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Reisesicherungschein für Vereinsreisen


26.11.2008 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich bin Vorsitzender eines Vereins. Der Verein (e. V.) bietet den Mitgliedern gelegentlich, einmal im Jahr, Trainingskurse bzw. Fortbildungen als Pauschalreise im Windsurfen und Kiten im Ausland an. Benötigt der Verein für die Teilnehmer einen Reisesicherungsschein?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der Reiseveranstalter verpflichtet, einen Sicherungsschein auszugeben (§ 651 k BGB).

Von dieser Vorschrift sind in Abs. 6 ausdrücklich Veranstalter ausgenommen, die nur gelegentlich und außerhalb der gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstalten.

Beide Umstände müssen zusammentreffen!

Hinsichtlich des Gewerbes darf gar dieses überhaupt nicht vorliegen, die gewerbeferne Veranstaltung (Leserreise des Verlages) ist bereits schädlich für die Ausnahme.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass dieser Umstand erfüllt ist.

Problematisch ist jedoch die Frage, ob hier nur „gelegentliche“ Veranstaltertätigkeit vorliegt. Ausweislich der amtlichen Begründung des Gesetztes soll dies bei nur 1-2 Reisen pro Jahr der Fall sein. Allerdings war gesetzgeberischer Wille auch, dass diese Wertung nicht mehr vorliegt, wenn „ein Veranstalter etwa im Voraus ein Jahresprogramm für die durchzuführenden Reisen festlegt.“ (BT-Drucks. 12/ 5354).

In diesem Fall soll auch ein Sportverein bspw. Nicht mehr von der Sicherungspflicht befreit sein.

Insoweit spricht vieles dafür, dass Sie von der Sicherungspflicht befreit sind, ein gewisses Risiko in der tatsächlichen Ausgestaltung (das hier nicht abschließend bewertet werden kann) verbleibt aber.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de
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