Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
475.124
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Renovierung nötig, andere Eigentümer blockieren


| 17.11.2008 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ein haus mit 2 eigentümern, ich habe eine eigentumswohnung und 20% anteil, der andere hat 80% anteil.

Das gemeinsame treppenhaus sieht aus wie sau, teppichboden kaputt und verdreckt. Es müsste neuer boden verlegt werden. Der 80%-eigentümer will nichts ändern. Es gibt keinen hausmeister, keine verwaltung, keine beschlüsse, keine versammlungen.

Was kann ich tun, um ein sauberes ordentliches treppenhaus zu bekommen, ohne die kosten alleine zu tragen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass im Wohnungseigentumsrecht für die Instandhaltung und Instandsetzung ein Mehrheitsbeschluss erforderlich ist. D.h. wenn Sie nur 2 Eigentümer sind und einer dagegen ist, werden Sie eigentlich nie eine Mehrheit erlangen. nach dem Gesetz hat jeder Eigentümer eine Stimme, abweichende Regelungen können sich jedoch aus Ihrem Vertrag ergeben.

Jedoch ist es Pflicht eines jeden Miteigentümers darauf zu achten, das gemeinsam genutzte Flächen, darunter fällt auch ein Treppenhaus, gepflegt werden.
Nach Ihrer Beschreibung ist das Treppenhaus renovierungsbedürftig.

Ich rate Ihnen nocheinmal mit Ihrem Miteigentümer zu sprechen, dass eine Renovierung erforderlich sei, um einen sicheren Gebrauch zu gewährleisten. Weisen Sie ihnd arauf hin, dass es passieren kann, dass sich Besucher im Treppenhaus verletzen könnten. (Falls z.B. der Bodenbelag nicht mehr intakt ist).

Zu guter Letzt bleibt Ihnen ansonsten nur der Gang zu einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, der die Situation anhand Ihrer Verträge und einer Inaugenscheinnahme letztlich begutachten kann.
Dieser kann dann für Sie eine Klage wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum oder eine Klage zur Zustimmung einreichen.

Sie können natürlich auch das Treppenhaus auf Ihre Kosten renovieren lassen und später auf Kostenerstattung Klagen. Doch denke ich nicht, dass dies der sicherste Weg für Sie ist.

Ich rate Ihnen jedoch mit allen Verträgen und Unterlagen zu einem Anwalt vor Ort zu gehen, da sich in diesen noch hilfreiche Absprachen enthalten sein können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen kurzen Überblick über Ihre Möglichkeiten geben.
Falls sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Kiefl

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 14:49

Ich habe meine frage vielleicht etwas missverständlich gestellt, deswegen noch einmal eine präszisierung:

Aufgrund welcher welcher verordnungen und gesetze habe ich in diesem falle eine handhabe gegen den miteigentümer?

(Eine gefährdung geht vom dem treppenhaus nicht aus. Es ist rein kosmetisch. Verträge existieren keine.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 15:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Alle von mir vorgeschlagenen Wege begründen sich grundsätzlich aus § 21 WEG, den ich Ihnen unten angehängt habe.
Sie haben dann einen Anspruch gegenüber ihren Miteigentümer, wenn eine ordnungsgemäße Instandsetzung nötig ist.

Für Sie interessant kann deweiteren auch der Beschluss des BayObLG vom 2.5.2002- 2Z BR 27/2 sein.(Dieses finden Sie über eine Suchmaschine) Dort wurde festgestellt, dass jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf ordnungsgemäße Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum hat.

Ich möchte Sie aber noch darauf hinweisen, dass wenn Sie das Treppenhaus nur "kosmetisch" behandeln wollen, es streitig sein kann, ob nicht noch ein ordnungsgemäßer Zustand vorhanden ist. Dies kann ich jedoch nicht durch die gemachten Angaben beurteilen. Dafür ist eine Inaugenscheinnahme notwenidg.

§ 21 WEG:
-----------------
Verwaltung durch die Wohnungseigentümer
---------------------------------------------------------------
(1) Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.

(2) Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind.

(3) Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen.

(4) Jeder Wohnungseigentümer kann eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.

(5) Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere: 1. die Aufstellung einer Hausordnung;
2. die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums;
3. die Feuerversicherung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Neuwert sowie die angemessene Versicherung der Wohnungseigentümer gegen Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht;
4. die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung;
5. die Aufstellung eines Wirtschaftsplans (§ 28);
6. die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanlage oder eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind.


(6) Der Wohnungseigentümer, zu dessen Gunsten eine Maßnahme der in Absatz 5 Nr. 6 bezeichneten Art getroffen wird, ist zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.

(7) Die Wohnungseigentümer können die Regelung der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen.

(8) Treffen die Wohnungseigentümer eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme nicht, so kann an ihrer Stelle das Gericht in einem Rechtsstreit gemäß § 43 nach billigem Ermessen entscheiden, soweit sich die Maßnahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnungseigentümer ergibt.

Sie können mich auch gerne unter www.ra-kiefl.de Kontaktieren, falls Sie noch Klärungsbedarf haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Kiefl

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 15:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Alle von mir vorgeschlagenen Wege begründen sich grundsätzlich aus § 21 WEG, den ich Ihnen unten angehängt habe.
Sie haben dann einen Anspruch gegenüber ihren Miteigentümer, wenn eine ordnungsgemäße Instandsetzung nötig ist.

Für Sie interessant kann deweiteren auch der Beschluss des BayObLG vom 2.5.2002- 2Z BR 27/2 sein.(Dieses finden Sie über eine Suchmaschine) Dort wurde festgestellt, dass jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf ordnungsgemäße Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum hat.

Ich möchte Sie aber noch darauf hinweisen, dass wenn Sie das Treppenhaus nur "kosmetisch" behandeln wollen, es streitig sein kann, ob nicht noch ein ordnungsgemäßer Zustand vorhanden ist. Dies kann ich jedoch nicht durch die gemachten Angaben beurteilen. Dafür ist eine Inaugenscheinnahme notwenidg.

§ 21 WEG:
-----------------
Verwaltung durch die Wohnungseigentümer
---------------------------------------------------------------
(1) Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.

(2) Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind.

(3) Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen.

(4) Jeder Wohnungseigentümer kann eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.

(5) Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere: 1. die Aufstellung einer Hausordnung;
2. die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums;
3. die Feuerversicherung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Neuwert sowie die angemessene Versicherung der Wohnungseigentümer gegen Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht;
4. die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung;
5. die Aufstellung eines Wirtschaftsplans (§ 28);
6. die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanlage oder eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind.


(6) Der Wohnungseigentümer, zu dessen Gunsten eine Maßnahme der in Absatz 5 Nr. 6 bezeichneten Art getroffen wird, ist zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.

(7) Die Wohnungseigentümer können die Regelung der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen.

(8) Treffen die Wohnungseigentümer eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme nicht, so kann an ihrer Stelle das Gericht in einem Rechtsstreit gemäß § 43 nach billigem Ermessen entscheiden, soweit sich die Maßnahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnungseigentümer ergibt.

Sie können mich auch gerne unter www.ra-kiefl.de Kontaktieren, falls Sie noch Klärungsbedarf haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Kiefl

Bewertung des Fragestellers 17.11.2008 | 15:37


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Der Tipp, mit den Parteien zu reden oder dann zum Anwalt zu gehen, ist hier eigentlich überflüssig und gehört eher zur allg. Lebensberatung. Das angehängte WoEigG kenne bereits."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die von Ihnen abgegebene Bewertung erachte ich als verfehlt, da ich Ihnen ausführlich alle rechtlichen Möglichkeiten aufgezeigt habe.