Regelinsolvenz oder Verbraucherinsolvenz

Antwort

von
Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Bank und L-Bank stellten sich bisher auf die Position, dass ohne Fälligstellung kein Insolvenzantrag erfolgen kann. Ist das tatsächlich so?

Grundsätzlich ist wird die Zahlungsunfähigkeit so definiert, dass Sie innerhalb von 3 Wochen mindestens 10 % der fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen können. Wenn die Kredite gestundet waren, zählen diese nicht zu den fälligen Verbindlichkeiten und müssen bei der Berechnung außer Acht gelassen werden. Zahlungsunfähigkeit dürfte aber schon vorher bestanden haben, weil Sie die Verbindlichkeit gegenüber dem Steuerberater, für die Sie analog § 128 HGB als Gesellschafter der GbR akzessorisch haften, auch nicht bedienen konnten. Sie schreiben hier zwar, diese sei nicht fällig gestellt. Das kann ich mir aber kaum vorstellen, da Steuerberaterhonorar grundsätzlich sofort zahlbar ist und dies dann auch für die Haftung als Gesellschafter gilt. Hierbei unterstelle ich, dass diese mehr als 10 % der sonstigen fälligen Verbindlichkeiten aus Ihrer selbständigen Tätigkeit und auch aus Ihrem Privatleben wie Miete, Krankenversicherung usw. ausmachen.

2) Wenn ja, könnte ich dann meine erwartete Zahlungsunfähigkeit bezüglich des Privatkredites als "Auslöser" für einen Insolvenzantrag nehmen?

Ich gehe davon aus, dass Sie bereits die Forderung des Steuerberaters als Begründung für die Zahlungsunfähigkeit anführen könnten, s.o.. Außerdem können Sie nach Ihrer Schilderung auch die Miete für Ihre Wohnung und die sonstigen Verbindlichkeiten für Ihr Leben (Essen, Gegenstände des täglichen Bedarfs) nicht mehr begleichen, da die Zahlung nach dem SGB II bereits vollständig für die Krankenkasse verbraucht wird. Wenn Sie absehen können, dass Sie dann Ihren Privatkredit nicht mehr bezahlen können, für den Sie offenbar noch Raten zahlen, kann dies auch als Grund für die Zahlungsunfähigkeit herangezogen werden.

3) Vorerst bin ich noch selbstständig tätig. In dieser Konstellation wäre die Regelinsolvenz die richtige Wahl, wenn ich das richtig verstanden habe, oder?

Solange Sie noch selbständig tätig sind, ist die Regelinsolvenz einschlägig. Sollten Sie Ihre Tätigkeit aufgeben, wäre wohl eine Verbraucherinsolvenz einzuleiten, da nach Ihrer Mitteilung Ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind (= weniger als 20 Gläubiger) und gegen Sie keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, § 304 InsO.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.