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Reiserücktritt von einer Kreuzfahrt


05.12.2013 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Zusammenfassung: Kündigung eines Reiserücktrittsvertrages wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung. Leistungsvoraussetzungen einer Reiserücktrittsversicherung.


Hallo ! Ist das richtig und trifft für eine Reiserücktrittsversicherung zu ? " Bei Vertragsabschluss müssen Sie nur die Umstände benennen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und schriftlich fragt. Achtung : fragt der Versicherungsvertreter Sie bei Vertragsabschluss nicht nach Vorerkrankungen, darf der Versicherer später die Leistungen
weder verweigern noch den Vertrag kündigen ".
Wenn es richtig ist : wo kann ich es nachlesen ?
Z.B. bekamen wir bei der Kreuzfahrtbuchungsbestätigung/-rechnung überraschend einen
" Sicherungsvertrag für Pauschalreisen gemäss § 651 k Nr. ... ". Ausserdem wurden wir im Vertrag darauf hin gewiesen, dass über einen bestimmten Link die Möglichkeit besteht
Reiserücktrittsbedingungen einzusehen bzw. auszudrucken. Medizinische Ursachen hatten
dann tasächlich einen Reiserücktritt zur Folge - die Versicherung lehnte eine Zahlung ab.
Wenn o. A. stimmt, wurde dieses hier nicht erfüllt - wäre für uns aber ausgesprochen wichtig gewesen. Dass es zu der Reise incl.eine Reiserücktrittsversicherung gab, bekamen wir nur nebenbei mit. Sonst hätten wir diese selbst abgeschlossen und hätten wahrscheinlich klare Fragen gestellt bekommen und Antworten geben können.
Mit freundlichen Grüssen









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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Sofern Sie nachfragen, woraus es sich ergibt, ob ein Versicherer die Leistungen verweigern darf, ist „rechtlich" zu unterscheiden zwischen einem Rücktritt/Kündigung/Anfechtung des Vertrages wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen und dem Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen für einen Erstattungsanspruch im Übrigen.

Sofern der Versicherungsvertrag nach dem 01.01.2009 geschlossen wurde, gilt für den Bereich der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen §§ 19, 21, 22 VVG, wobei ich Ihnen § 19 VVG wie folgt zitiere:

§ 19 Anzeigepflicht
(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.
(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.
(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.


Für die Berechtigung zur einer „Kündigung" (oder auch einem „Rücktritt") des Versicherungsvertrages ist daher unter anderem entscheidend, ob Ihnen bei Vertragsschluss überhaupt eine entsprechende Frage des Versicherers in Textform gestellt wurde, die sodann nicht zutreffend beantwortet wurde.

§§ 19 ff. VVG gelten auch für die Reiserücktrittversicherung.

Ungeachtet dessen ist ein Versicherer allerdings nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn auch die bedingungsgemäßen Voraussetzungen für eine Eintrittspflicht vorliegen. Insofern gelten die jeweils gültigen Bedingungen, d.h. die Bedingungen der Reiserücktrittversicherung.

In diesen ist - unter anderem - meistens die Definition des Versicherungsfalles, z.B. „unerwartet (!) schwere Erkrankung" als Voraussetzung für eine Leistungspflicht, bzw. eine (sinngemäße) Ausschlussregelung enthalten, dass für „Ereignisse, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden oder mit denen zu rechnen war, kein Versicherungsschutz besteht".


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
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