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Renovieren bei Auszug


30.10.2004 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Anwälte,

ich bin vor 6 Jahren in eine UNrenovierte Genossenschaftswohnung gezogen. Diese habe ich jetzt fristgerecht zum 30.11.04 gekündigt.

Es wurde ein Einzugsprotokoll erstellt mit folgendem Inhalt:
" Mieterin übernimmt Schönheitsreparaturen (SR) für Einrichtungsgegenstände und vorzeitigen Mieteinzug ( 4 Wochen gegen Mieterlaß)".
Lt. Mietvertrag werden die SR vom Mieter getragen mit folgendem Inhalt nach Nr. 4 Abs 2:
" SR sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiräume auszuführen:
Küchen/Bäder/Duschen alle 3 Jahre, dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen/Heizkörper und Heizrohre spätestens alle 4 Jahre durchzuführen, in Wohn- Schlafräumen/Fluren/Dielen und Toiletten alle 5 Jahre. In anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.
Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungunternehmens von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Reparaturen beweispflichtig.
Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der o.a. Fristen zu, oder erfordert der Grad der Abutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner SR zu Verlängern oder zu Verkürzen."

Rückgabe der Mietsache:
1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben.
2. Hat der Mieter die SR übernommen, so sind nach Nr. 4 Abs 2 fälligen SR vor Beendigung des Mietverhältisses nachzuholen."

Hinzu kommt daß das Schlafzimmer vor 6 Monaten in einer Korall Farbe (rosa ähnlich) gestrichen wurde und der Flur vor 1 Jahr neu tapeziert worden ist. Generell wurden die Renovierungsfristen der Räume eingehalten. Das habe ich durchgeführt. Das Bad wurde von einem 100% Genossenschaftsunternehmen vor 1 Jahr auf Grund eines Wasserschadens komplett gestrichen.

Bei der Wohnungsvorabnahme vor 2 Wochen soll ich nun alle Räume/Decken/Wände/Türen nebst Zarge/Heizkörper und -Rohre/ Fußleisten streichen sowie den von mir reingelegten Teppichboden ( vorher nix drin ) entfernen (Teppich entsorgen sehe ich ein). Zudem soll die vorhandene Holzvertäfelung im WoZi entfernt werden. Diese wurde aber nicht von mir angebracht und auch nicht vom Vormieter übernommen. Es wurde hierrüber nichts schriftl. festgehalten.
Leider habe ich das hierbei angelegte Formblatt "Verhandlung zur Vorbereitung der Rückgabe" unterschrieben, welches ich aber innerhalb des 2 wöchigen Widerrufsrechts per Einschreiben widerrufen habe, u.a. weil diese Wohnung , wie auch schon eine andere in diesem Haus, zu einer Eigentumswohnung umgewandelt werden soll.
Daraufhin tel. ich mehrmals mit der Ansprechperson der Genossenschaftsabteilung für Verkauf, welche mir am Telefon als auch bei einer persönlichen Besichtigung im Beisein eines Zeugen meinerseits mitteilte, dass nur die Tapeten und der Teppichboden entfernt werden müßten.
Dieses wollte sie mir schriftlich zu kommen lassen, ist aber nach mehreren Aufforderungen (tel., email) diesem nicht nach gekommen.

So, nun zu den Fragen:
1. Muß ich renovieren, da ich ja unrenoviert rein bin , allerding 4 Wochen eher mit 1 Mon Mieterlaß ?
2. Wenn ja, in welchem Umfang , da Umwandlung zur EGT ?
3. Muß ich denen hinterher rennen, um ein Protokoll der auszuführenden Renovierungsarbeiten zu erhalten ?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen und den Zeitaufwand.
Sehr geehrte Ratsuchende,

unabhängig von der Frage, ob die in Ihrem Mietvertrag enthaltene Fristenklausel für die Schönheitsreparaturen wirksam ist, sind Sie zur Übergabe im ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet.

Daher werden Sie das Schlafzimmer streichen müssen, da es jetzt die Farbe Korall hat, aber in ordnungsgemäßem Zustand weiß sein sollte.
Was die sonstigen Renovierungen angeht, also Türen, Heizkörper etc, so werden Sie diese nur dann ausführen müssen, wenn deren Abnutzung über die Abnutzung durch normalen Wohngebrauch hinausgeht.

Um die Entfernung des Teppichs werden Sie nicht herumkommen, da die Wohnung ohne übernommen wurde und der ordnungsgemäße Zustand beim Auszug vorliegt, wenn die eingebrachten Bodenbeläge wieder entfernt sind.
Um die Vertäfelung müssen Sie sich nicht kümmern. Sie haben die Wohnung mit dieser vom Vermieter übernommen, also können (und streng genommen müssen) sie die Wohnung mit dieser Vertäfelung übergeben.

Ein Protokoll benötigen Sie nicht. Ich gehe davon aus, daß Sie das Abnahmeprotokoll meinen. Dieses dient dem Vermieter lediglich zur vereinfachten Durchsetzung von Ihnen durch Ihre Unterschrift anerkannte Mängel. Zur Unterschrift eines solchen Protokolls sind Sie nicht verpflichtet. Wollen Sie selbst eins für Ihre Zwecke haben, so können Sie den Vermieter Ihrerseits nicht zur Unterzeichnung zwingen.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2004 | 21:00

Sehr geehrter Anwalt,
vielen Dank für die Antwort.
Abschließend bleibt dennoch die Frage offen ob hier nicht die Doppelrenovierungspflicht zu trage kommt bzw. die starre Renovierungsfristen Klausel wirksam ist. Oder ob sich diese durch den 4 wöchigen vorzeitigen mietfreien Einzug aufhebt.
Woher weiß ich was gemacht werden muß wenn sich keiner meldet von der Genossenschaft ? Wie soll ich mich verhalten ?

Vielen Dank noch einmal für die Beantwortung der offenen Fragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2004 | 09:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Klausel zu den Schönheitsreparaturen ist hier nicht wirksam, da sie eine starre Fristenregelung enthält. Ihre Renovierungspflicht beim Auszug hat mit der Regelung zur Übernahme der Renovierung beim Einzug gegen Mieterlass nichts zu tun. Dies ist eine bereits durch Erledigung erloschene Zusatzvereinbarung, der nun keine weitere Bedeutung mehr zukommt.

Was zu machen ist ersehen Sie aus der Klausel in ihrem Mietvertrag und der korrespondierenden gesetzlichen Regelung: Sie haben die Wohnung im ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben. Das bedeutet, sie haben die Renovierung in dem von mir geschilderten Umfang zu erledigen und die Wohnung besenrein zu verlassen.
Sie brauchen nicht abzuwarten, daß Ihnen die Genossenschaft sagt, was Sie zu tun haben, da dies insoweit ja schon vertraglich klar ist. Man wird wahrscheinlich eh versuchen, Ihnen Arbeiten "aufs Auge zu drücken", die Sie nicht ausführen müssen, wie man es ja z.B. bezüglich der vorhandenen Vertäfelung schon versucht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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