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Regenwasserableitung auf das Nachbargrundstück


| 29.08.2017 09:02 |
Preis: 75,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Die Nachbarin meiner Mutter hat das Regenwasserabflussrohr von ihrem Dach - welches bisher, wie üblich und wahrscheinlich auch vorgeschrieben, in den Kanal im Boden verlegt war - umleiten lassen auf das Dach ihrer Garage, ohne Ableitung in einen Kanal. Die Garage grenzt an das Grundstück meiner Mutter. Bei jedem Regen ergießt sich nun das Regenwasser vom Dach der Nachbarin auf das Garagendach und fließt auf das Grundstück (= betonierter Innenhof) meiner Mutter. Die Gründe der Nachbarin für diese Änderung sind uns nicht bekannt, insbesondere hatten wir bisher keinerlei Streit oder Meinungsverschiedenheiten mit der Nachbarin gehabt. Meine Sorge geht nun dahin, dass bei Starkregen, welcher zwischenzeitlich häufiger auftritt, verstärkt durch das Regenwasser von der Nachbarin das Risiko sich erhöht, dass der Soutterain-Bereich im Haus meiner Mutter überflutet wird. Dies ist keine theoretische Gefahr sondern kam in der Vergangenheit bereits bei Starkregen vor, da das Grundstück relativ tief liegt.

Frage: Ist es ein zivilrechtliches Problem (§§ 1004, 906 BGB) oder kann man das Bauordnungsamt einschalten (§ 33 Landesbauordnung für Baden-Württemberg).
29.08.2017 | 11:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Nach diesseitiger Auffassung können Sie die zuständige Behörde einschalten, da der begründete Verdacht besteht, dass die Anlage des Nachbarn zur Beseitigung des Abwassers und des Niederschlagswassers nicht betriebssicher ist und sie nicht so hergestellt und angeordnet ist, dass erhebliche Nachteile oder Belästigungen entstehen.

Auf der anderen Seite kann Ihre Mutter auch einen Anspruch nach § 1004 BGB geltend machen, weil eine Beeinträchtigung durch das Ergießen des Regenwassers vom Dach der Nachbarin auf das Garagen mit anschließendem Abfließen auf das Grundstück Ihrer Mutter vorliegt.
Eine Duldungspflicht Ihrer Mutter im Sinne von § 1004 Absatz 2 BGB ist nicht erkennbar.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.
Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -



Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2017 | 09:12

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roth,
nach telefonischer Rücksprache mit dem Bauaufsichtsamt Mannheim wurde mir mitgeteilt, dass im vorliegenden Fall ein zivilrechtliches Problem vorliegt, das zwischen den Nachbarn ggf. mittels Klage geklärt werden muss. Jedenfalls wäre die Bauaufsicht dafür nicht zuständig. Könnten Sie mir bitte ergänzende Hinweise geben wie die Bauaufsicht ggf. dazu gebracht werden kann sich dem Sachverhalt anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2017 | 09:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich empfehle Ihnen, den Sachverhalt gegenüber der Behörde schriftlich anzuzeigen und explizit darauf hinzuweisen, dass die Anlage der Nachbarin nicht betriebssicher und nicht so hergestellt ist, dass erhebliche Nachteile infolge von zukünftigen Überflutungen entstehen.

Parallel dazu sollten Sie die Nachbarin schriftlich unter Fristsetzung dazu auffordern, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
Hier ist anzuraten, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.09.2017 | 18:29


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.09.2017
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