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Regionale Honoarabsprachen zwischen Freiberuflern


| 07.01.2017 18:37 |
Preis: 50,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Keine Preisabsprache bei einer in der GbR organisierten Gruppe.


Wir sind eine (noch) nichtorganisierte Gruppe von ca. 15 Freiberuflern von selbständigen und nichtselbständigen Werbetextern, die unstetig aber regelmäßig (ca. 4-15 Tage im Monat) für einen regionalen Verlag (Tochter-GmbH einer großen Öffentlich-Rechtlichen Einrichtung) arbeitet. Dafür berechnen wir ein Tageshonorar für einen bestimmten Zeitaufwand, evtl. mit Überstunden. Inzwischen haben andere Verlage (u.a. auch aus dieser Öffentlich-Rechtlichen Gruppe) die Honorare für die gleiche Tätigkeit erhöht bzw. die dafür vereinbarten Arbeitszeiten gesenkt.

Machen wir uns (kartell-?) rechtlich angreifbar, wenn wir gemeinsam Absprachen über eine Honorarerhöhung bzw. Arbeitszeitverkürzung treffen und diese der GmbH einzeln aber zeitgleich mitteilen? Alternativ stehen der GmbH noch 5 festangestellte und weitere 5 freie auswärtige Werbetexter zur Verfügung, welche die zu erfüllenden Aufgaben aber nicht allein bewältigen können.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ein Preiskartell ist unabhängig von der Unternehmensgröße und kann auch von kleineren Unternehmen, die zueinander im Wettbewerb stehen, begangen werden.

2. Aus Ihren Angaben ist ersichtlich, dass Sie zwar als lose Vereinigung aber als Gruppe auftreten. Sie bieten dem Auftraggeber als Gruppe mit einheitlichen Preisen Ihre Dienstleistungen an.

Aufgrund dieses gemeinsamen Zweckes ist hier von einer Arbeitsgemeinschaft in Form einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechtes auszugehen. Danach stehen die Mitglieder dieser Gruppe in Bezug auf den gemeinsamen Auftraggeber nicht in einem Wettbewerbsverhältnis, so dass hier auch keine Preisabsprache vorliegen kann.

Die Gesellschaft Bürgerlichen Rechtes tritt als selbständige Person gegenüber dem Auftraggeber auf und nicht jeder Werbetexter als eigenständiger Unternehmer.

3. Im Ergebnis stellt eine Preiserhöhung keine wettbewerbswidrige Preisabsprache dar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 12.01.2017 | 20:16


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