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Registrieren einer Marke wenn jemand anderes den Begriff bereits verwendet


| 15.12.2008 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Wie sieht es rechtlich aus, wenn man eine Wortmarke einträgt, die von jemand anderem bereits für den selben zweck verwendet wird aber nicht als Marke geschütz ist.

Kann man diesen Begriff als Marke eintragen und verwenden?
Es ist nicht geplant dem anderen die Verwendung zu untersagen. Der Schritt soll nur uns die Verwendung der Marke als solche ermöglichen.

Es handelt sich um ein sehr ähnliches Produkt, wobei unser Produkt bereits unter einer anderen Marke auf dem Markt ist und nachweislich vor dem anderen Produkt am Markt war.
Eingrenzung vom Fragesteller
15.12.2008 | 23:16
Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf der Grundlage der von Ihnen gegebenen Informationen wie folgt:

1. Eine Benutzungsmarke eines Dritten steht der Anmeldung einer Marke grunsätzlich nicht entgegen, wie aus § 9 MarkenG folgt.

2. Damit ist noch nicht gesagt, dass und ob die angemeldete Marke benutzt werden darf. Nach § 4 Abs. 2 MarkenG entsteht ein Markenrecht durch Benutzung eines Kennzeichens in dem Moment, in dem das Zeichen Verkehrsgeltung erworben hat, also den beteiligten Verkehskreisen bekannt ist. Es kommt daher auch darauf an, ob eines oder beide der beiden konkurrierennden Kennzeichen bereits Verkehrsgeltung beanspruchen kann. Es hätte dann die Marke mit der älteren Priorität nach § 6 MarkenG das bessere Recht. Im Streitfall erfordert der Nachweis von Verkehrsgeltung zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Verkehrsbefragung durch einen Sachverständigen, die leicht deutlich über 10.000,00 Euro kosten kann.

Dass ein ähnliches Produkt unter einer anderen Marke bereits früher auf dem Markt war spielt markenrechtlich keine Rolle.

Die Praxis versucht, derartige kostenriskante Rechtsstreite bereits im Vorfeld durch eine sog. Abgrenzungsvereinbarung zu vermeiden, indem die Parteien einvernehmlich einen Vertrag zur Regelung der paralellen Kennnzeichennutzung abschließen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2008 | 00:01

Besten dank für Ihre Antwort.

Zur Zeit ist die Bezeichnung nicht als Marke geschützt. Der Wortlaut wird als Produktname verwendet.

Kann man diesen Wortlaut als Marke eintragen und verwenden obwohl ihn bereits jemand anderes für sein Produkt verwendet aber diesen Wortlaut hierfür nicht als Marke registriert hat?
Es ist nicht geplant dem anderen die Verwendung zu untersagen. Der Schritt soll nur uns die Verwendung der Marke als solche ermöglichen.


Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2008 | 00:16

Sie können die Marke anmelden. Sie laufen in diesem Fall aber Gefahr, dass der andere Sie auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, wenn und weil seine Marke schon Verkehrsgeltung im oben genannten Sinne erworben hat. Auch könnte der andere Ihre Marke dann wieder aus dem Register löschen lassen. Beachten Sie, dass die Eintragung einer Marke nur Abwehrrechte gegen Dritte verschafft aber keine Aussage darüber trifft, ob man seine eingetragene Marke auch benutzen darf.
MfG Mörger

Bewertung des Fragestellers 18.12.2008 | 09:31


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