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Renovieren bei Auszug?


25.11.2008 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



2 Jahre und 1 Monat habe ich in meiner Wohnung gewohnt. Bei Abbau der Möbel habe ich die Löcher in den weißen Rauhputzwänden zugespachtelt. Klar, das das ein wenig zu sehen ist. Mein Vermieter möchte jetzt 2 Wände des Schlafzimmers gestrichen haben.

Im Mietvertrag steht: Die Wohnung wird in einem frisch renovierten Zustand Übergeben und ist bei Auszug in einem frisch renovierten Zustand zurück zugeben.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Für die Beantwortung Ihrer Frage unterstelle ich, daß Ihr Mietvertrag keine weitergehenden Regelungen zu Schönheitsreparaturen enthält und daß Sie den Passus zur Endrenovierung wörtlich wiedergegeben haben. Sollte es sich in Ihrem Fall anders verhalten, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Dies unterstellt, stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Eine Klausel, die zur Endrenovierung verpflichtet, ohne den Grad der Abnutzung zu berücksichtigen, ist nach einer Entscheidung des BGH (Az: VIII ZR 316/06, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) unwirksam. Dies gilt auch, wenn der Mieter nicht zu laufenden Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Hintergrund ist, daß der Mieter unangemessen benachteiligt wird, wenn er bei einer nur kurzen Mietdauer zur kompletten Endrenovierung verpflichtet wäre.

Da die Klausel unwirksam ist, sind Sie nicht zur Endrenovierung verpflichtet und können die Forderung Ihres Vermieters zurückweisen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2008 | 11:03

Den Passus zur Endrenovierung habe ich wortwörtlich wiedergegeben.

Der Mietvertrag selbst ist ein Standardwerk von Haus und Grund und enthält folgenden Passus Schönheitsreparaturen:

§ 8

...
5. Der Vermieter hat keine Schönheitsreparaturen durchzuführen.

6. Der Mieter ist verantwortlich für das Tapezieren und Streichen von Wänden und Ecken. Alte Tapeten sind zu entfernen, Decken vor Neuanstrich gegebenen falls abzuwaschen. Diese Arbeiten sind fachgerecht auszuführen. Dabei gelten im allgemeinen folgende Zeitabstände: in Wohn- und Schlafräumen, Toiletten sowie Dielen alle fünf Jahre und in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in den übrigen Räumen alle sieben Jahre. Die Fristen beginnen mit der Überlassung der Mietsache.
7. Der Mieter ist verpflichtet, einen etwa vorhanden Anstrich des Holzwerks an den Innenseiten von Türen und Fenstern sowie Fussleisten im allgemeinen alle fünf Jahre fachgereicht zu erneuern. Dabei ist die alte Farbe vor dem Neuanstrich zu entfernen. Die Fristen beginnen mit Überlassung der Mietsache.
8. Heizkörper, Innenflächen von Balkonen und Nebenräume (Garagen, Mansarden, Keller usw.) sind vom Mieter im allgemeinen im Abstand von fünf Jahren mit geeigneten Mitteln fachgerecht zu streichen. Die Fristen beginnen mit Überlassung der Mietsache.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2008 | 11:30

Sehr geehrter Fragesteller,

die Formulierung in Ihrem Mietvertrag erscheint mir widersprüchlich, da einerseits keine Schönheitsreparaturen durchzuführen sein sollen, während Sie andererseits bestimmte Arbeiten in regelmäßigen Abständen durchführen sollen.

Wenn Sie aber Schönheitsreparaturen o.ä. in regelmäßigen Abständen durchführen sollen und zusätzlich eine Endrenovierung, die keine Rücksicht auf die zuletzt durchgeführte Renovierung nimmt, dann ist eine solche Vereinbarung unwirksam (vgl. hierzu BGH, Az.: VIII ZR 308/02). Ich bleibe daher bei meiner Auffassung, daß Ihre mietvertragliche Vereinbarung unwirksam und damit von Ihnen nicht zu beachten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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