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Reicht eine Kündigung per Fax aus und was tun, wenn ich keine Bestätigung erhalte


| 12.12.2008 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger




Sehr geehrte Anwälte,

ich habe eine Kündigung per Fax verschickt.
Ich habe darüber eine Faxbestätigung.

Nach heutigem Anruf haben man mir (7 Tage nachdem ich dies per Fax geschickt habe) immer noch nicht den Eingang bestätigt !

Wie soll ich mich jetzt verhalten, sollte ich dazu einen Rechtsanwalt beauftragen, damit man mir die Kündigung bestätigt und wer muss die Kosten für den Anwalt dann tragen ?

Ich habe geschrieben"

...An die H... G...

Kd Nr....
Vers.nr.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich die noch einzig verbleibenden o.g Versicherung zum nächstmöcglichen Termin (d.h. 1.04 od. wenn geht vorher Ausnahme) bei ihnen.
Im Hinblick auf (§ 11 und 15) als Fortsetzung.

Den Auszahlungsbetrag bitte ich auf das Konto.... zu senden.

Ich verweise auf den gängigen Ausz.- Betrag in den Bedingungen.

Hilfsweise bitte ich trotzdem die Kündigung zu bestätigen bzw. den passenden Termin (Ich werde die Faxbestätigung aufbewahren)..."


Was mich nun besonders ärgert ist die Tatsache, dass ich ein ähnliches Schreiben ein paar Tage versendet habe und das sie dieses schon nach einem Tag per Aukfunft durch die Mitarbeiterin eingescannt haben.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Grundsätzlich können Versicherungsverträge auch per Telefax gekündigt werden. Liegt dem Versicherungsnehmer ein Sendebericht mit einem „OK-Vermerk“ vor, so ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 30. September 2008, Az.: 12 U 65/08) davon auszugehen, dass dem Versicherer das Kündigungsschreiben ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Selbst wenn der Versicherer später bestreiten wird, das Fax erhalten zu haben, wird aufgrund des Sendeberichts die Wahrscheinlichkeit, dass das Telefax nicht vollständig bei dem Versicherer eingegangen sei, äußerst gering zu bewerten sein (so auch OLG Celle, Urteil vom 19.06.2008, Az.: 8 U 80/07). Der Versicherer wird bei einem Sendebericht mit einem OK-Vermerk den Beweis des Gegenteils kaum erfolgreich führen können.

Im Übrigen hängt die Wirksamkeit der erklärten Kündigung nicht von einer entsprechenden Bestätigung des Versicherers ab, so dass ich zunächst keine Erforderlichkeit sehe, einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen. Zu Ihrer „Absicherung“ können Sie das Kündigungsschreiben jedoch erneut per Einschreiben und Rückschein dem Versicherer übersenden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2008 | 14:21

Vielen Dank
Zur Klarstellung nochmal.:
Was soll ich machen, wenn die sich nicht rühren, soll ich nun nochmal kündigen ?
Oder besser gesagt, der Versicherung unter Hinweis des Urteils sagen, dass sie mir die Kündigung bestätigen soll ?
Es geht hier um die Auszahlung eines Betrage(Rentenversicherung) was soll ich machen, wenn dies anhand der Kündigung zum passenden Zeitpunkt nicht passiert ?
Ich verweise da auch auf meine Fragen oben im Text.

Die Kündigung ist am 5.12 geschrieben und versendet worden, ist es daher gut, jetzt noch ein Einschreiben hinterherzusenden und bleibt es dann bei der Kündigungszeit, obwohl ich dies nun erst am 12.12. versenden kann ?

Es wäre wohl sinnvoll, falls hier kein Geld kommt, von meiner Versicherung eine Entschädigung zu nehmen, da ich auf die rechtzeitige Auszahlung angewiesen bin !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2008 | 23:53

Sehr geehrter Fragesteller,

falls Ihr Versicherer untätig bleibt, besteht aufgrund der genannten Urteile kein Bedürfnis, erneut die Kündigung zu erklären. - Einer Aufforderung, die Kündigung zu bestätigen, bedarf es bereits deshalb nicht, weil die Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist, d.h. die Wirksamkeit der Kündigung hängt nicht von einer Kündigungsbestätigung ab. Sollte Ihr Versicherer zum Beendigungszeitpunkt die vertraglich vereinbarte Rückzahlung nicht vornehmen, wird Ihnen zu empfehlen sein, Ihr Zahlungsbegehren anwaltlich zu verfolgen. Wie bereits ausgeführt, werden gute Chancen bestehen, den Zugang der Kündung zu beweisen.

Falls Sie sich dazu entschließen, nunmehr REIN VORSORGLICH die Kündigung erneut zu erklären und das Kündigungsschreiben per Einschreiben und Rückschein versenden, wird die Kündigung vom 05.12.2008 hierdurch nicht unwirksam. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass Ihre Rentenversicherung zum Ablauf eines Versicherungsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden kann. D.h. zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Ende des Vertrages müssen drei volle Kalendermonate liegen. Endet das Versicherungsjahr am 01.04.2009, wird eine Kündigung, die dem Versicherer noch in diesem Jahr zugeht, daher fristgemäß sein.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 00:38


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