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Renovierungs Auftrag


11.06.2004 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin im letzten Jahr auf einer Messe gewesen und habe mich an einem Stand über eine Renovierung meiner Wohnungstüren interessiert. Drei Tage später ist ein Vertreter der Firma bei mir gewesen und hat mir ein Angebot gemacht. Er Versprach mir eine komplett Renovierung für 2000,- DM. Als ich ihn fragte ob es wirklich DM und nicht € sind, bestätigte er mir dieses und meinte er Rechnet immer noch in DM. Als Liefertermin trug er März 2004 ein. Ich habe von ihm einen Durchschlag von dem Formular erhalten das er Handschriftlich ausgefüllt hat. Das Formular ist im Kopf mit „ Auftrag und Rechnung „ gekennzeichnet. Als Zahlungsbedingungen ist Bar bei Lieferung angegeben. Dieses Formular habe ich am 13.09.2003 unterzeichnet. Es verging eine lange Zeit und ich habe nichts mehr von der Firma gehört. Erst am 1.06.2004 haben sie sich bei mir gemeldet und wollten plötzlich Liefern und verwiesen sofort darauf dass ich Stornierung 25% der Auftragssumme zahlen müsste. Doch waren aus den zugesagten DM auf einmal € geworden. Darauf hin habe ich dem Unternehmen ein Telefax geschrieben das ich vergeblich auf eine Auftragsbestätigung und Schriftliche zusagen gewartet habe die die Aussagen des Vertreters bestätigen. Und weil ich diese bis heute nicht erhalten habe, davon Ausgegangen bin das der Auftrag von der Seite des Unternehmens Storniert worden ist. Darauf hin bekam ich ein Fax von dem Unternehmen, dazu das ich keine Bestätigungen bekommen habe wollen sie keinen Kommentar, abgeben der erteilte Auftrag währe Rechtsverbindlich Durchführung der Arbeiten oder 25% Zahlen und das ganze wieder in €. Darauf habe ich erneut ein Fax zum Unternehmen gesendet, habe ihnen Mitgeteilt dass der Lieftermin in März war und dass der Vertreter mir den Betrag in DM ausgewiesen hat. Ferner teilte ich ihnen einen Montagetermin mit und das ich mir vorbehalte das Unternehmen für den Lieferverzug in Regress zu nehmen. Als Antwort bekam
„ Das ist wirklich unglaublich „ Zustimmung zum Montagetermin aber nur bei Zahlung von
2000,-€ und davon 1500,-€ Anzahlung bis 25.06.
Das ganze soll ich bis zum 16.06 unterschrieben zurück senden, Sonst währe es eine Stornierung von meiner Seite aus.

Was soll ich unternehmen?


Viele Grüße
Rüdiger Isensee
11.06.2004 | 12:01

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Herr Isensee,

die Rechtslage hinsichtlich Ihres Auftrages lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1.) Welche Werklohnforderung wurde vereinbart

Mit der Unterschrift unter den Auftrag ist ein Werkvertrag zustande gekommen. Soweit vereinbart ist, die Werkleistung solle zu einem Preis von 2.000,- DM erbracht werden, ist dies für ein im Jahr 2003 abgeschlossenes Geschäft zwar höchst ungewöhnlich, aber aufgrund der geltenden Vertragsfreiheit grundsätzlich möglich, da ein fester Umrechnungskurs existiert. Sie schilderten der Betrag sei in DM „ausgewiesen“ worden. Hierauf käme es im Falle eines Rechtsstreites über die Werklohnforderung entscheidend an. Denn da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass im Jahr 2003 Geschäfte in Euro abgewickelt werden, wären Sie in der Beweispflicht, dass dennoch die DM als Währung vereinbart war. Sofern das Auftragsformular Euro als Währung ausweist, hätten Sie kaum Chancen zu gewinnen. Selbst wenn die Währung im Formular gar nicht angegeben sein sollte, wäre aufgrund der allgemeinen Geltung des Euro von einem Vertragsschluss in Euro auszugehen und Gegenteiliges von Ihnen zu beweisen.

2.) Ist der Vertrag noch gültig?

