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Reihenhaus Reservierung


| 01.12.2004 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Wir hatten ein Reihenhaus reserviert, und hierfür eine Reservierungsvereinbarung unterzeichnet, und eine Gebühr von 1000€ bezahlt (Immowert: 230.600€). Inhalt der Vereinbarung sind u.a. folgende Passagen:
"Der Bauträger erteilt im Namen und auf Kosten der Käufer dem Notar xxx den Auftrag, den Kaufvertrag zu fertigen und den Beurkundungstermin am xx zu vereinbaren"
und
"Alle Bedingungen dieser Vereinbarung gelten mit Abschluß des notariellen Kaufvertrages als eingetreten oder entfallen".

Der Kaufvertrag selbst liegt auch als Download auf der Web-Seite des Bauträgers. Wir haben eine personaliserte Version als Kaufvertragsentwurfs vom Notar per Post zugesendet bekommen.

Nun sind wir vom Kauf zurückgetreten. Der Bauträger hat uns die Reservierungsgebühr von 1000€ zurücküberwiesen. Jedoch haben wir eine Rechnung vom Notar in Höhe von 485,39€ erhalten:

10/10 Gebühr gem. §§145(3) KostO €417,00
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
gem. §§ 137, 152(2) KostO €1,44
16 v.H. Umsatz/Mehrwertsteuer €66,95

Auf dem Gelände werden 110 Reihenhäuser mit dem gleichen Kaufvertrag verkauft.

Nun meine Frage, ist die Gebühr ansich überhaupt rechtens an uns gestellt ? (siehe Passage 2 der Reservierungsvereinbarung)
Falls ja, ist die Höhe vertretbar ?
Was heisst 10/10 (10 Stunden hat der Notar sicherlich nicht für uns geopfert)

Wie soll ich mich am besten verhalten ?
Vielen Dank für Eure Tipps und Hilfe
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie schreiben: "Der Bauträger erteilt im Namen und auf Kosten der Käufer dem Notar xxx den Auftrag, den Kaufvertrag zu fertigen ".

Steht in dem Vertrag mit dem Bauträger etwas darüber, ob dieser vom Notar einen Entwurf für Sie anfordern sollte?

Nach § 145 (3) KostO erhält der Notar eine volle (=10/10) Gebühr - nach Gebührentabelle, ausgehend von dem Gegenstandswert von EUR 230.600 -, wenn der Notar auf Erfordern den Entwurf einer Urkunde für ein Rechtsgeschäft, das der notariellen Beurkundung bedarf, aushändigt, die Beurkundung aber infolge der Zurücknahme des Auftrags oder aus ähnlichen Gründen unterbleibt.

Es kommt also darauf an, ob der Entwurf bei dem Notar durch Sie - vertreten durch den Bauträger - angefordert wurde.

Falls in dem Bauträgervertrag hierzu nichts steht, könnte man argumentieren, dass Sie einen gesonderten Entwurf nicht benötigten, da Sie den Wortlaut schon von der Homepage des Bauträgers hatten.

Sofern sich jedoch in dem Bauträgervertrag etwas über die Übersendung bzw. die Anforderung eines Entwurfes findet, müssten Sie die Gebühren bezahlen. Die Höhe ist richtig berechnet.

Da der Notar sich ohne Prozess seine Urkunde für vollstreckbar erklären kann, sollten Sie den Notar auf den Umstand schriftlich hinweisen, dass Ihnen der Wortlaut des Vertrages bereits durch den Bauträger mitgeteilt worden war und dass Sie dem Bauträger keine Vollmacht erteilt hatten, für Sie einen Entwurf anzufordern.

