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Renovierungsklausel bei Auszug


15.09.2004 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Guten Tag ,

wir haben am 01.10.2003 eine neue Wohnung bezogen und nun
zum 31.12.04 fristgemäß gekündigt.
Im Mietvertrag sind unter § 7/5 die Schönheitsreparaturen unter
folgender Klausel geregelt :
Küche u. Bad alle 3 Jahre , Wohn. bzw. Schlafraum u.Diele alle
5 Jahre und andere Räume alle 7 Jahre.
Die Anlage zum Vertrag enthält unter " zu § 7/5 " folgende Klausel :
Die Schönheitsreparaturen sind auf eigene Kosten durchzuführen.
Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt diese noch nicht fällig , so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten
aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter zu bestimmenden Fachgeschäftes nach folgender Maßgabe zu bezahlen : Liegen die Schönh.-rep. während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück , zahlt der Mieter 20% , 2 Jahre 40 % , 3 Jahre 60 % der Kosten des Voranschlages .

Uns ist es allerdings überlassen selbst fachmännisch zu renovieren .

Nach dem Urteil des BHG vom 23.06.04 / VIII ZR 361/03 sind wir nicht sicher ob wir tatsächlich renovieren müssen .
Wie sollten wir uns Ihrer Ansicht nach verhalten ?

Mit freundlichen Grüssen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


Ihre Sachverhaltsdarstellung zugrunde gelegt, sind Sie nicht verpflichtet Ihre Wohnung bei Auszug zu renovieren.

In Ihrem Mietvertrag befinden sich zwei Klauseln zu den Schönheitsreparaturen, die allerdings nicht getrennt betrachtet werden können, da sich die Regelung im Anhang des Mietvertrags auf § 7/5 des Mietvertrags bezieht.
Die Regelung in § 7/5 des Mietvertrags, nach der Sie zu festen Fristen Renovierungsarbeiten in den angemieteten Wohnräumen durchführen müssen ist unwirksam, mit der Folge das Sie keine Renovierungsverpflichtung trifft.
Die im Anhang des Mietvertrags getroffene Regelung bezieht sich auf § 7/5 des Mietvertrags, der - wie geschrieben - unwirksam ist. Entsprechend kann diese Klausel nicht unabhängig von § 7/5 des Mietvertrags betrachtet werden und verliert ebenfalls seine Wirksamkeit.

Ich rate Ihnen folgende Vorgehensweise:
Weisen Sie Ihren Vermieter auf die zuvor genannte Rechtsauffassung hin und bitten Sie ihn um schriftliche Stellungnahme, ob er auf Ihrer Renovierungsverpflichtung bei Auszug beharrt. Sollte Ihr Vermieter nicht von Ihrer Renovierungspflicht abrücken, wenden Sie sich an mich.

Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft gedient zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen


(Regine Filler)
Rechtsanwältin
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