Für die Wirksamkeit des Vertrages kommt es nicht auf den Zugang einer Auftragsbestätigung an. Auch wenn Sie lange Zeit auf eine Bestätigung gewartet haben, lässt dies den Vertrag grundsätzlich unberührt.

3.) Ist der Vertrag als „Haustürgeschäft“ widerrufbar?

Dies wäre allenfalls der Fall, wenn die Vorschriften über den Widerruf von Haustürgeschäften anwendbar wäre. Ihrem Sachverhalt lässt sich entnehmen, dass Sie anlässlich einer Messe einen Termin zum Vertragsschluss vereinbart haben und der Auftrag dann bei Ihnen zu Hause abgeschlossen wurde.
Beim geschilderten Geschehensablauf wäre meines Erachtens nicht von der Anwendbarkeit dieser Vorschriften auszugehen. Handelte es sich bei der Messe um eine Verbraucherverkaufsmesse ist § 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht anwendbar, so dass ein Vertragsschluss am Messestand nicht widerrufbar wäre. Nur wenn es sich um eine reine Freizeitveranstaltung handelte, bei welcher mit solchen Vertragsschlüssen nicht zu rechnen ist, könnte anderes gelten. Ein Vertragsschluss in Ihrer Wohnung unterfällt nicht den Haustürwiderrufsvorschriften, wenn Sie aufgrund des Termines am Messestandes bereits von einem späteren Vertragsschluss in der Wohnung ausgingen oder damit rechneten. Es fehlt dann am erforderlichen Überrumplungseffekt

Wenn Sie an den Vertrag nicht mehr gebunden sein möchten, wäre es einen Versuch wert, den Widerruf gem. §§ 312 Abs. 1, 355 BGB zu erklären.
Ich weise jedoch darauf hin, dass aufgrund oben geschilderter Umstände, Sie im Streitfall mit dem Widerruf aller Voraussicht nach nicht erfolgreich sein werden.


4.) Kann wegen der Verzögerung zurückgetreten oder Schadensersatz verlangt werden?

Dies setzt hier zunächst eine angemessene Fristsetzung (2 Wochen) für die Leistung voraus. Sie schilderten, einen neuen Montagetermin „mitgeteilt“ zu haben. Hierin könnte eine solche Fristsetzung zu sehen sein, wenn es sich dabei nicht lediglich um einen Vorschlag handelte, sondern um eine verbindliche Frist innerhalb der die Leistung erwartet wird.


5.) Muss die Stornierungskostenpauschale gezahlt werden?

Eine Stornierungskostenpauschale kann nur verlangt werden, wenn dies vertraglich wirksam vereinbart wird oder wurde. Hier käme es wiederum auf das von Ihnen unterzeichnete Auftragsformular an, oder ob Sie sich nachträglich mit dem Auftragnehmer hierauf einigen.


5.) Stehen Ihnen Schadensersatzforderungen aufgrund des Verzuges zu?

Grundsätzlich ja. Es muss jedoch ein materieller Schaden (Vermögenseinbuße) durch die Verspätung im Streitfall von Ihnen nachgewiesen werden können.


Zusammenfassend lässt sich daher folgendes anraten:

Einen erneuten Auftrag sollten Sie keinesfalls unterschreiben.
Sollten Sie eine verbindliche Frist bereits gesetzt haben, kommt nach Ablauf dieser ein Rücktritt vom Vertrag in Betracht, im Falle eines Vermögensschadens durch die Verspätung auch Schadensersatz (aus meiner Sicht hier kein Anhaltspunkt).
Leistet der Gegner vor Fristablauf, so kämen Sie – wenn die DM-Vereinbarung von Ihnen nicht bewiesen werden kann – wohl nicht um die Zahlung von 2.000,- Euro herum.
Ist die Gegenseite vor Ablauf der zur Leistung gesetzten Frist zur Stornierung nur gegen Zahlung der Stornierungspauschale bereit, müsste diese von Ihnen geleistet werden, wenn Sie das Risiko einer fristgerechten Leistungserbringung und der damit verbundenen Werklohnforderung gegen Sie nicht eingehen wollen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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