Falls der Notar dann immer noch auf die Begleichung seiner Rechnung bestehen sollte (meiner Erfahrung nach eher unwahrscheinlich), könnten Sie den Vorgang durch die zuständige Notarkammer prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Hinweisen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2004 | 15:36

Hallo, auf unser Schreiben mit dem folgenden Inhalt:

"der von Ihnen an uns gesendete gesonderte Entwurf des Kaufvertrages wurde von uns nicht benötigt, da uns der Wortlaut des Vertrages bereits über die Internetseite des Bauträgers bekannt war. Weder haben wir den von Ihnen an uns gesendeten Entwurf angefordert, noch haben wir eine Vollmacht zur Anforderung des Entwurfes dem Bauträger erteilt. Daher sehen wir von der Begleichung Ihrer Rechnung vom 26.11.04 ab. Wenn wir bis zum 15.12.04 nichts gegensätzliches von Ihnen erhalten haben, sehen wir dies als von Ihnen bestätigt an."

hat der Notar wie folgt geantwortet:

"zu Ihrem Fax vom 2.12.04 weise ich darauf hin, dass Sie in der Reservierungsvereinbarung den Auftrag zur Fertigung des Kaufvertragsentwurfs erteilt haben, der daraufhin erstellt und auch an Sie übersandt wurde. Kopie der Reservierungsvereinbarung anbei. Die Kosten sind entstanden und daher zu bezahlen. Bitte begleichen Sie meine Rechnung nunmehr bis zum 15.12.04"

Wie erwähnt, es gibt keine mündliche oder schriftliche Vereinbarung oder Beauftragung für einen Entwurf.

Wie ist aus Ihrer Sicht die für uns beste weitere Vorgehensweise ? Würden bei einer Prüfung durch die Notarkammer Kosten auf uns zu kommen ?

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2004 | 09:52

Sehr geehrter Anfragender,

eine Überprüfung durch die Notarkammer erfolgt meines Wissens nach kostenlos. Die Überprüfung durch die Kammer ist jedoch ein informelles Verfahren, an welches der Notar Ihnen gegenüber nicht gebunden ist. Er riskiert ggf. höchsten eine Rüge o.ä. von der Kammer.

Die Kostentragungspflicht bestünde meines Erachtens nur dann, wenn

1. in der Reservierungsvereinbarung nicht nur die Fertigung des Kaufvertrages gefordert wäre (dies muss zur Beurkundung ohnehin geschehen), sondern zusätzlich noch der Auftrag erteilt wurde, einen Entwurf anzufordern;

2. der Bauträger in seinem Schreiben an den Notar ausdrücklich auch aufgrund der Vollmacht in Ihrem Namen gehandelt hat. Eine Vollmacht muss man nicht nur haben, man muss sie auch ausnutzen.

Aus diesem Grund würde ich dem Notar zunächst wie folgt antworten:


"Betreff: Ihre Rechnung-Nr. xxx vom tt.mm.jjjj über EUR


Sehr geehrter Herr Notar NAME,

in der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom tt.mm.jjjj. Die Reservierungsvereinbarung ist mir selbstverständlich bekannt. Ich kann jedoch nicht erkennen, woraus Sie den Auftrag oder gar die Vollmacht entnehmen, einen Entwurf anzufertigen.

Der Bauträger sollte den Notar lediglich veranlassen, den Kaufvertrag zu fertigen. Die Vorbereitung des Kaufvertrages im Vorfeld der Beurkundung dürfte auch in Ihrem Haus standardmäßig vorgenommen werden, um einen reibungslosen Beurkundungsverlauf zu gewährleisten.

Die Übersendung eines Entwurfes ist jedoch nur dann erforderlich, wenn eine der Parteien sich vor der Beurkundung über den Wortlaut des zu beurkundenden Vertrages informieren will. Wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, war dies hier nicht der Fall. Mir war der Wortlaut des Vertrages bereits bekannt.

Sollte der Bauträger Ihnen gegenüber etwas anderes angegeben haben, wäre ich für eine Übersendung der Kopie des Anforderungsschreibens dankbar, aus dem sicher ergibt, dass der Bauträger in meinem Namen um die Übersendung eines Entwurfes gebeten hat.

Mit freundlichen Grüßen"

Sollte auch dieses Schreiben Ihnen nicht weiterhelfen, sollten Sie ggf. überlegen, einen Anwalt einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -



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