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Reisestornierung wg. Arbeitslosigkeit - Gebühren von Versicherer nicht übernommen


03.08.2009 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im November 2008 hatte ich meinen Sommerurlaub für 2009 in einem Reisebüro gebucht, wo man mir den Abschluss einer voll umfänglichen Reise-Rücktrittskosten-Versicherung empfahl..., was ich dann auch tat.

Ende Mai 2009 kündigte mir mein Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen (erhebliche Liquiditätsprobleme) zum 31. Juli 2009. Mein Beschäftigungsverhältnis bestand seit dem 01. Januar 2009, d.h. ich befand mich zum Zeitpunkt der Kündigung noch in der Probezeit.

Die Kündigung veranlasste mich zur Stornierung meiner vom 27.07. bis zum 10.08.2009 geplanten Urlaubsreise. Die Stornokosten i.H.v. 532,00EUR reichte ich zusammen mit den geforderten Unterlagen beim Versicherer ein (nebst einem spezifischen Schreiben meines Arbeitgebers, dass meine Kündigung betriebsbedingt war).

Der Versicherer antwortete wie folgt:

"...die Reise-Rücktrittskosten-Versicherung gewährt Versicherungsschutz, wenn die Reise infolge eines in §2 Nr.1 AVB-RR genannten Ereignisses abgesagt wird. Es handelt sich hierbei um eine abschließende Aufzählung. Andere Gründe können nicht als versichertes Ereignis anerkannt werden.
Die Reise-Rücktrittskosten-Versicherung bietet ausschließlich im Falle UNERWARTETER betriebsbedingter Kündigung Versicherungsschutz für Stornokosten. Während der Probezeit mussten Sie JEDERZEIT mit einer Kündigung rechnen. Überdies gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelte.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht ausserhalb des Versicherungsumfanges regulieren können."

In meinen Augen handelt es sich um eine Art Einschüchterungsversuch, da ich rein rechtlich - und auch in diesem Zusammenhang - die Aussage, dass man in der Probezeit JEDERZEIT mit seiner Kündigung rechnen muss, überhaupt nicht nachvollziehen kann. Probezeiten haben in meinen Augen andere Gründe, als in permanenter Angst vor der plötzlichen Kündigung leben zu müssen.

Der Wortlaut des Schreibens meines Arbeitgebers zur Bestätigung meiner betriebsbedingten Kündigung war wie folgt:
"...hiermit bestätigen wir Ihnen ausdrücklich, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Ihnen nicht selbstverschuldet ist. Der Arbeitsvertrag zwischen Ihnen und der ... musste aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Ihrer kurzen Betriebszugehörigkeit beendet werden."

Somit kann ich auch die zweite Aussage des Versicherers nicht nachvollziehen und sehe mich weiterhin berechtigt, die Stornogebühren vom Versicherer erstattet zu bekommen.

Liege ich richtig, oder muss ich mich dem Schreiben und der Entscheidung des Versicherers beugen?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Hilfe - ich weiß, ist `ne ganze Menge zu lesen - mit freundlichen Grüßen,


PS
Der relevante Passus des o.g. §2 lautet wie folgt:
Versicherungsschutz besteht, wenn die planmäßige Durchführung der Reise nicht zumutbar ist, weil die versicherte Person selbst während der Dauer des Versicherungsschutzes von einem der nachstehenden Ereignisse betroffen wird:
...
Verlust des Arbeitsplatzes der versicherten Person aufgrund einer unerwarteten betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber.
...
Sehr geehrter Fragesteller,

Leider gibt es für Ihre Fallkonstellation ein Urteil des Amtsgerichts München, das die Rechtsauffassung der Versicherung bestätigt: Das Gericht hat entschieden, dass innerhalb der Probezeit jederzeit mit einer Kündigung gerechnet werden muss, so dass die Kündigung nicht »unerwartet« im Sinne der Versicherungsbedingungen sein kann (Amtsgericht München, Urteil vom 8.10.2002, Aktenzeichen 274 C 22611/02).

Nun ist es nicht zwingend, dass das für Ihren Rechtsstreit zuständige Gericht sich dem Amtsgericht München anschließt, allerdings ist das Vorliegen einer ungünstigen Entscheidung keine gute Ausgangsposition. Leider ist das genannte Urteil inhaltlich auch durchaus nachvollziehbar. Arbeitsrechtlich ist in der Probezeit die Kündigung einfacher als im regulären Arbeitsverhältnis (es gilt eine kurze zweiwöchige Kündigungsfrist [§ 622 Abs. 3 BGB] und das Kündigungsschutzgesetz ist nicht anwendbar [§ 1 Abs. 1 KSchG]). Da die Probezeit eben Zweck hat, den Arbeitnehmer zu erproben, muss dieser tatsächlich jederzeit damit rechnen, dass er nicht in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen wird.

Als Gegenargument könnte ins Feld geführt werden, dass die Unsicherheit innerhalb der Probezeit seine Ursache in der zu erprobenden Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers hat. Da in Ihrem Fall eine Weiterbeschäftigung nicht aus diesem Grund scheiterte, sondern eine betriebsbedingte Ursache hatte, könnte man sagen, dass die Ausnahmeregel, die das Amtsgericht München für die Probezeit aufstellt, hier nicht einschlägig ist. Immerhin hat sich in Ihrem Fall ein ausdrücklich versichertes Risiko realisiert, nämlich die betriebsbedingte Kündigung. Allerdings wird dabei auch zu beachten sein, dass sich ein in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckender Arbeitgeber vorrangig von leichter kündbaren Arbeitnehmern trennen wird, was natürlich auch die in der Probezeit befindlichen betrifft. Es könnte insofern auch in diesem Fall eine Kündigung nicht »unerwartet« im Sinne der Versicherungsbedingungen sein.

Insgesamt würde ich die Chancen, einen Rechtsstreit zu gewinnen, eher als unsicher ansehen. Wenn nicht eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen kann, dann müssen Sie gut überlegen, ob Sie das Risiko eingehen möchten, den Prozess zu verlieren und alle Kosten zu tragen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
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