wie lange die letzten Dekorationsarbeiten zurückliegen. Ist der übliche Turnus bei Mietende nicht verstrichen, hat er trotz der Klausel nicht zu renovieren.

Die üblichen Fristen sind Renovierungsarbeiten in Küche, Diele, Bad alle 3 Jahre, Wohn- und Schlafzimmer alle 5 Jahre, die übrigen Räume alle 7 Jahre. Allerdings sind diese Fristen nicht starr zu verstehen, sondern können, bei übermäßiger Abnutzung, auch verkürzt werden. Andererseits steht dem Mieter auch die Möglichkeit offen, trotz Ablauf der Fristen den Nachweis zu erbringen, daß Renovierungsarbeiten noch nicht notwendig sind.

Bei einer Mietdauer von 4 Jahren und 8 Monaten dürften also Küche, Diele und Bad normalerweise renovierungsbedürftig sein. Bei den anderen Räumen dürfte es auf den Zustand ankommen. Um kein Risiko einzugehen, empfehle ich Ihnen, auch diese zu renovieren, da die übliche Frist jedenfalls fast abgelaufen ist.

Der Neuanstrich bzw. die Neulackierung von Türrahmen, Fenstern und Heizkörpern ist nach dieser Zeit aber normalerweise noch nicht erforderlich. Wenn diese bei Einzug nicht renoviert waren, ist die Renovierung ohnehin nicht geschuldet.

Die Renovierung des Parkettbodens letztlich dürfte ebenfalls nicht von Ihnen geschuldet sein. Die Klausel ist in diesem Punkt auch zu unbestimmt. Was ist unter Renovierung des Parkettbodens zu verstehen? Was wird von Ihnen erwartet? Das Abschleifen und Versiegeln des Parkettbodens gehört typischerweise nicht zu den durch Formularvertrag abwälzbaren Schönheitsreparaturen. Im Wege einer Individualvereinbarung sind solche Arbeiten zwar auf den Mieter abwälzbar, aber dann muß im Vertrag auch genau genannt sein, welche Arbeiten der Mieter durchführen soll. Das ist aufgrund der von Ihnen zitierten Klausel, jedenfalls den Parkettboden betreffend, nicht der Fall.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


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