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Renovierungspflicht-Klausel im MV ungültig?


| 16.06.2017 08:26 |
Preis: 75,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Es geht um einen "Hamburger Mietvertrag für Wohnraum" aus dem Jahre 2002

Die Formulierung lautet wie folgt:

"2. Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Streichen der INnentüren, der Fenster, und Aussentüren von Innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innnerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen.

Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:
Küche, Bäder, Dusche: alle 3 Jahre
Wohn- und Schlafräumen, Fluren Dielen und Toiletten alle 5 Jahre
in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre
Demgemäß sind die Mieträume in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm nach Ziffer 2 (s.o.) obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte."

Ich habe die Wohnung zu Beginn des Mietvertrages renoviert, zwischendurch immer wieder.
FRAGE:
Muss ich jetzt bei Auszug Rennovierung bezahlen (insbesondere das Abschleifen von und Neulackieren von Türen und Heizkörpern wäre ja extrem teuer. Oder ist diese eine der unwirksamen Klauseln?
Kann ich Nachmieter stellen, die die Rennovierung übernehmen würden?
vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach diesseitiger Rechtsauffassung handelt es sich um eine wirksame Klausel hinsichtlich der Übertragung von Schönheitsreparaturen.
Die Klausel enthält keine starre Fristen. Dies kommt durch die Formulierung "üblicherweise" zum Ausdruck.

Die Klausel wäre dann unwirksam, wenn Ihnen "das Streichen der Türen" auferlegt worden wäre.
In diesem Fall wären nämlich auch die Außentüren von außen betroffen.
Das wäre jedenfalls unwirksam.

Streichen müssten Sie die Innentüren, die Außentüren von innen sowie die Heizkörper nur, wenn dies erforderlich ist. Das ist immer Tatfrage. Dies kann ich nicht beurteilen.

Hinsichtlich der Nachmieter müssten Sie sich mit dem Vermieter ins Benehmen setzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls sehe ich einer positiven Bewertung entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker
Bewertung des Fragestellers 18.06.2017 | 11:17


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