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Regelung Arbeitszeit


| 06.11.2014 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Was ist mit dieser Klausel im Arbeitsvertrag gemeint? Welche Auswirkungen kann es auf Überstunden haben? Hat man für Überstunden auch ein Vergütungsanspruch? Was ist mit Arbeitswoche gemeint?

"Die Regelarbeitszeit beträgt arbeitswöchentlich vierzig Stunden. Es wird erwartet, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft der Gesellschaft widmet und sie in deren Interesse fördert -unabhängig der üblichen Arbeitszeiten."

Es handelt sich hier um einen "Bürojob" ohne leitende Funktionen bei einem Jahresgehalt von 75.000 EUR brutto. Der Arbeitsvertrag ist außertariflich.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Die Klausel bedeutet, daß von Ihnen erwartet wird, auch Überstunden abzuleisten. Einen Anspruch auf eine Überstundenvergütung haben Sie allerdings nicht, da in Anbetracht der Höhe Ihres Gehalts diese als mitabgegolten angesehen werden; vgl. BAG 5 AZR 406/10.


2.

Arbeitswoche ist im Regelfall die 5-Tage Woche, also montags bis freitags. Sie haben also eine 40-Stunden-Woche.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2014 | 14:05

Ersetzt somit diese Klausel, eine ähnlich Klausel, die lauten könnte: "Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten."?
Oder ist die Nennung dieser Klausel gar nicht relevant, da die Rechtsprechung hier eindeutig ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2014 | 14:15

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Vorab: Bevor man eine (negative) Bewertung abgibt, ist es, sofern man die Antwort nicht verstanden hat, sinnvoll, die Antwort auf die Nachfrage abzuwarten.


2.

Meine Antwort ist - jedenfalls meiner Ansicht nach - leicht verständlich und eindeutig formuliert. Nochmals: Die Klausel bedeutet, daß von Ihnen erwartet wird, auch Überstunden abzuleisten. Einen Anspruch auf eine Überstundenvergütung haben Sie allerdings nicht, da in Anbetracht der Höhe Ihres Gehalts diese als mitabgegolten angesehen werden; vgl. BAG 5 AZR 406/10; vgl. meine Stellungnahme in Ziffer 1.


3.

Bezüglich der Rechtsfolge ergibt sich daher, daß die in Ihrem Arbeitsvertrag nachzulesedende Klausel, der von Ihnen zitierten Klausel entspricht.


Hochachtungsvoll

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2014 | 14:01


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
Dem Fragesteller scheint das Ergebnis, daß er keine gesonderte Überstundenvergütung erhält, nicht zu gefallen. Das ist zumindest nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist dagegen die negative Bewertung. Hier übersieht der Fragesteller, daß der Rechtsanwalt für die Rechtslage nicht verantwortlich ist, sondern daß er die Rechtslage nur wiedergibt. Auf die Frage, ob der Anwalt dem Fragesteller weitergeholfen habe, gibt der Fragesteller drei Sterne. Das bedeutet nach dem Bewertungsschema des Betreibers dieser Seite "ein bisschen". Weshalb eine eindeutige Rechtsauskunft nur ein bisschen weiterhilft, dürfte mit logischen Überlegungen kaum zu erklären sein. Der Fragesteller rügt weiter, die Antwort sei nicht ausführlich genug. Einerseits gibt die Frage keinen Anlaß, langatmige Ausführungen zu machen, andererseits hat der Fragesteller nur den Mindesteinsatz angesetzt. Dafür kann er keinen Exkurs in die Rechtsgeschichte erwarten. Das ist halt wie im Geschäft: Wer für ein Smartphone nur 50 Euro
FRAGESTELLER 05.12.2014 3,4/5.0
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