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Registereintrag einer Marke ohne Widerspruch


| 14.11.2008 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Unternehmen A hat eine Bildmarke entworfen und angemeldet. Unternehmen B sieht sich wegen Ähnlichkeit zur eigenen Marke in seinen Rechten verletzt und sendet A eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung. Anschließend wir die Marke ohne Widerspruch vom Markenamt im Register eingetragen.
Frage: Erwachsen A irgendwelche höheren Rechte durch den widerspruchsfreien Registereintrag oder spielt dies zwischen A und B keine Rolle?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage wie folgt:

A erwachsen aus dem widerspruchsfreien Eintrag im Verhältnis zu B keine höheren Rechte.

Grundsätzlich gilt im Kennzeichenrecht das Prioritätsprinzip, welches älteren Kennzeichen das bessere Recht zukommen lässt (vgl. § 6 MarkenG, http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__6.html).

Wenn das Kennzeichen von Unternehmen A ältere Rechte des Unternehmens B verletzt ändert sich an dieser Verletzung nichts dadurch, dass das Kennzeichen auf Antrag von A in das Register eingetragen wird, weil die Eintragung ältere Rechte und damit einen Unterlassungsanspruch von B nicht beeinträchtigt. Das eingetragene Markenrecht gewährt einen Unterlassungsanspruch gegen die Benutzung von jüngeren Kennzeichen; es sagt aber nichts darüber aus, dass und ob der Inhaber berechtigt ist, das für ihn eingetragene Kennzeichen auch selbst zu benutzen. Dies ist , wenn es ältere Kennzeichen gibt, die durch sein jüngeres Kennzeichen verletzt werden, nicht der Fall. Der Inhaber des älteren Kennzeichens kann nach §§ 14ff. MarkenG Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Es kommt auch die Löschung der jüngeren Marke im Register in Betracht.

Ich hoffe, dass Ihre Frage hiermit beantwortet ist. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.



Bewertung des Fragestellers 14.11.2008 | 16:26


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