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Regelinsolvenz eines niedergelassenen Arztes


08.12.2004 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Meine Insolvenz endet nach 6 Jahren .Ist nach Abschluß der Insolvenzzeit am Tag danach die Praxis wieder mein Eigentum und kann ich frei weiterarbeiten oder ggf.die Praxis frei verkaufen ohne weitere Ansprüche der Gläubiger?Kann ich vor Beendigung der Insolvenzzeit mit 65 Jahren in Rente gehen ohne das Verfahren zu gefährden und wieviel der Rente bleibt pfändungsfrei?(Unterhaltspflicht für Ehefrau und studierenden Sohn).
Sehr geehrter Rechtssuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Angaben sind leider etwas oberflächlich und lassen nicht genau erkennen, in welchen Verfahrensstadium Sie sich befinden. Ich gehe aber aufgrund Ihrer bisherigen Schilderung davon aus, dass Sie sich am Ende der sog. Wohlverhaltensphase befinden, d.h. das eigentliche Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen ist.

Eine Regelinsolvenz eines Freiberuflers (oder generell eines Selbständigen) läuft i.d.R. wie folgt ab:

Das Insolvenzverfahren beginnt mit dem Eröffnungsbeschluss und endet mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung, nach dem Schlusstermin.

Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens kündigt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Dies geschieht unter der Auflage, dass Sie die in § 295 InsO genannten Obliegenheitspflichten erfüllen. Erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens beginnt die sog. Restschuldbefreiungsphase, die auch Wohlverhaltensperiode genannt wird. Der Zeitraum der Wohlverhaltensperiode beträgt insgesamt 6 Jahre, wobei der Zeitraum des Insolvenzverfahrens hierauf angerechnet wird.

Mit Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens geht das Verfügungsrecht des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über. Das heißt, von nun an hat der Insolvenzverwalter das Recht über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verfügen. Sie als Schuldner haben in diesem Verfahrensteil kein Verfügungsrecht über Ihre Einnahmen mehr. Der Insolvenzverwalter bzw. die Gläubigerversammlung muss dann festlegen, wie viel Unterhalt (§ 100 InsO) dem Schuldner und seine unterhaltsberechtigten Personen zustehen soll. Sofern Sie keine wiederkehrende Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit haben, gelten hier auch nicht die Pfändungsfreigrenzen. Aus den Einnahmen sind auch die Kosten der selbständigen Tätigkeit zu bestreiten. Insofern unterliegt die Aufnahme bzw. Fortsetzung der selbständigen Tätigkeit im Rahmen des Insolvenzverfahrens stets dem Vorbehalt des Verwalters.

In der Wohlverhaltensperiode ist das Insolvenzverfahren beendet und Sie erhalten Ihr volles Verfügungsrecht über Ihr Vermögen wieder zurück. Als selbständig Tätiger müssen sie dann die Insolvenzgläubiger so stellen, als wenn sie ein angemessenes abhängiges Dienstverhältnis eingegangen wären (§ 295 Abs. 2 InsO).

Die Höhe der Zahlungen, die sie dann an einen Treuhänder leisten müssen (der wiederum die Gläubiger befriedigt), bemisst sich dann nicht nach ihrem wirtschaftlichen Erfolg, sondern nach einem hypothetischen Einkommen, welches auf der Grundlage ihrer bisherigen selbständigen Tätigkeit ermittelt wird. Sie sind nicht verpflichtet jeden Monat entsprechende Leistungen zu erbringen, d.h. sie können auch - entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit - Zahlungen leisten. Wichtig ist nur, dass sie am Ende der Wohlverhaltensperiode, den geforderten Gesamtbetrag vollständig geleistet haben.

Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens können Insolvenzgläubiger ihre Restforderungen wieder uneingeschränkt gegen den Schuldner geltend machen, § 201 InsO. Dem kann entgangen werden, wenn Restschuldbefreiung beantragt wurde und die Auflagen der Wohlverhaltensperiode vollständig erfüllt worden sind.

Die Ihnen gegenüber erfolgten Auflagen für die Wohlverhaltensperiode müssen Sie auf jeden Fall erfüllen, da ansonsten die Restschuldbefreiung nicht gewährt werden kann.

Dies kann unter Umständen dagegen sprechen, vor Beendigung des Verfahrens in Rente zu gehen. Etwas anderes gilt nur, wenn auch nach Rentenbeginn die Auflagen der Wohlverhaltensperiode erfüllt werden können.

Eine pauschale Aussage welcher Betrag im Rahmen einer Pfändung pfändungsfrei bleibt, lässt sich hier nicht sagen. Hier kommt es auf die genaue Höhe des Einkommens sowie die Unterhaltspflichten an.

Ich hoffen Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt
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