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Renovieren der Wohnung bei Auzug


09.09.2004 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Bin ich verpflichtet, nach 3 Jahren und 8 Monaten Mietzeit die gesamte Wohnung zu renovieren.
Inbesondere die Heizkörper zu streichen?
Ich habe, wie nach der ersten Begehung unter Zeugen von der Vermieterin verlangt, alle Wände und Decken sowie den Heizkörper in der Küche streichen lassen . Jetzt verlangt die Vermieterin, das ich den Heizkörper im Bad auch noch streichen soll ( obwohl er im guten Zustand ist, und Sie das "gesamte Bad machen wolle"(Ausage der Vermieterin).
Kann Sie dies von mir verlangen?
(Mietvertragsformular der Schleswig-Holsteinischen Haus und Grund e.V)
09.09.2004 | 19:51

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach den von der Rechtsprechung als angemessenen Fristen wären Sie nach dieser Zeit nicht dazu verpflichtet, die ganze Wohnung zu streichen. Insbesondere für Heizkörper erscheint eine Frist von 6 bis 8 Jahren ausreichend.

Ob Sie aber überhaupt renovieren müssen, richtet sich generell nach den Vereinbarungen im Mietvertrag. Ob diese eine wirksame Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen begründen, hängt davon ab, ob dem Mieter insgesamt nicht zuviel übertragen wird. Die Rechtsprechung dazu füllt Bände. Der BGH hat z.B. erst Ende Juni entschieden, daß eine sogenannte starre Fristenregelung in Mietverträgen unwirksam ist. Eine solche Klausel ist in vielen Formularmietverträgen enthalten, was zur Folge hat, daß Millionen von Mietern durch ihren Mietvertrag nicht wirksam zu Renovierungsarbeiten verpflichtet werden. Ich erlaube mir, diesbezüglich auf meinen Artikel im Ratgeber von 123recht.net hinzuweisen.

Ob der vom schleswig-holsteinischen Haus-und Grundbesitzerverband verwendete Formularmietvertrag eine solche unwirksame Klausel enthält, kann erst nach Einsichtnahme in den Vertrag festgestellt werden. Ich verstehe Sie aber so, daß Sie die Wohnung bereits renoviert haben und es jetzt nur noch um den Heizkörper im Bad geht.

Selbst wenn der Vertrag eine wirksame Fristenregelung enthält, müssen Sie den Heizkörper nach dieser kurzen Zeit nicht neu streichen - erst recht nicht, wenn er in gutem Zustand und ein Neuanstrich nicht erforderlich ist.

Enthält der Vertrag keine wirksame Regelung zu Schönheitsreparaturen, müssen Sie den Heizkörper natürlich auch nicht streichen, es sei denn, Sie haben mit der Vermieterin eine entsprechende Individualvereinbarung getroffen. Davon gehe ich nach Ihrer Schilderung aber nicht aus.

Teilen Sie der Vermieterin also mit, daß Sie keine Rechtspflicht sehen, den Heizkörper zu streichen. Falls sie weiter diese Auffassung vertritt, soll Sie ihre Rechtsauffassung doch bitte schön schriftlich begründen. Dies wird ihr aber nicht gelingen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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