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Regelinsolvenz oder Verbraucherinsolvenz


| 21.09.2010 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


| in unter 2 Stunden

Mir stellt sich gerade die schwierige Frage Insolvenz ja oder nein, und wenn ja, welche.
Fall: Auf Grund der Insolvenz unserer GmbH (bereits abgewickelt) bestehen seitens der Bank Forderungen aus Bürgschaft. Daneben existiert (unechte Betriebsaufspaltung) noch eine GbR, die Eigentümer der an die GmbH vermieteten Immobilie war. Die Immobilie ist mittlerweile verwertet, und daraus resultieren ebenfalls Forderungen aus Bürgschaft seitens Bank und L-Bank (vormals KFW), sowie weitere Forderungen des Steuerberaters bezüglich der GbR. Keine der Forderungen sind fällig gestellt. Im Gegenteil, ein Einigungsversuch mit den Banken wurde mit dem Einwand abgelehnt, der angebotene Betrag sei zu gering, man warte lieber noch 1 Jahr ab, wie sich die persönliche Situation entwickelt und entscheidet dann neu.
Seit der Insolvenz (jetzt 2 Jahre) bin ich selbstständig tätig. Wegen des überraschenden Wegfalls zweier längerfristiger Projekte musste ich zur Überbrückung ALG II beantragen. Folge davon ist nun, dass auf Grund von Unstimmigkeiten im Sozialgesetzbuch die gezahlte "Grundsicherung" die Beiträge zur PKV (4 Personen) unserer Bedarfsgemeinschaft deckt, mehr nicht. Dadurch kann ich nun einen privaten Kredit (bei einer anderen Bank) nicht mehr bedienen.
Nun zur Frage: Bank und L-Bank stellten sich bisher auf die Position, dass ohne Fälligstellung kein Insolvenzantrag erfolgen kann. Ist das tatsächlich so? Wenn ja, könnte ich dann meine erwartete Zahlungsunfähigkeit bezüglich des Privatkredites als "Auslöser" für einen Insolvenzantrag nehmen? Vorerst bin ich noch selbstständig tätig. In dieser Konstellation wäre die Regelinsolvenz die richtige Wahl, wenn ich das richtig verstanden habe, oder?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 65 weitere Antworten zum Thema:
21.09.2010 | 16:21

Antwort

von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
352 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Bank und L-Bank stellten sich bisher auf die Position, dass ohne Fälligstellung kein Insolvenzantrag erfolgen kann. Ist das tatsächlich so?

Grundsätzlich ist wird die Zahlungsunfähigkeit so definiert, dass Sie innerhalb von 3 Wochen mindestens 10 % der fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen können. Wenn die Kredite gestundet waren, zählen diese nicht zu den fälligen Verbindlichkeiten und müssen bei der Berechnung außer Acht gelassen werden. Zahlungsunfähigkeit dürfte aber schon vorher bestanden haben, weil Sie die Verbindlichkeit gegenüber dem Steuerberater, für die Sie analog § 128 HGB als Gesellschafter der GbR akzessorisch haften, auch nicht bedienen konnten. Sie schreiben hier zwar, diese sei nicht fällig gestellt. Das kann ich mir aber kaum vorstellen, da Steuerberaterhonorar grundsätzlich sofort zahlbar ist und dies dann auch für die Haftung als Gesellschafter gilt. Hierbei unterstelle ich, dass diese mehr als 10 % der sonstigen fälligen Verbindlichkeiten aus Ihrer selbständigen Tätigkeit und auch aus Ihrem Privatleben wie Miete, Krankenversicherung usw. ausmachen.

2) Wenn ja, könnte ich dann meine erwartete Zahlungsunfähigkeit bezüglich des Privatkredites als "Auslöser" für einen Insolvenzantrag nehmen?

Ich gehe davon aus, dass Sie bereits die Forderung des Steuerberaters als Begründung für die Zahlungsunfähigkeit anführen könnten, s.o.. Außerdem können Sie nach Ihrer Schilderung auch die Miete für Ihre Wohnung und die sonstigen Verbindlichkeiten für Ihr Leben (Essen, Gegenstände des täglichen Bedarfs) nicht mehr begleichen, da die Zahlung nach dem SGB II bereits vollständig für die Krankenkasse verbraucht wird. Wenn Sie absehen können, dass Sie dann Ihren Privatkredit nicht mehr bezahlen können, für den Sie offenbar noch Raten zahlen, kann dies auch als Grund für die Zahlungsunfähigkeit herangezogen werden.

3) Vorerst bin ich noch selbstständig tätig. In dieser Konstellation wäre die Regelinsolvenz die richtige Wahl, wenn ich das richtig verstanden habe, oder?

Solange Sie noch selbständig tätig sind, ist die Regelinsolvenz einschlägig. Sollten Sie Ihre Tätigkeit aufgeben, wäre wohl eine Verbraucherinsolvenz einzuleiten, da nach Ihrer Mitteilung Ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind (= weniger als 20 Gläubiger) und gegen Sie keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, § 304 InsO.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2010 | 16:36

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Lediglich zu Punkt 1 habe ich noch eine Verständnis Frage. Wenn ich also Regelinsolvenz beantrage, zählen dann die gestundeten Kredite zum Schuldenberg dazu (es sind mehrere htsd €), oder bleiben die außen vor, bis der/die Gläubiger diese am Sankt Nimmerleinstag fällig zu stellen gedenkt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2010 | 16:48

Wenn Sie Regelinsolvenz beantragen, erhalten Sie auch Restschuldbefreiung bezüglich der gestundeten Kredite. Nicht fällige Forderungen werden dann wie fällige behandelt, § 41 InsO. Sie dienen lediglich nicht der Begründung der Zahlungsunfähigkeit, da diese regelmäßig so definiert wird, dass Sie innerhalb der nächsten drei Wochen 10 % der fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen können. Und wenn die Kredite nicht fällig sind, sind sie bei dieser Definition nicht zu beachten.

Wenn Sie die Zahlungsunfähigkeit anders begründen können, werden Sie auch die nicht fälligen Kredite bei Erteilung der Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Insolvenzantrag los und müssen nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag an die Banken zahlen.

Bewertung des Fragestellers 2010-09-21 | 17:33


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2010-09-21
5/5.0

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ANTWORT VON
Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Wuppertal

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