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Referendariat trotz Vorstrafe


04.11.2004 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo. Meine Frage: Bin zu 6 Monaten haft (2 Jahre Bewährung) verurteilt worden. Studiere gerade in HH Jura im 6 Semester. Möchte meine 2 Examen vorzugsweise im Saarland oder Rheinland Pfalz ablegen. Kann ich zum Vorbereitungsdienst abgelehnt werden (oder erst ab 1 Jahr)?

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Das Refendariat kann - je nach Bundesland - entweder im Beamtenverhältnis auf Widerruf oder aber in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis absolviert werden. Zumindest auf die Zulassung zum Referendariat in einem öffentl.-rl. Ausbildungsverhältnis haben Sie noch die Möglichkeit, eine Berufung in Beamtenverhältnis auf Widerruf dürfte dagegen ausscheiden, auch wenn die Strafe unter 1 Jahr liegt (die Jahresgrenze entscheidet nur darüber, ab wann Sie kraft Gesetzes eine bereits bestehende Beamtenstellung verlieren, nicht aber, bis zu welchem Strafmaß Sie noch verbeamtet werden müssen).

Beachten Sie allerdings bitte auch, daß die Zulassung zu bestimmten juristischen Berufen eine "saubere" Auskunft aus dem Bundeszentralregister erfordert (nicht nur ein Führungszeugnis, sondern eine unbeschränkte Auskunft). Evtl. kann daher Ihre Berufsauswahl trotz des Bestehens beider Staatsexamina eingeschränkt sein.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2004 | 16:47

Vielen dank für die Beantwortung meiner beiden Fragen (Führungszeugnis Verjährung) und diese. Gaaanz kurze Nachfrage: Anwalt und Rechtsabteilung in der Bank sind hoffentlich nicht gesperrt. Wann wirddies denn aus dem Bundeszentralregister gelöscht? Heisst es nicht in der Zulassung zum Vorbereitungsdienst: ...kann abgelehnt wenn der Bewerberungeeignet ist.Das ist in derRegel der Fall wenn Strafe von mehr als 1 Jahr...

Vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2004 | 18:19

Anwalt ist u.U. gesperrt gem. § 7 Nr. 5 BRAO: "...wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben". Hierunter werden regelmäßig auch strafrechtliche Verurteilungen erfaßt, wobei die Zulassung i.d.R. wieder möglich wird, wenn nach der Verurteilung einr - im Einzelfall zu bemessende - angemessene Zeit verstrichen ist, ohne daß eine erneute Straffälligkeit vorliegt (in Ihrem Fall m.E. ca. 5 Jahre).

Hinsichtlich Vorbereitungsdienst haben Sie Recht. Meine Anmerkung bezog sich auf die Absolvierung des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dies dürfte Ihnen aus beamtenrechtlichen Gründen versperrt sein, so daß nur das öff.-rechtl. Ausbildungsverhältnis bleibt. Der Unterschied liegt in der Vergütung, das Bruttogehalt ist gleich hoch, beim öff.-rl. Ausbildungsverhältnis besteht jedoch Sozialversicherungspflicht (d.h. höhere Abzüge). Einige Bundesländer (wie etwa NRW) gehen allerdings inzwischen dazu über, keine Verbeamtungen mehr vorzunehmen sondern nur noch im öff.-rechtl. Ausbildungsverhältnis anzustellen, da macht es dann eh keinen Unterschied mehr.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen

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