Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
142.023 Fragen, 59.662 Anwaltsbewertungen
450.789
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 3 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Renovierung bei Auszug; BGHVII ZR 361/03


21.09.2004 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich besitze eine Wohnung die ich vermietet habe.
Das Mietverhältnis begann am 01.11.2001 und wurde nun zum 30.11.2004 gekündigt. Der Mietvertrag ist ein Einheitsmietvertrag mit einer starren Fristenregelung für Schönheitsreperaturen (3/5 Jahre). (Für den Auszug ist keine Renovierung vertraglich vereinbart)
Laut o.g. BGH-Urteil ist diese Klausel (starre Renovierungsfristen) ja anscheinend unwirksam.
Meine Mieterin weigert sich nun bei Auszug die Wohnung zu renovieren mit dem Hinweis auf das BGH-Urteil.
Hab ich eine Möglichkeit auf Renovierung zu bestehen (z.B. wenn die Wohnung stark abgenutzt ist)?
Welchen Einheitsmietvertrag soll ich bei meinem nächsten Mieter verwenden um solche Unanehmlichkeiten in Zukunft zu vermeiden?
21.09.2004 | 19:56

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

ob der von Ihnen verwendete Mietvertrag tatsächlich eine unwirksame Schönheisreparaturklausel enthält, kann verbindlich erst nach Einsicht in den Vertrag festgestellt werden. Sind die für die Schönheitsreparaturen genannten Fristen aber fest bemessen, spricht einiges für die Unwirksamkeit. Ich erlaube mir dazu auf meinen Beitrag bei 123recht.net hinzuweisen.

Im Falle einer unwirksamen Renovierungsklausel wäre die Mietern nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Sie könnten ggf. lediglich im Falle von Beschädigungen, die über normale Abnutzung hinausgehen, Schadensersatz verlangen. In Betracht kommen z.B. Schäden am Bodenbelag (Rotweinflecken, Brandflecken) oder Kratzer an Türblättern. Einen Anstrich von Wänden und Decken könnten Sie u.U. verlangen, wenn die Mieterin während der Mietzeit Wände und Decken mit einer ungewöhnlichen Farbe gestrichen hat, z.B. dunkelrot oder gar schwarz. Das müsste aber im Einzelfall geklärt werden.

Es ist davon auszugehen, daß nach der Entscheidung des BGH die Haus- und Grundbesitzerverbände ihre Formularmietverträge entsprechend überarbeiten werden. Erkundigen Sie sich am besten bei Ihrem örtlichen Verein danach.

Sofern dort noch kein aktualisierter Vertrag angeboten werden kann, empfiehlt es sich, etwaige unwirksame starre Renovierungfristen zu streichen und handschriftlich durch folgende Formulierung zu ersetzen, die der BGH unlängst (BGH v. 28.4.2004 – VIII ZR 230/03, NZM 2004, 497) als wirksam angesehen hat:

Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle 5 Jahre, in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre“,

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

Köln

767 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53839 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Frau Prochnow, hat basierend auf den zur Verfügung stehenden Informationen die Fragen sehr kompetent beantwortet. ...
5,0/5,0
Fr. RAin Fristsch antwortete sehr schnell, kompetent und freundlich. Besten Dank! ...
5,0/5,0
Ich kann den Anwalt guten Gewissens weiterempfehlen. ...