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Reinigungspflicht öffentliche Straße


28.12.2009 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

unser Grundstück grenzt auf drei Seiten an öffentlichen Raum:
1) Eine Seite mit entsprechenden Zugangsmöglichkeiten zum Gebäude und zum Grundstück.
2) Eine zweite Seite mit einem asphaltierten Fußweg, keine Zugangsmöglichkeit zum Grundstück oder zum Gebäude (Mauer). Auf diesem Fußweg sorgt die Stadt für die Straßenreinigung (Säuberung / Schneeräumung)
3) Eine dritte Seite zum Wendehammer der Nachbarstrasse, es handelt sich also um ein sogenanntes „durchlaufendes“ Grundstück. Es besteht keine Zugangsmöglichkeit zum Grundstück oder zum Gebäude (Mauer).

Die Stadt will jetzt gemäß der örtlichen Straßenreinigungssatzung uns zur Straßenreinigung an der Seite 3) zwingen und droht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren an, welches mit bis 1.000€ geahndet werden kann.

Hier die wesentlichen Elemente der örtlichen Satzung:

„Die Reinigungspflicht wird den Eigentümern der an eine Straße angrenzenden oder durch eine Straße erschlossenen Grundstücke auferlegt. Die Reinigungspflicht erstreckt sich bis zur Straßenmitte, bei einseitig bebaubaren Straßen auf die ganze Straßenbreite; bei Plätzen unterliegen Grundflächen, die einen Abstand von mehr als 5 m zur Grundstücksgrenze haben, nicht mehr der Reinigungspflicht. Die Länge der zu reinigenden Straßenfläche ergibt sich aus der Straßenfrontlänge des Grundstücks. Bei Eckgrundstücken ist auch die Fläche zu reinigen, die sich aus der gradlinigen Verlängerung der Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt ergibt.

Hier die Fragen:
A) Gemäß meiner Interpretation kann eine Straßenreinigungspflicht maximal für die Straßenfrontlänge des Grundstückes gemäß 1) verlangt werden, nicht aber für 2) bzw. 3). Ist diese Interpretation gemäß Satzung bzw. allgemeiner Rechtslage korrekt?
B) Für bestimmte, in der Satzung einzeln aufgezählte Straßen, wird die Reinigungspflicht von der Stadt gegen Gebühr übernommen. Der Fußweg gemäß 2) gehört nicht dazu. Muss ich ggf. befürchten hier zur Kasse gebeten zu werden oder gilt auch hier Aussage gemäß A)?
C) Sollte sich sowohl für A) und B) eine Verpflichtung ergeben bedeutet dies auch eine Verpflichtung zur Zahlung von Anliegergebühren z.B. im Rahmen von Straßensanierungen?

Vielen Dank und Gruß

Der Ratsuchende
Sehr geehrter Fragesteller,

Zu A. Die Satzung verpflichtet Eigentümer von "angrenzenden" oder "erschlossenen" Grundstücken zur Straßenreinigung. Daraus muss gefolgert werden, dass nicht nur Grundstücksseiten mit Zugang zur Straße (= erschlossen) eine Reinigungspflicht auslösen, sondern vielmehr schon das bloße Angrenzen des Grundstücks an eine Straße genügt. Die ausdrückliche Unterscheidung im Satzungswortlaut zwischen diesen beiden Begriffen lässt leider keine andere Auslegung zu.

Ihre Reinigungspflicht erstreckt sich also grundsätzlich auf alle Grundstücksseiten.

(Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Anknüpfung an das Angrenzen auch nicht willkürlich oder sonstwie rechtswidrig.)

Zu B. Wenn die Reinigung des Fußwegs nicht von der Stadt übernommen wird, dann sind Sie als angrenzender Grundstückseigentümer in der Pflicht. Eine Gebührenpflicht besteht nicht, aber die Reinigungspflicht kann ggfs. per Zwangsgeld durchgesetzt oder als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Zu C. Die Zahlung von Erschließungsbeiträgen ist unabhängig von der Straßrenreinigungspflicht. Insoweit kommt es vor allem auf den genauen Wortlaut der geltenden Straßenbaubeitragssatzung an. Grundsätzlich ist Anknüpfungspunkt für Straßenbaubeiträge das baurechtliche Erschlossensein des Grundstücks (§ 131 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch - BauGB -). Baurechtlich erschlossen ist ein Grundstück, wenn es an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt. Für die Beitragspflicht genügt die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zuganges zu der Verkehrsanlage. Grundsätzlich können also für Straßensanierungen an alle Seiten des Grundstücks Beiträge erhoben werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
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